POLITIK

Debatte um Paragraf 219 a: Schweigen soll keine Option sein

Dtsch Arztebl 2018; 115(8): A-322 / B-275 / C-275

Beerheide, Rebecca

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Seit einem Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen wird das Jahrzehnte alte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wieder diskutiert. Ärztinnen und Ärzte werden seit Jahren von Abtreibungsgegnern für Kurzinformationen angezeigt. In Kassel könnte es bald einen nächsten Prozess geben.

Foto: dpa
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Ein Urteil gegen eine Allgemeinmedizinerin schlägt Wellen: Die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen ist am 24. November zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Webseite hatte sie das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ geschrieben, Abtreibungsgegner hatten sie daraufhin wegen Verstoß gegen den Paragrafen 219 a angezeigt. Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen (...) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt, anpreist (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Über den Sinn und Unsinn des Paragrafen wurde im Vorfeld des Urteils debattiert: Verteidiger des Paragrafen führen an, ein Abbruch dürfe „nicht als etwas normales“ gelten. Befürworter der Abschaffung organisierten in Folge des Urteils Unterschriftenaktionen sowie Demonstrationen. Die Abgeordneten des Bundestages wollen am 22. Februar in einer ersten Lesung über die Abschaffung von 219 a beraten. Dafür liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe vor: Linke sowie Grüne setzten sich für die Streichung des Paragrafen ein, die FDP fordert eine juristische Klarstellung. Die SPD hat sich noch nicht abschließend positioniert, ist aber eher für eine Streichung. Die Union ist gegen eine Änderung. 

Anzeigen keine Einzelfälle

Unterstützung erhalten die betroffenen Ärztinnen und Ärzte von Berufsverbänden: So hat sich kurz vor der Bundestagsdebatte der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) für eine Aufhebung des Paragrafen 219 a ausgesprochen. „Damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen können, unterstützt der Berufsverband der Frauenärzte die Aufhebung des § 219 a.“ Auch die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM) verlangt vom Gesetzgeber, „dass die sachliche Information über die Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr strafbewehrt ist“. Kurz nach dem Urteil im November hatte sich unter anderem die Delegiertenversammlung der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen für eine Änderung ausgesprochen.

Diese Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte sind keine Einzelfälle: Laut dem Gesetzentwurf der Linken gab es im Jahr 2016 36 Anzeigen gegen Ärzte. In den Jahren zuvor „schwankte die Zahl der Anzeigen noch zwischen zwei und 14 pro Jahr“, heißt es in dem Antrag der Bundestagsfraktion. „Auf diese Weise entsteht zunehmend ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert“, so die Fraktion.

Für die angezeigten Ärztinnen und Ärzte bedeutet das oftmals einen Ausnahmezustand. Termine bei Anwälten, vor Gericht, dazu Drohungen per Brief, Telefon oder im Netz. Aber ihnen ist es ein Anliegen, darüber nicht zu schweigen.

„Das ist eine systematische Einschüchterung. Hier sollen Angst und Druck gemacht werden. “ Eva Waldschütz, Gynäkologin in Wuppertal. Foto: privat
„Das ist eine systematische Einschüchterung. Hier sollen Angst und Druck gemacht werden. “ Eva Waldschütz, Gynäkologin in Wuppertal. Foto: privat

So auch Dr. med. Eva Waldschütz: Ihr Foto wurde auf der Titelseite der taz vom 18. November ganz oben links gedruckt. Die Zeitung hatte unter dem Titel „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ Porträtfotos von Medizinerinnen und Medizinern gezeigt. Die Gynäkologin aus einer Gemeinschaftspraxis in Wuppertal wurde vor zehn Jahren zum ersten Mal von Abtreibungsgegnern angezeigt, das Amtsgericht verurteilte sie sowie einen weiteren Gynäkologen und einen Anästhesisten aus der Praxis zu einer Geldstrafe. 2007 hatte die Praxis unter dem Stichwort Ambulante Operationen den Schwangerschaftsabbruch genannt. In der Urteilsbegründung von 2008 heißt es: „Unerlaubte Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“.

Geld- und Bewährungsstrafen

„Wir hatten diesen Paragrafen gar nicht auf dem Schirm“, erzählt Waldschütz dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). 2015 folgte die nächste Anzeige: „In einem Onlinetelefonbuch war das Wort noch als unsere Leistung auffindbar.“ Im Strafbefehl heißt es, sie habe „öffentlich eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs angeboten.“ Waldschütz hat die erneute Strafe von 6 400 Euro sowie die Gerichtskosten bezahlt. „Allerdings gelte ich mit den zwei Urteilen nicht mehr als verantwortliche Person. Da ich sehr engagiert bin, ärgert es mich, dass ich von Amtswegen her nun nicht mehr als verantwortliche Kollegin eingeschätzt werde.“ Als 2007 ihr erster Prozess lief, habe sie „null Solidarität“ aus dem Kollegenkreis erfahren. „Das ist heute anders: Der Prozess von Kollegin Hänel wird mit großer Aufmerksamkeit begleitet“, sagt Waldschütz. Einige Ärztinnen und Ärzte, die mit ihr auf der Titelseite der taz waren, wurden nun erneut angezeigt. „Das ist eine systematische Einschüchterung. Hier sollen Angst und Druck gemacht werden.“

