ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2018GOÄ-Ratgeber: Formales zur Abrechnung von Liposuktionen

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GOÄ-Ratgeber: Formales zur Abrechnung von Liposuktionen

Dtsch Arztebl 2018; 115(8): A-350 / B-298 / C-298

Gorlas, Stefan

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Seit einiger Zeit treten gehäuft Beschwerden von Patientinnen über die Abrechnung von Liposuktionen auf, die in Privatkliniken gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO) durchgeführt werden. Diese Rechnungen sind nicht nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstellt, sondern enthalten einen pauschalen Gesamtbetrag. Für die Patientinnen stellt sich oft das Problem, dass die Liposuktionen medizinisch indiziert sind, die Kostenträger jedoch keinerlei Erstattung auf die Rechnungen leisten, da diese nicht gemäß der GOÄ ausgestellt und damit für sie nicht transparent sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 12. November 2009 (Az.: III ZR 110/09) festgestellt, dass Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterliegen.

Der BGH hatte sein Urteil damit begründet, dass es bei diesen Vereinbarungen nicht um den von § 11 Bundesärzteordnung geforderten Ausgleich zwischen den Interessen der Ärzte und den zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten, den Patienten, geht. Demgegenüber nimmt laut BGH, wenn eine Zahlung der Leistungen durch den Patienten geschuldet wird, die Gebührenordnung für Ärzte Gestaltung an.

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Seitdem war daher vielfach aus diesem Urteil im Umkehrschluss gefolgert worden, dass die GOÄ für die Abrechnung ärztlicher Leistungen gegenüber Patienten unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers Anwendung findet, außer wenn durch Bundesgesetz etwas anderes gilt, wie zum Beispiel durch das Krankenhausentgeltgesetz oder das SGB V.

Diese Rechtsauffassung ist zwischenzeitlich durch die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 (Az.: 38 O 6/12 U.) und des Kammergerichts Berlin beziehungsweise des Oberlandesgerichts des Landes Berlin vom 4. Oktober 2016 (Az.: 5 U 8/16) bestätigt worden. Während das Landgericht Düsseldorf festgestellt hat, dass die Abrechnung einer Schönheitsbehandlung durch eine Privatklinik in Rechtsform einer GmbH der GOÄ unterliegt, entschied das Kammergericht Berlin, dass es nichts an der Anwendbarkeit der GOÄ ändert, wenn ein Angebot zur Brustvergrößerung von einer in Rechtsform einer GmbH betriebenen Privatklinik stammt. Dr. med. Stefan Gorlas

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