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Bedarfsplanung

PP 17, Ausgabe Februar 2018, Seite 95

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Mitteilung

G-BA beschließt Reform für das Ruhrgebiet

Mit Einführung der Bedarfsplanung im Jahr 1993 wurde das Ruhrgebiet, Deutschlands größter Ballungsraum, als eigener Planungstyp betrachtet, für den besondere Verhältniszahlen galten. Im Zuge der grundlegenden Reform der Bedarfsplanung 2012, in der die bisherigen Planungstypen geändert wurden, erhielt das Ruhrgebiet als zeitlich befristete Übergangsregelung bis zum 31.12.2017 einen Sonderstatus. Inwieweit die Planungsgrundlagen für das Ruhrgebiet eine Anpassung erfordern, wurde im G-BA seit 2014 intensiv beraten. Zu diesem Zweck wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse maßgeblich in die Diskussionen einflossen.

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Der Beschluss des G-BA vom 17.11.2017 sieht zahlreiche Neuerungen vor. Diese traten am 01.01.2018 in Kraft und sind von den Landesausschüssen umzusetzen. Insgesamt entstehen nach Willen des G-BA im Ruhrgebiet in den kommenden zehn Jahren etwa 700 neue Zulassungsmöglichkeiten, vorwiegend bei den Hausärzten und Psychotherapeuten. (Dies entspricht in etwa der Summe aller Hausärzte und Psychotherapeuten in Bremen bzw. Düsseldorf).

Die Neuerungen im Überblick

Hausärztliche Versorgungsebene

Hier wird der Sonderstatus des Ruhrgebiets, der bislang eine im bundesweiten Vergleich niedrigere Versorgungsdichte vorsah, aufgehoben. Das Versorgungsniveau wird schrittweise nach Ablauf von zehn Jahren auf die bundesweit einheitliche Verhältniszahl von 1.671 Einwohnern je Hausarzt angepasst. Damit entstehen etwa 600 neue Zulassungsmöglichkeiten. Durch die schrittweise Anpassung soll das Risiko von Verwerfungen in weniger attraktiven Gebieten möglichst gering gehalten werden.

Allgemeine fachärztliche Versorgung

Auf der Bundesebene erfolgt die Beplanung seit jeher auf der Kreisebene unter Berücksichtigung sogenannter Funktionsräume, um Mitversorgungs-Zusammenhänge abzubilden. Je nachdem, ob es sich um einen mitversorgten oder einen mitversorgenden Kreis handelt, werden die Kreise und kreisfreien Städte Typen zugeordnet, wobei für die einzelnen Typen unterschiedliche Verhältniszahlen gelten. Das Gutachten zum Ruhrgebiet kam hier zu dem Ergebnis, dass dieses Mitversorgungskonzept auf die Städte und Gemeinden des Regionalverbands Ruhr nicht anwendbar sei. In puncto Verdichtung, Urbanität, Krankenhausdichte und Binnenverflechtung ist das Ruhrgebiet einzigartig und mit keiner anderen Region in Deutschland vergleichbar. Mitversorgungseffekte im Bereich der ambulanten Versorgung für das Umland existieren hingegen kaum. Der G-BA kam deshalb zu dem Ergebnis, dass dieses Alleinstellungsmerkmal auch künftig in der Bedarfsplanung Niederschlag finden muss. Das Ruhrgebiet wird deshalb einem neu definierten Regionstyp, dem sog. Polyzentrischen Verflechtungsraum, zugeordnet. Dieser beschreibt allgemein jene Regionen, in denen wegen hoher Verdichtung in hohem Maße intraregional wechselseitige Versorgungsbeziehungen existieren, überregional hingegen eine Einordnung in das Mitversorgungskonzept nicht gelingt. In der derzeitigen Betrachtung der Kreise in Deutschland wird der neue Typ ausschließlich in den Grenzen des Regionalverbands Ruhr angewendet. Bei der Festlegung der Verhältniszahlen für diesen neuen Typ hat der G-BA dabei methodisch an seinem bisherigen Vorgehen festgehalten: Festlegung der Basisverhältniszahl auf Basis Summe der Einwohner und Ärzte zum Stichtag der Einführung der Bedarfsplanung aller Kreise eines Typs. Die Basisverhältniszahlen im neuen Typ orientieren sich somit am bisherigen Versorgungsniveau des Ruhrgebiets. In der Umsetzung werden jedoch über den Demografiefaktor die Verhältniszahlen an die lokale demografische Entwicklung fortlaufend angepasst.

Einzige Ausnahme bilden die Psychotherapeuten. Hier vertritt der G-BA die Auffassung, dass das Versorgungsniveau im Ruhrgebiet nicht voll entwickelt war, als diese Gruppe 1999 in die Bedarfsplanung aufgenommen wurde. Die Verhältniszahlen wurden deshalb auf das bei den anderen Arztgruppen übliche Niveau angepasst. Im Zuge dieser Anpassung entstehen etwa 85 neue Zulassungsmöglichkeiten.

Spezialisierte fachärztliche Versorgung

In der spezialisierten fachärztlichen Versorgung, in der aufgrund der Größe der Planungsräume und der funktionalräumlichen Verflechtung eine Differenzierung nach Mitversorgungsintensität nicht stattfindet, sieht der G-BA wie im Bereich der hausärztlichen Versorgung keine Gründe dafür, das vergleichsweise niedrige Versorgungsniveau des Ruhrgebiets dauerhaft festzuschreiben. Insofern wird das Versorgungsniveau an das Bundesniveau angepasst.

Gesonderte fachärztliche Versorgung

In der gesonderten fachärztlichen Versorgung mussten seitens des G-BA keine Änderungen vorgenommen werden. Diese Arztgruppen wurden bereits seit ihrer Einführung in die Bedarfsplanung großräumig auf Ebene der KV-Gebiete beplant.

Den Beschluss finden Sie unter

https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/4/#tab/beschluesse/details/3148.

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