ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2018Rechtsreport: Abrechnung von EBM-Ziffern kann ausgeschlossen werden

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Rechtsreport: Abrechnung von EBM-Ziffern kann ausgeschlossen werden

Dtsch Arztebl 2018; 115(5): A-214 / B-186 / C-186

Berner, Barbara

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Im Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) können die Vertragspartner – die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband – ergänzend zu den Regelungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für bestimmte Leistungsbereiche zusätzliche Vergütungstatbestände schaffen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Urologe dagegen geklagt, dass er bestimmte EBM-Ziffern nicht neben Kostenpauschalen aus der Onkologievereinbarung abrechnen durfte und Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Er vertrat die Auffassung, dass die Vertragspartner des BMV-Ä nicht berechtigt sind, außerhalb des Bewertungsausschusses die Abrechnung von EBM-Ziffern auszuschließen mit der Folge, dass die Kassenärztliche Vereinigung die entsprechende EBM-Position sachlich-rechnerisch berichtigt. Aus Sicht des BSG ist das Ineinandergreifen des EBM-Ä und des BMV-Ä dagegen ausreichend klar geregelt. So seien die Vertragspartner befugt, spezielle Behandlungsaufträge zu formulieren und Vergütungsregelungen für diejenigen Vertragsärzte festzulegen, die an diesen Behandlungsprogrammen teilnähmen. Das berechtige die Vertragspartner folglich dazu, das Verhältnis näher zu bestimmen, in dem die neu geschaffenen Vergütungstatbestände zu den allgemeinen Regelungen des EBM-Ä stünden. Im vorliegenden Fall konnten Patienten mit einer urologischen Tumorerkrankung sowohl von Vertragsärzten behandelt werden, die – wie der Kläger – an der Onkologievereinbarung des BMV-Ä teilnehmen, als auch von Vertragsärzten, die nach der pauschalen Zuschlagsregelung der Nr. 26315 EBM-Ä den besonderen Aufwand der Versorgung Krebskranker abrechnen. Dabei sind die Vertragspartner des BMV-Ä nach Auffassung des BSG berechtigt festzulegen, dass die an der Onkologievereinbarung teilnehmenden Urologen neben den Kostenpauschalen nach Anhang 2 der Onkologievereinbarung Leistungen nach Nr. 26315 EBM-Ä nicht abrechnen dürfen. Wenn die Vertragspartner des BMV-Ä dort eine ergänzende, für die Vertragsärzte wirtschaftlich günstigere Zusatzvergütung vereinbaren, liegt es nach Meinung des BSG auf der Hand, dass sie auch bestimmen können, welche Leistungen des EBM-Ä, die sich mit den in der Onkologievereinbarung geregelten Vergütungstatbeständen weitgehend überschneiden, nicht abgerechnet werden dürfen.

BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: B 6 KA 34/17 B RAin Barbara Berner

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