Reduktionsstrategie: SPD legt Positionspapier für Fertiglebensmittel vor

Im Sondierungspapier einer möglichen Regierungskoalition aus SPD und Union spielten ernährungspolitische Themen keine Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Thema nun auf die Agenda setzen. In einem Positionspapier fordert die Partei eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) überschreitet. „Im aktuell vorliegenden Entwurf des Bundesernährungsministers fehlen der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Zielvorgaben, ein verbindlicher Zeitplan und Regelungen, wie Unternehmen behandelt werden sollen, die die freiwillige Selbstverpflichtung nicht umsetzen“, sagte Ursula Schulte (SPD). In ihrem Papier heißt es dazu, dass unabhängige Experten verbindliche Zielwerte für die Reduktion von Zucker, Fett und Salz erarbeiten sollen. Falls sich die Unternehmen nicht freiwillig bemühten, will die SPD eine gesetzliche Regelung nicht ausschließen. Schulte zufolge soll eine nationale Reduktionsstrategie im nächsten Koalitionsvertrag festgehalten werden. Schmidt hatte 2017 einen Entwurf zur Reduktionsstrategie vorgestellt, der es nicht ins Kabinett geschafft hat. Der Entwurf wurde – mit Ausnahme der Industrie – vielfach kritisiert, weil er ausschließlich auf die Selbstverpflichtung der Industrie setzte. In ihrem Positionspapier fordert die SPD auch ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Dieses soll unter anderem auch ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte und eine für Laien verständliche Nährwertkennzeichnung wie die Ampel enthalten. gie