ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2018Koalitionsverhandlungen: Streitpunkt Gesundheitspolitik

POLITIK

Koalitionsverhandlungen: Streitpunkt Gesundheitspolitik

Dtsch Arztebl 2018; 115(6): A-223 / B-195 / C-195

Beerheide, Rebecca

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In der finalen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD steht die künftige Gesundheitspolitik im Scheinwerferlicht. Dabei geht es um nichts weniger als die „Systemfrage“. Bei der Förderung der Alten- und Krankenpflege haben sich die Unterhändler bereits frühzeitig geeinigt.

Foto: Mellimage/stock.adobe.com
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Die 91 Verhandler sind bereits in der Schlussrunde, aber mit dem Zieleinlauf dauert es offenbar noch etwas: Vor dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes am Montagabend hatten die Mitglieder der künftigen Großen Koalition weiterhin noch einige strittige Fragen zu klären. Dabei ist die Gesundheitspolitik eines der beiden besonders heftig diskutierten Themen (siehe www.aerzteblatt.de/btw17).

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Aus gut informierten Kreisen war bislang zu erfahren, dass man zunächst die „Systemfrage“ entscheiden müsse, bevor die Verhandlungsgruppe für Gesundheit, die aus 17 Experten der drei Parteien besteht, weitere Schritte und Programme festlegen kann. Demnach sollen die drei Parteichefs die Frage einer Bürgerversicherung oder eines ähnlichen Modells zunächst unter sich klären. Diese Richtungsentscheidung war bereits für das Verhandlungswochenende erwartet worden, wird nun aber offenbar erst in den letzten Stunden getroffen. Habe man sich letztendlich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, soll es „eine Sache von 30 Minuten“ sein, bis man sich auf Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte geeinigt habe, sagen Beteiligte. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes haben die Unterhändler dazu ein achtseitiges Papier erarbeitet. Dieses Dokument ist eine Erweiterung zum Sondierungspapier und enthält etwa 31 finanzrelevante Vereinbarungen sowie 14 Prüfaufträge.

Einigung auf 8 000 Pflegestellen

Einer der interessantesten Aufträge ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in den kommenden zwei Jahren Vorschläge zur sektorübergreifenden Versorgung erarbeiten soll und bei der auch die Themen Bedarfsplanung, Honorierung, Kodierung sowie die Koordinierung der Gesundheitsberufe auf der Tagesordnung stehen.

Zuvor hatte sich die 17-köpfige Runde der Gesundheitsexperten bereits auf ein Sofortprogramm von 8 000 Stellen in der Altenpflege geeinigt. Diese könnten aus Mitteln der gesetzlichen Pflege- oder Kran­ken­ver­siche­rung finanziert werden, wie einem Entwurf zu entnehmen ist. Eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungs-
offensive und Anreizen für mehr Vollzeit soll die Personalsituation entspannen. Nachts sollen Heime tendenziell mehr Personal bereitstellen. Man wolle nicht zuletzt im Hinblick darauf „verbindliche Personalbemessungsinstrumente“ entwickeln. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es laut Entwurf durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Angebote für Pflegepausen für Angehörige sollen zu einem flexiblen jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden.

Die Vorschläge sollen alles in allem nur der Anfang für eine Stärkung der ambulanten und stationären Pflege sein, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Wenn es zu einem unterschriebenen Koalitionsvertrag kommt, werden in einem nächsten Schritt die 440 000 SPD-Mitglieder bis Anfang März über den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung abstimmen. Rebecca Beerheide

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