An Druck und Einschüchterung denkt auch Dr. med. Walter Brinker aus Remscheid bei diesen Ereignissen. Auf der Webseite seiner gynäkologischen Tagesklinik hieß es noch vor sechs Jahren: „Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt es nur im persönlichen Gespräch.“ Dafür wurde er von Abtreibungsgegnern angezeigt, für das Amtsgericht Remscheid genügte die Formulierung zu einer Verurteilung nach Paragraf 219 a. „Ich bin noch heute erschüttert, dass ein Gericht so ein Urteil fällt“, sagt Brinker dem . „Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Wir haben eine Bewährungsstrafe bekommen und mussten Gerichtskosten tragen.“ Seine Praxis ist weiter bei Konfliktberatungsstellen gelistet, die Arbeit habe sich dadurch nicht verändert.

Wer sich mit Betroffenen solidarisiert, muss sich mit falschen Verdächtigungen und Anschuldigungen befassen: So hatte sich eine – der Redaktion namentlich bekannte – Gynäkologin sechs Wochen gegen eine Google-Rezension gewehrt, in der sie als „Mörderin!“ bezeichnet wurde. Dabei bietet sie in ihrer Praxis gar keine ambulanten OPs an. Ob der Eintrag in Zusammenhang mit der 219a-Debatte steht, ist unklar. „Dies ist aber wahrscheinlich, da die Rezension kurz nach meiner Solidaritätsbekundung für Frau Hänel erschienen ist“, sagt sie. Sie hat Anzeige erstattet. Die Person, die die Rezension online gestellt hat, sei identifiziert, heißt es von der Polizei. Ihre Praxis liegt in einem 9 000-Einwohner-Ort in NRW, wo der Eintrag wochenlang Gesprächsthema war. „Wir wurden unter anderem gefragt, ob ein Kind einer von uns betreuten Schwangerschaften gestorben sei, andere haben einen Blumenstrauß vorbeigebracht“, erzählt die Gynäkologin. „Am belastendsten jedoch waren die unausgesprochenen Fragen, weil wir auf sie nicht reagieren können.“

Möglicher Prozess in Kassel

„Wir sehen es als einen Auftrag an, uns für unsere Patientinnen auch in Ausnahmesituationen einzusetzen. “ Nora Szász, Gynäkologin in Kassel. Foto: privat
„Wir sehen es als einen Auftrag an, uns für unsere Patientinnen auch in Ausnahmesituationen einzusetzen. “ Nora Szász, Gynäkologin in Kassel. Foto: privat

Demnächst kann es erneut einen Prozess zum Paragrafen 219 a geben: In Kassel haben die Gynäkologinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász ihre Praxis. Ende August 2017 lag auch bei ihnen die Strafanzeige im Briefkasten. „Wir hatten den Paragrafen 219 a bis dahin nicht beachtet“, erzählt Nora Szász im Gespräch. Laut den Akten wurde die Praxis dreimal angezeigt, eine davon ist von Klaus Günter Annen, ein klarer Abtreibungsgegner und „Lebensretter“, wie er sich nennt. Auf seiner Webseite wird jedes Verfahren und jede Anzeige aufgelistet. Daraus wird auch deutlich, dass bundesweit viele Staatsanwaltschaften nach einer Anzeige kein Verfahren aufnehmen. 

Die Praxis in Kassel führt auf ihrer Webseite zum Leistungsspektrum ambulante Operationen unter zwölf möglichen Eingriffen den „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne®“. Auf diese Formulierung bezieht sich die Anzeige.

Die beiden Gynäkologinnen wollen sich aber nicht einschüchtern lassen, auch nicht von anonymen Anrufen in der Praxis. In dieser Situation seien die Reaktionen vieler Patientinnen positiv und unterstützend, „selbst bei Frauen, die eine klare Haltung gegen einen Schwangerschaftsabbruch haben.“ Die Beschäftigung mit der Anzeige und deren Folgen nimmt zwar Zeit in Anspruch, der Zusammenhalt unter betroffenen Ärztinnen und Ärzten, mit den Frauennetzwerken vor Ort und bundesweit wie durch den Arbeitskreis Frauengesundheit nehme den Schrecken weg. „Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen. Wir sehen es auch als einen gesellschaftlichen und politischen Auftrag an, uns für unsere Patientinnen und ihre gute Versorgung auch in Ausnahmesituationen einzusetzen.“ Nicklaus und Szász warten nun auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kassel, nachdem ihr Anwalt bereits Mitte Januar eine 13-seitige Verteidigungsschrift eingereicht hat.

Möglicherweise erübrigt sich zukünftig eine Strafverfolgung: Neben dem Bundestag hat sich auch der Bundesrat auf Antrag von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen ein entsprechendes Gesetz zur Streichung des Paragrafen 219 a eingebracht.

Gibt es auf dem politischen Weg keine Lösung, will Kristina Hänel den juristischen Weg beschreiten: „Wir haben nun Berufung gegen das Urteil vom 24. November eingelegt. Damit wird es dem Landgericht Gießen vorgelegt. Dort sollen erst einmal ein paar grundsätzliche juristische Fragen geklärt werden“, sagt Hänel zum . Rebecca Beerheide

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