ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Novellierung der (Muster-)berufsordnung: Werbeverbot für Ärzte bleibt bestehen

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Novellierung der (Muster-)berufsordnung: Werbeverbot für Ärzte bleibt bestehen

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Beim 100. Deutschen Ärztetag 1997 in Eisenach soll der Entwurf einer Novelle der (Muster-
)Berufsordnung vorgelegt werden. Vorbereitend wurden auf dem diesjährigen Ärztetag in Köln "auf der Grundlage von Vorschlägen des Vorstandes Diskussions- und Beratungsergebnisse gesammelt". Die Delegierten stimmten der geplanten Neugliederung der Berufsordnung zu. Eine Absage erteilten sie jedoch unter anderem der vorgesehenen Erweiterung der Ankündigungsmöglichkeiten von Qualifikationen zur fakultativen Weiterbildung und Fachkunde sowie von Tätigkeitsschwerpunkten.


Mit großer Mehrheit angenommen wurden von den Delegierten des diesjährigen Ärztetages die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Novellierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO). Diese vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) erarbeiteten Vorschläge seien lediglich Tendenzbeschlüsse, erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Karsten Vilmar. Beim 100. Deutschen Ärztetag 1997 in Eisenach soll der Entwurf einer Novelle der (Muster-) Berufsordnung (MBO) vorgelegt werden.
Veränderungen in Anschauungen und Wertungen, aber auch Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung erforderten Folgerungen für die Berufsordnung, die prägende und zukunftsweisende Regeln enthält. Novellierungen seien daher unerläßlich und erwiesen die Fähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung, zeitnahe und realitätsgerechte Problemlösungen für die Bedingungen der ärztlichen Berufsausübung zu finden, heißt es in dem Beschluß. Erforderlich sei vor allem eine Überprüfung des "Patientenbezugs" der Berufspflichten. Schließlich hätten sich durch den Fortschritt der medizinischen Forschung auch komplexe ethische Probleme ergeben, betonte der Präsident der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Dr. Hans Hege, der den Entwurf vorstellte.
Insgesamt soll die (Muster-)Berufsordnung neu gegliedert und verständlicher werden. Auch diesem Vorschlag des Vorstandes stimmten die Delegierten zu. Bestandteil der neustrukturierten MBO sollen die Allgemeinpflichten der Ärzte, die Pflichten der Ärzte gegenüber den Patienten, das berufliche Verhalten Ärzte untereinander, die Pflichten der Ärzte bei der Zusammenarbeit untereinander sowie mit anderen Berufen im Gesundheitswesen sein. Diese Gliederung hätte auch für den Arzt den Vorteil, daß die Berufsordnung besser lesbar würde.


Kodex von Verhaltensregeln
Ein weiterer Teil solle, fußend auf der Generalpflichtenklausel, Ergänzungen zu Grundsätzen ordentlicher ärztlicher Berufsausübung (Patientenrechte) enthalten. Denn die MBO habe auch das Ziel, "der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient eine rechtliche Ordnung zu verleihen". Deshalb soll ein Kodex von Verhaltensregeln aufgestellt werden. Sollten diese Regeln verletzt werden, müsse die "systematische Möglichkeit geschaffen werden, ein kollegiales Ermahnungsverfahren unter Beteiligung des Arztes – dieser sollte zur Teilnahme verpflichtet werden können – einzuleiten. Soweit es dafür gesetzlicher Grundlagen bedarf, werden die Landesgesetzgeber aufgefordert, sie zu schaffen".
Einig waren sich Vorstand und Delegierte in der Frage der Werbung: Das Verbot der Anpreisung soll auch künftig bestehen bleiben. "Die zunehmende Verbreitung medizinischer Informationen über neue elektronische Medien, bespielsweise per Internet, erfordert die Feststellung, daß auch in diesen Fällen die ärztliche Berufsordnung geltend ist", ergänzte Dr. Michael Walz (Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg) in einem weiteren Antrag, der zur Beratung an den Vorstand überwiesen wurde.
Eine klare Absage erteilte der Ärztetag der vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer vorgesehen Erweiterung der Ankündigungsmöglichkeiten von Qualifikationen zur fakultativen Weiterbildung und Fachkunde sowie von Tätigkeitsschwerpunkten. Dies hätte einer Gesetzesänderung bedurft, da die gegenwärtigen Regelungen in den Heilberufsgesetzen eine Führbarkeit von fakultativer Weiterbildung und Fachkunde ausschließen.
Der BÄK-Vorstand schlug vor, daß Tätigkeitsschwerpunkte etwa auf Praxisschildern, in Verzeichnissen und in sonstigen Informationsmedien ankündbar sein sollten. Mit Hilfe solcher Tätigkeitsschwerpunkte könnten Ärzte in von der Ärztekammer autorisierter Weise Patienten über die möglichen Tätigkeitsschwerpunkte Auskunft erteilen. Als Tätigkeitsschwerpunkte kämen beispielsweise Diabetesbehandlung, Dialysebehandlung, Ernährungsmedizin, Krebsbehandlung und Substitutionsbehandlung in Betracht, hieß es in dem Vorstandsantrag. Der Tätigkeitsschwerpunkt dürfe allerdings nur dann vom Arzt angekündigt und in Verzeichnissen angewendet werden, wenn dieser der Lan­des­ärz­te­kam­mer gegenüber eine regelmäßige Fortbildung nachweise und an Qualitätssicherungsmaßnahmen mitwirke.


Unübersichtlicher "Schilderwald"
Die Delegierten lehnten diesen Vorschlag ab. "Die Ankündigung von Schwerpunkten würde die Kammern unglaublich belasten", meinte Dr. Arnold Schüller (Ärztekammer Nordrhein). "Bei der Ankündigung von Qualifikationen schaffen wir ein Zweiklassensystem von Ärzten mit und von Ärzten ohne Qualifikationen", sagte Dr. Wolfgang Hornung (Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg). Und Dipl.-Med. Gustav Michaelis (Lan­des­ärz­te­kam­mer Thü-ringen) befürchtete einen für den Patienten unübersichtlichen "Schilderwald". Ebenfalls abgelehnt wurde die Ankündbarkeit der Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung und die Mitwirkung in bestimmten Kooperationsformen, zum Beispiel Praxisnetze oder Hausarztmodelle. Schließlich soll auch die Teilnahme an fakultativen Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht angekündigt werden – selbst dann nicht, wenn darüber ein Zertifikat der Ärztekammer ausgestellt wurde, beschlossen die Delegierten.


"Inhaltliche Weiterentwicklung"
Die Delegierten der Ärztekammer Nordrhein legten den Entwurf einer Neufassung der MBO vor, in dem es ihnen "vor allem auf Verständlichkeit und Klarheit des Aufbaus" ankam. Dieser Antrag wurde an den Vorstand überwiesen.
Grundsätzlich geht der BÄK-Vorstand davon aus, daß eine Neufassung der geltenden Fassung der MBO nicht erforderlich sei. Vielmehr bedürfe es einer "inhaltlichen Weiterentwicklung, die teilweise Neuregelungen enthalten muß, allerdings auch Neubearbeitungen der Regelungen und redaktionell-systematische Überarbeitungen". Gisela Klinkhammer

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