ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2018Mediation: Hilfe bei der Beendigung einer Praxisgemeinschaft

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Mediation: Hilfe bei der Beendigung einer Praxisgemeinschaft

Dtsch Arztebl 2018; 115(6): A-258 / B-222 / C-222

Schmidt, Frank H.

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Wollen Ärzte ihre gemeinschaftliche Praxistätigkeit beenden, kann Mediation ein geeignetes Verfahren sein, um einvernehmlich zu einer raschen, interessengerechten und wirtschaftlich sinnvollen Lösung zu gelangen.

Foto: madpixblue/stock.adobe.com
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Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) sind in der Regel auf Dauer angelegt. Sie erfüllen aber nicht stets die mit ihnen verbundenen Erwartungen und halten nicht immer so lange, wie bei Beginn allseits erhofft. Kommt es zur Trennung, so ist dies oft mit schwierigen Auseinandersetzungen verbunden. Die bestehenden Partnerschaftsverträge enthalten zwar meist Regelungen für den Fall des Auseinandergehens, sie beantworten aber selten alle anstehenden Fragen. Kommt es nicht zu einer Einigung, können sich die Fronten verhärten und der Konflikt kann eskalieren. Am Ende steht oft ein mühsamer gerichtlicher Vergleich, bei dem beide Federn lassen müssen. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits viel früher, schonender und zufriedenstellender eine Verständigungslösung erreicht werden kann.

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Hierfür bietet sich die Mediation an. In einer Mediation suchen die Beteiligten mithilfe des Mediators als neutralem Vermittler eine Lösung ihres Konflikts. Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Gespräch, oft ergänzt durch Einzelgespräche. Mediation bietet die Möglichkeit, sich rasch über die Vorstellungen der Beteiligten zu verständigen. Die Erfolgsquote des Verfahrens ist hoch, wie Untersuchungen bestätigen (siehe Kasten). Der folgende Fall zeigt, wie binnen 14 Tagen eine umfassende und für alle Parteien zufriedenstellende Lösung entwickelt werden konnte.

Die Ausgangssituation

Eine ärztliche internistische Gemeinschaftspraxis, bestehend aus einem kurz vor dem Ruhestand stehenden sowie einem jüngeren Kollegen, befand sich in Auflösung. Der jüngere Kollege wollte sich neu orientieren und künftig mit einer Kollegin in seinem Alter zusammenarbeiten. Er kündigte daher fristgerecht den bestehenden Partnerschaftsvertrag und zog aus der Praxis aus. Da er noch keine eigenen Räume hatte, praktizierte er vorübergehend in den Räumlichkeiten eines anderen Arztes. Die Mitarbeiter der alten Praxis hatten sich entschieden, mit ihm zu gehen. Der ältere Kollege blieb allein in den für ihn zu großen Räumen, die er schon wegen der hohen Kosten nicht dauerhaft halten konnte. Eine neue ärztliche Partnerschaft kam kaum in Betracht, da er nur noch wenige Jahre praktizieren wollte. Neues Personal zu finden war in dieser Situation schwierig. Die eigentlich stimmige Lösung, dass der jüngere Kollege in den bisherigen Räumen bleibt, die Berufsausübungsgemeinschaft unter Einbeziehung der neuen Kollegin fortführt und der ältere Kollege gegen eine Abfindung ausscheidet, war bereits anwaltlich verhandelt worden, bislang aber ohne Erfolg.

Kooperatives Verhandeln

Die Zeit drängte: Mittlerweile hatte der ältere Kollege wegen eines Teilkonflikts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung gestellt, auf den zeitnah erwidert werden musste. Beide Parteien brauchten eine rasche Lösung: Der jüngere Kollege, um gegebenenfalls keine neuen Praxisräume anmieten zu müssen, der ältere Kollegen, um von den laufenden Kosten freizukommen. Dies erforderte ein zeitnahes, auf Kooperation und Verständigung hin angelegtes Verhandeln. Die Parteien entschieden sich für eine Mediation.

In einem ersten Gespräch zwischen Mediator und Konfliktparteien konnten sich die Kollegen darauf einigen, dass der jüngere Arzt – sofern rechtlich zulässig – seine Kündigung zurücknimmt und die BAG fortführt. Der ältere Kollege würde einvernehmlich ausscheiden, wenn ihm eine angemessene Ablösesumme ermöglichte, eine kleinere Praxis zu kaufen. Gemeinsam mit ihren Anwälten sollten die Kollegen die Höhe der Abfindung klären und den Umgang mit den negativen Kapitalkonten definieren. Der Mediator – vor seiner Tätigkeit als Konfliktberater selbst langjährig als Jurist tätig – prüfte den bereits vorliegenden Entwurf eines Aufhebungsvertrages auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit und stimmte das Ergebnis mit den Anwälten ab.

