ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2018Rechtsreport: MVZ-Insolvenz – Anstellung rechtzeitig umwandeln

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Rechtsreport: MVZ-Insolvenz – Anstellung rechtzeitig umwandeln

Dtsch Arztebl 2018; 115(8): A-350 / B-298 / C-298

Berner, Barbara

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Die vertragsärztliche Zulassung ist ein höchst persönliches Recht und fällt damit nicht unter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters. Die Zulassung ist weder übertragbar noch pfändbar. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall stellte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) den Betrieb ein. Der Insolvenzverwalter beantragte daraufhin beim Zulassungsausschuss für zwei zuvor dort angestellte Ärztinnen die Umwandlung der Anstellungen in vertragsärztliche Zulassungen. Dafür fehlen nach Auffassung des BSG die Voraussetzungen.

Ein Antrag auf Umwandlung könne nur so lange gestellt werden, wie das MVZ zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sei, urteilten die Richter. Denn die Umwandlung setze nach § 95 Abs. 9 b Halbsatz 1 SGB V den Antrag eines angestellten Arztes voraus. Im vorliegenden Fall waren aber alle Arbeitsverhältnisse bereits gekündigt worden. Die Zulassung eines MVZ könne auch nicht ausgeschrieben oder nachbesetzt werden, denn § 103 Abs. 3 a, 4 und 6 SGB V enthielten dafür keine Regelung.

Für ein MVZ bestehen dem BSG zufolge aber andere Möglichkeiten zur Fortführung und Nachbesetzung. So könne ein Interessent die Betreiber-GmbH übernehmen. Im Übrigen könnten MVZ unter bestimmten Voraussetzungen Arztstellen nach § 103 Abs. 4 a Satz 2 SGB V außerhalb des Verfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V nachbesetzen. Zudem ermögliche § 95 Abs. 9 b in Verbindung mit § 103 Abs. 4 a Satz 4 SGB V, eine genehmigte Anstellung in eine Zulassung umzuwandeln oder eine nicht mehr benötigte Arztstelle nach § 103 Abs. 3 a, Abs. 4 SGB V im Nachbesetzungsverfahren anderweitig nutzen zu lassen. Der MVZ-Betreiber habe durch die Entscheidung, bereits vor dem Entzug der Zulassung den Betrieb einzustellen, Verwertungsmöglichkeiten nicht genutzt. Da die Anstellungsgenehmigungen höchstpersönliche Rechtspositionen des MVZ seien und nicht in die Insolvenzmasse fielen, stehe auch das Recht zur Umwandlung nicht dem Insolvenzverwalter, sondern dem MVZ-Betreiber zu. Deshalb müsse ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichte, um als angestellter Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig zu werden, für den Fall, dass das MVZ den Betrieb einstelle, beim Einstieg in das MVZ die Rückumwandlungsmöglichkeit vertraglich vereinbaren, so das BSG.

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BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az.: B 6 KA 27/16 R RAin Barbara Berner

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