ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2018Recht: Wann Ärzte verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche aufzuklären

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Recht: Wann Ärzte verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche aufzuklären

Dtsch Arztebl 2018; 115(6): [2]

Pramann, Oliver

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Der tägliche Umgang der Krankenhäuser mit der Aufklärung und Einwilligung von Kindern und Jugendlichen ist mitunter problematisch. Nicht selten führt das zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Foto: monkeybusinessimages/iStockphoto

Im Krankenhausalltag sind Fragen zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwilligung oft eine organisatorische Herausforderung. Das Krankenhaus und damit auch die Krankenhausärzte müssen sicherstellen, dass die Aufklärung den rechtlichen Anforderungen entspricht. Neben Zeitpunkt und Inhalt müssen vor allem auch die richtigen Adressaten der Aufklärung ausgemacht werden. Dieser Aspekt ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen problematisch, vor allem dann, wenn keine Sorgeberechtigen mit zur Behandlung älterer Jugendlicher oder junger Erwachsener erscheinen. Denn der Adressat der Aufklärung leitet sich von demjenigen ab, der die Einwilligung geben muss. Wenn also der erwachsene und einwilligungsfähige Patient zur Behandlung kommt, ist er zweifelsfrei auch Adressat der Aufklärung. Kritisch können Konstellationen werden, bei denen sich der Minderjährige und die Sorgeberechtigten nicht einig sind.

Inhalte der Aufklärung

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Der Inhalt der Aufklärung ist in § 630 e des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, wobei es dabei um die sogenannte Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung geht. Daneben umfasst § 630 c BGB weitere Informationspflichten, die man schon als therapeutische Aufklärung oder Sicherungsaufklärung bezeichnete, bevor die Regeln zum Behandlungsvertrag eingeführt wurden. Die Informationspflichten nach § 630 c BGB sind der Behandlung zuzuordnen und sichern den Behandlungserfolg. Hingegen ist die Risikoaufklärung nach § 630 e BGB wesentlich für den ärztlichen Eingriff und notwendige Voraussetzung für die Einwilligung, die die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfallen lässt.

Nach § 630 e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören: Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen, Risiken und Notwendigkeit der Maßnahme sowie Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose oder Therapie. Bei der Aufklärung muss der Arzt auch auf Alternativen hinweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Aufklären muss der Arzt oder derjenige, der die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung hat. Ergänzend kann das Krankenhaus auch auf Unterlagen Bezug nehmen, die der Patient in Textform erhält, wie die in der Praxis üblichen Musteraufklärungsbögen. Die Aufklärung muss zeitlich so gewählt sein, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Die Aufklärung muss für den Patienten verständlich sein. Soweit der Patient im Zusammenhang mit Aufklärung und Einwilligung Unterlagen unterzeichnet hat, muss der Arzt dem Patienten eine Abschrift aushändigen.

Wen müssen Ärzte aufklären?

Weil sich die Aufklärung von der Einwilligung ableitet, müssen Ärzte jene Person aufklären, die die Einwilligung abgibt. Nach § 630 d BGB muss der Behandelnde vor einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, die Einwilligung des Patienten einholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines dazu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt. Kann der Arzt eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig einholen, darf er den Patienten ohne Einwilligung behandeln, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Patient oder der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung aufgeklärt wurde. Patient oder der zur Einwilligung Berechtigte können sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen.

Der Begriff der Einwilligungsfähigkeit

Das Gesetz sieht keine starren Altersgrenzen vor. Ist der Patient einwilligungsfähig, muss er selbst einwilligen. Dementsprechend muss der Arzt ihn aufklären. Doch wenn der Patient nicht selbst einwilligt, muss der Arzt denjenigen aufklären, der für den Patienten einwilligt. Geht es um einwilligungsunfähige Erwachsene, ist dies der Vorsorgebevollmächtigte oder der Betreuer. Geht es um Minderjährige, stellt sich zunächst die Frage nach deren Einwilligungsfähigkeit. Eine explizite Definition des Begriffs gibt es für den Behandlungsvertrag nicht.

Die Rechtsprechung geht allerdings in der Regel von Einwilligungsfähigkeit aus, wenn der Patient Wesen und Tragweite der ärztlichen Maßnahme einsehen und seinen Willen danach ausrichten kann. Dies kann bei Minderjährigen durchaus schon ab einem Alter von deutlich unter 18 Jahren der Fall sein und zwar unabhängig von der Geschäftsfähigkeit. Diese ist gesetzlich klar definiert. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist jeder voll geschäftsfähig. Für Rechtsgeschäfte ist bis dahin in jedem Fall die Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich. Eine Ausnahme ist nur der „Taschengeldparagraf“. Danach sind auch Verträge beschränkt geschäftsfähiger Menschen zwischen dem siebten und 18. Lebensjahr wirksam, wenn der Minderjährige seine Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zur freien Verfügung gestellt wurden. Auch die ab dem 14. Lebensjahr anerkannte Religionsmündigkeit ergibt keine für die Einwilligungsfähigkeit heranzuziehende Grenze.

Keine eindeutige Rechtsprechung

Wenn ein Patient minderjährig und einwilligungsfähig ist, muss der Arzt auch ihn neben den Sorgeberechtigten aufklären. Seine eigene Einwilligung ist dann erforderlich. Allerdings ist die Rechtsprechung sich nicht einig darüber, ob beide Teile einwilligen müssen. Teils wird unter dem Aspekt des Sorgerechts die Notwendigkeit der Einholung beider Einwilligungen gefordert. Teils genügt der Rechtsprechung allein die Einwilligung des Minderjährigen. Selbst wenn Minderjährige noch nicht einwilligungsfähig sind, sollten sie in den Aufklärungsprozess mit eingebunden werden, auch wenn deren Einwilligung wohl nicht erforderlich sein wird.

Dr. iur. Oliver Pramann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei 34

30175 Hannover

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