Im zweiten Mediationsgespräch ging der Mediator mit den Parteien den Neuentwurf des Aufhebungsvertrages durch und hielt die sich ergebenden Änderungs- und Ergänzungswünsche fest. In den Fragen zur Höhe der Abfindungssumme und zum Umgang mit den negativen Kapitalkonten zeichnete sich eine Annäherung ab. Die Klärung dieser sowie neu aufkommender Fragen wie der Aufteilung der Praxiserträge des letzten gemeinsamen Quartals und der Darlehensverbindlichkeiten der Praxis wurden schließlich für die dritte und abschließende Mediationssitzung terminiert, an der auch die Anwälte beider Parteien persönlich beziehungsweise via Konferenzschaltung teilnahmen. Die zwischenzeitliche Überprüfung durch den Mediator hatte ergeben, dass eine einvernehmliche Rücknahme der Kündigung des jüngeren Kollegen möglich war. Der Vertragsentwurf wurde vom Mediator nach Abstimmung mit den Anwälten fortgeschrieben. Die Parteien besprachen den letztlich vorliegenden Entwurf, diskutierten offene Fragen und kamen auf dieser Grundlage zu ihren abschließenden Entscheidungen, die der Mediator in den Vertragsentwurf einarbeitete. So lag noch in der Sitzung ein unterschriftsreifer Vertrag vor, den beide Kollegen unterzeichneten. Die Beteiligten legten weitere Schritte, insbesondere gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und zur Regelung der steuerlichen Fragen fest und vereinbarten, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Kostenaufhebung zurückgenommen wird.

Gemeinsam zu einer Lösung

Im Ergebnis zeigten sich die Beteiligten mit der erzielten Verständigung und der Schnelligkeit, mit der sie erreicht wurde, sehr zufrieden. Die gefundenen Lösungen waren nach Auffassung aller fair, interessengerecht und zukunftsorientiert. Keine Sitzung dauerte länger als zwei Stunden und die Mediationsgespräche fanden während der Praxisruhezeiten statt. Die beiden Kollegen entwickelten mit Unterstützung des Mediators und der Anwälte das Ergebnis gemeinsam, ohne dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Durch die Beteiligung der Anwälte und die rechtliche Zusammenarbeit des Mediators mit diesen war die notwendige rechtliche Sicherheit gewährleistet. Letztlich war die Mediation, auch aufgrund der für das Verfahren üblichen Abrechnung nach Zeit, sehr kostengünstig. Dr. jur. Frank H. Schmidt

www.mediator-schmidt.de

Weiterführende Informationen

  • Vor 20 Jahren in Deutschland noch nahezu unbekannt, hat sich das Verfahren der Mediation mittlerweile zu einer anerkannten Methode der Konfliktbeilegung entwickelt. Seit dem 26. Juli 2012 regelt das Mediationsgesetz unter anderem die Verbindlichkeit des Schlichtungsergebnisses und die Vertraulichkeit der Gespräche.
  • Die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung in der Mediation liegt im internationalen Vergleich zwischen 66 und 95 Prozent (Hopt/Steffek, Mediation, 2008).
  • Mediation empfiehlt sich überall dort, wo die rein rechtliche Klärung über Anwälte und Gerichte für die Beteiligten zu große Nachteile hinsichtlich Interessen, Zeit und Kosten mit sich bringt.
  • Mediation ist für Niedergelassene und Kliniker geeignet; in Kliniken mit ihren komplexen Strukturen, Machtverhältnissen und Abhängigkeiten eignet sie sich besonders, um schnell schonende und zukunftsorientierte Lösungen zu finden.
  • Der Mediator sollte entweder einen juristischen Hintergrund haben, da meist auch Rechtsfragen Teil des Streits sind, oder einen medizinischen mit hoher „Feldkompetenz“; in letzterem Fall empfiehlt sich eine begleitende juristische Unterstützung.

Der Bundesverband für Mediation stellt auf seiner Webseite Informationen zum Mediationsverfahren bereit, bietet Hinweise zu Veranstaltungen und klärt über die Einsatzmöglichkeiten sowie rechtliche Aspekte auf. Darüber hinaus gibt es eine Suchfunktion, über die Interessierte einen geeigneten Mediator finden können. Die Suche lässt sich nach Fachbereich, Qualifikation des Mediators, Land, Sprachen, Postleitzahlenbereich sowie selbstgewählten Suchbegriffen eingrenzen.

http://daebl.de/QT54

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