POLITIK

Kleine Schritte in die gleiche Richtung

Dtsch Arztebl 2018; 115(7): A-273 / B-233 / C-233

Beerheide, Rebecca

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Stärken, prüfen, ausbauen, fördern, verpflichten, drängen und Schritte einleiten: Die unterschiedliche Wortwahl für die künftigen gesundheitspolitischen Pläne sind im dritten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in zwölf Jahren variantenreich. Sie haben aber an fast allen Stellen gemeinsame Ziele: Ein „Weiter so“ in vielen Bereichen, laufende Projekte und Vorhaben fortführen und um neue Aspekte ergänzen. In der Pflege haben sich die Unterhändler auf ein Sofortprogramm für mehr Stellen in der Altenpflege schnell einigen können – ohne bis ins Detail zu erklären, wie die fehlenden Fachkräfte gefunden werden sollen. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens werden Projekte und Phrasen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 wiederholt, Ähnliches gilt beim Kapitel der ambulanten Versorgung wie bei den Disease Management-Progammen (DMP).

Foto: picture alliance
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Pflege, Finanzen, Arzthonorare

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD waren die kürzesten seit Jahrzehnten. Im Gegensatz zu den rund vierwöchigen Verhandlungen der dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen wurde in rund sieben Tagen über den letztendlichen Koalitionsvertrag von Union und SPD gerungen.

Dabei standen drei gesundheitspolitische Fragen in der öffentlichen Diskussion: die der Pflegepolitik, der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie der ambulanten Arzthonorare. Bei der Pflege gab es schnell und zügig den Plan für ein 8 000-Stellen-Programm und weitere Aus- und Fortbildungsoffensiven. Eine Umstellung in der DRG-Systematik soll auch in Krankenhäusern für eine bessere Finanzierung der Pflegekräfte sorgen.

Bei der Diskussion um die künftige paritätische Finanzierung der Beiträge zur Kran­ken­ver­siche­rung steht im Koalitionsvertrag nun ein konkretes Datum: „Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Kran­ken­ver­siche­rung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.“ Damit werden die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge nun paritätisch finanziert. Es ist das einzige Vorhaben in der Gesundheitspolitik, dass ein so konkretes Datum nennt. Im Bereich der Finanzierung des Gesundheitswesens soll es auch zu einem kostendeckenden Beitrag zur GKV von Beziehern von Arbeitslosengeld II kommen. Darauf drängen die Krankenkassen seit Jahren, da sie knapp 40 Euro pro Versicherten zu wenig vom Staat bekommen.

Für die heiklen und auch in die Zukunft gerichteten Fragen des Gesundheitswesens werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: So soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Gesundheitspolitikern die künftigen Spielregeln zwischen der ambulanten und stationären Versorgung bestimmen. Nach der öffentlich geführten Debatte über die Angleichung von Ärztehonoraren in der gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung (siehe DÄ 5/2018) soll nun eine Kommission aus Wissenschaftlern bis Ende 2019 eine entsprechende Expertise vorlegen. Das Wort „Bürgerversicherung“ taucht im Text nicht mehr auf.

Vielfältige Personaldebatten

Neben den inhaltlichen Fragen bleibt der Bundespolitik auf allen Ebenen die Personaldebatte: Heftig wird derzeit über eine mögliche Kabinettsliste spekuliert. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bleibt laut Koalitionsvertrag in der Hand der CDU. Neben dem amtierenden Hausherrn Hermann Gröhe komme mit Annette Widmann-Mauz auch seine bisherige parlamentarische Staatssekretärin als neue Ressortchefin infrage, heißt es.

Eine endgültige Liste soll es von der CDU vor deren Parteitag geben. Dieser Parteitag ist eine der zwei Hürden bis zur dritten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Am 26. Februar soll die CDU über den Koalitionsvertrag beraten und abstimmen. Der Vorstand der CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Der SPD-Mitgliederentscheid soll am 4. März ausgezählt sein. Rebecca Beerheide

http://daebl.de/UN32

Der Weg zur nächsten GroKo

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen am 19. November 2017, fanden zwischen dem 7. und 12. Januar 2018 Sondierungen zwischen Union und SPD statt. Danach lagen 28 Seiten Programm vor, auf 61 Zeilen werden die Ziele in der Gesundheitspolitik skizziert. Am 21. Januar stimmte ein SPD-Sonderparteitag zu – mit Änderungswünschen. Bis zum 7. Februar wurde der 177-seitige Koalitionsvertrag verhandelt, darin 360 Zeilen Gesundheitspolitik.

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