ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2018Sofortprogramm gegen Pflegemangel

POLITIK

Sofortprogramm gegen Pflegemangel

Dtsch Arztebl 2018; 115(7): A-278 / B-237 / C-237

Osterloh, Falk

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Kein gesundheitspolitischer Bereich war in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD so schnell abgearbeitet wie die Pflege – unter anderem, weil beiden Parteien die große gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Themas bewusst war. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten sie viel in der Pflege bewegt. Mit den Pflegestärkungsgesetzen waren vor allem das Begutachtungsverfahren umgestellt und die Leistungen erhöht worden. In dieser Legislaturperiode muss nun das Personal gefunden werden, das diese Leistungen erfüllen soll.

„In einem Sofortprogramm werden wir 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bezahlt werden sollen diese aus den Mitteln der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

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Foto: Photographee.eu/stock.adobe.com

Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen die Fachkräfte gewonnen werde: Im Rahmen einer „Konzertierten Aktion“ in der Altenpflege wollen die Politiker eine Ausbildungsoffensive starten, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit schaffen und ein Wiedereinstiegsprogramm begründen. Zudem soll eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten erreicht sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und -helfern zu Pflegefachkräften ermöglicht werden.

Um mehr Menschen für die Arbeit in der Altenpflege zu gewinnen, will die Regierung dafür sorgen, dass die Löhne steigen. Denn die Unterschiede zwischen den Löhnen sind in der Kranken- und Altenpflege in Deutschland extrem hoch, wie eine vom früheren Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, in Auftrag gegebene Studie vor etwa drei Jahren ergeben hatte. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im stationären Bereich wollen Union und SPD eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführen.

Zudem wollen beide Parteien die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Pflegeeinrichtungen dazu verpflichten, Kooperationsverträge abzuschließen. Bereits mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 sollten die KVen auf Antrag eines Pflegeheims einen Kooperationsvertrag zwischen dem Heim und niedergelassenen Ärzten anstreben, um die Versorgung in den Heimen zu verbessern. Im Pflege-Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahr 2012 wurden die KVen dann zur Vermittlung eines Kooperationsvertrages verpflichtet, wenn ein Pflegeheim dafür einen Antrag stellte. 2014 vereinbarten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband Anforderungen an Kooperationsverträge. Ärzte, die einen solchen Vertrag mit einem Pflegeheim abschließen und diese Anforderungen erfüllen, erhalten für die Versorgung der Heimbewohner Zuschläge außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft damit beauftragt, Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Abteilungen zu definieren. Während die Verhandlungen derzeit andauern, wollen Union und SPD den Auftrag erweitern. Die Untergrenzen sollen nun für alle bettenführenden Abteilungen gelten.

Schließlich wollen beide Parteien die ambulante Alten- und Krankenpflege dadurch stärken, dass sie die Honorierung der Wegezeiten erhöhen, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann. Sie wollen Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungs- sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem „jährlichen Entlastungsbudget“ zusammenfassen, um den bürokratischen Aufwand für die Angehörigen zu reduzieren. Und der „präventive Hausbesuch“ soll gefördert werden, um Pflegebedürftigkeit frühzeitig zu vermeiden. Falk Osterloh

http://daebl.de/UN32

Anstrengungen verstärken

Schon heute gibt es nicht genügend Pflegekräfte in Deutschland, um den Bedarf zu decken. Diese Lücke wird in den kommenden Jahren noch größer werden. Es ist deshalb richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Menschen (wieder) für den Pflegeberuf zu interessieren. Dazu gehört auch, die Pflegenden beim Aufbau einer eigenen professionellen Standesvertretung zu unterstützen.

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