ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2018Randnotiz: Fixierungen vor Gericht

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Randnotiz: Fixierungen vor Gericht

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-117 / B-105 / C-105

Maybaum, Thorsten

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich wenige Wochen nachdem es über den Numerus clausus für das Medizinstudium entschieden hat, mit einem weiteren Thema des Gesundheitswesens. Am 30. und 31. Januar will der 2. Senat des BVerfG über Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verhandeln (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16). Dabei geht es um zwei Verfassungsbeschwerden, einmal um eine Sieben-Punkt-Fixierung – also die Fesselung ans Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn – während eines gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts. Im zweiten Fall handelte es sich um eine Fünf-Punkt-Fixierung eines in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung Untergebrachten. Beide Fixierungen waren ärztlich angeordnet. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person. Sie machen geltend, die Fixierung unterliege als freiheitsentziehende Maßnahme einem Richtervorbehalt. Die für die Anordnung der Fixierung jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen würden den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht. Die Maßstäbe für Fixierungen sind hoch – und wie die Verfassungsrichter selbst erklärten, handelt es sich bei der Freiheitsentziehung um die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung. In diesen Fällen hat einer Freiheitsbeschränkung aber bereits durch die Unterbringung in der Psychiatrie stattgefunden. Nun stellt sich den Richtern des 2. Senats auch die Frage, ob bei Untergebrachten überhaupt eine „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“, wie es vom BVerfG hieß, möglich sein kann.

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