ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2018Koalitionsvertrag: Roter Faden Misstrauen

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Koalitionsvertrag: Roter Faden Misstrauen

Dtsch Arztebl 2018; 115(7): A-263

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Es hätte schlimmer kommen können, lautet verkürzt das Urteil vieler zu den Vorhaben der Großen Koalition im Gesundheitswesen. Was die sich schon als sattelfest gebende, aber von der SPD-Basis noch nicht aufʼs Pferd gehobene neue Bundesregierung ausgehandelt hat, lässt Lob wie Tadel zu. Das Programm von CDU/CSU und SPD für die Gesundheitsversorgung der nächsten dreieinhalb Jahre ist in dieser Ausgabe des Deutsches Ärzteblattes ausführlich dargestellt (Seite 273 ff).

Die Koalition nimmt Altlasten wie die elektronische Patientenakte, Maßnahmen gegen den Hausärztemangel, aber auch das divers gesehene Versandhandelsverbot von Medikamenten als Aufgabe mit in die neue Legislatur. Sie bestärkt die Absicht für weitere Programme im Disease-Management, bestätigt den Strukturfonds Krankenhaus, stellt Unterstützung für die Geburtshilfe in Aussicht, prolongiert Maßnahmen zur Förderung der Hygiene in Krankenhäusern, zur Diabetesbekämpfung sowie zur Optimierung der Hospiz- und Palliativversorgung. Hehre Absichten, so weit, so gut.

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Dass aber die CDU/CSU – wie vorab immer wieder lautstark geäußert – die Einheits- oder Bürgerversicherung vom Tisch wischt, bleibt angesichts der Kommission, die bis 2019 ein Gutachten für die ärztliche Honorierung vorlegen soll, kein klares und unabänderliches Votum. Nein, das Ergebnis bleibt offen.

Auch dass die Länder ein Antrags- und Mitberatungsrecht für die Zulassungsausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bekommen, die Krankenhäuser mit diesen gemeinsam die Sicherstellung der Notfallversorgung übernehmen, dass es zur Ausweitung des in den Händen der KVen liegenden Terminservice, aber auch zum Mindestangebot der ärztlichen Sprechzeit auf 25 Wochenstunden kommen soll, dass eine Straffung des Aufgabenkatalogs, aber auch der Ablaufstrukturen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (GBA) geplant ist, signalisiert, bei aller guten Absicht, eins ganz deutlich: Der Staat will seine Eingriffe in die ärztliche Selbstverwaltung verstärken.

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Absicht, eine Arbeitsgruppe mit der Überarbeitung der Regeln und der Strukturanpassung in der sektorenübergreifenden Versorgung zu befassen, obwohl der GBA sich ohnehin mit der Bedarfsplanungsrichtlinie befasst.

Dennoch, um fair zu bleiben: Sicher sind die Vorhaben so ausgerichtet, dass Expertise eingeholt, Vorschläge der Selbstverwaltung also idealiter im offenen Spiel mit in die Änderungen einfließen können.

Sicherlich: Maßnahmen wie die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen des DRG-Systems, eine intensivere Befassung mit dem Hausärztemangel oder dem Masterplan 2020 zur Verbesserung der Ausbildung an den Universitäten sind gute Absicht. Aber ohne eine Konkretisierung durch Finanzierungszusagen sind sie auch nicht mehr als das.

Auffällig ist, dass sich durch das Koalitionsprogramm eine Kultur des Misstrauens gegenüber gerade die zieht, die als Handelnde immer wieder die Missstände, aber mit Expertise auch Ansätze zu deren Bewältigung aufzeigen. In Krankenhäusern und Praxen schafft das alles andere als Zuversicht.

Angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Lage wirkt das eher absurd. Ein gemeinsamer Aufbruch mit den Betroffenen wäre das Zeichen, das die Politik jetzt setzen müsste, so sie vorankommen will.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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