ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2018Gesundheitsausschuss: Sechs Experten für Gesundheit

POLITIK

Gesundheitsausschuss: Sechs Experten für Gesundheit

Dtsch Arztebl 2018; 115(9): A-370 / B-314 / C-314

Beerheide, Rebecca

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Im Ausschuss für Gesundheit haben die Bundestagsabgeordneten seit Ende Januar offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Als gesundheitspolitische Sprecher der sechs Fraktionen wurden jeweils erfahrene Gesundheitspolitiker gewählt.

Seit gut fünf Wochen sind die 41 Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag im Amt. Die ersten vier Sitzungen unter dem neuen Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU) sind absolviert – die Arbeit geht erst nach einem möglichen positiven Votum des SPD-Mitgliederentscheides richtig los. An der Spitze der sechs Fraktionen im Gesundheitsaussschuss sind vier Sprecherinnen und zwei Sprecher gewählt worden. Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode hat nur Maria Klein-Schmeink von den Grünen ihr Amt behalten, alle anderen fünf Sprecherinnen und Sprecher sind neu in der Funktion. Mit den sechs Gesundheitspolitik-Expertinnen und Experten hat das Deutsche Ärzteblatt jeweils Kurzinterviews geführt (siehe http://daebl.de/NF95).

Obwohl fünf von sechs Sprecherinnen und Sprecher neu in dieser Funktion sind, ist im Ausschuss und an den jeweiligen Spitzen der Fraktionen viel Kontinuität, Expertise und auch medizinisches Wissen vorhanden: Neun Ärztinnen und Ärzte sind im Ausschuss, darunter Sabine Dittmar von der SPD als Sprecherin ihrer Fraktion und Prof. Dr. med. Axel Gehrke von der AfD in derselben Funktion. Viele andere Abgeordnete haben einen pflegerischen oder anderen medizinischen Beruf vor ihrer Politikkarriere ausgeübt.

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Pflege und Digitalisierung

Die neue Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, ist seit 2009 in der Gesundheitspolitik. Ihre Amtsvorgängerin Maria Michalk war nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Für Maag stehen in den kommenden dreieinhalb Jahren Regierungszeit vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege auf dem Arbeitsprogramm. „Ganz besonders wichtig ist mir, auf die Wertschätzung der Pflege hinzuweisen, die wir deutlich sichtbar machen wollen“, sagte die Abgeordnete, die eines der Direktmandate in Stuttgart innehat, dem . Ebenso will sie sich für die Versorgung im ländlichen Raum einsetzen. Als „eine unserer größten Herausforderungen“ bezeichnet Maag die Digitalisierung des Gesundheitswesens: „Hier müssen wir endlich mit der technischen Entwicklung Schritt halten – natürlich unter der Beachtung des Datenschutzes.“

Für Sabine Dittmar, die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, stehen neben den „deutlichen Verbesserungen“ in der Pflege auch „Verbesserungen sowohl in der sektorübergreifenden als auch in der ambulanten Versorgung“ im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Tätigkeiten in den kommenden Jahren. Für die Hausärztin aus Schweinfurt ist zudem die Verbesserung der Notfallversorgung ein wichtiges Thema. „Und ich freue mich, dass wir endlich eine nationale Diabetesstrategie auf den Weg bringen wollen.“ Dittmar hatte sich für den Posten als gesundheitspolitische Sprecherin fraktionsintern gegen den bisherigen Ausschussvorsitzenden Edgar Franke durchgesetzt.

Für die Oppositionsparteien – im Bundestag werden es vorbehaltlich des Ergebnisses beim SPD-Mitgliederentscheids insgesamt vier Parteien sein – stehen ganz ähnliche Themen auf der Agenda: Für die größte Oppositionsfraktion, die Alternative für Deutschland (AfD), ist Axel Gehrke gesundheitspolitischer Sprecher. „Meine übergeordneten Ziele sind nicht, das Gesundheitssystem billiger zu machen, sondern durch Wiederbelebung freiheitlicher Marktwirtschaft für gleiches Geld eine höhere Effektivität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung zu erreichen“, so Gehrke zum . Er wolle sich für die Reform des DRG-Systems einsetzen, für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Krankenhaus sowie dafür die „Deckelung der Kassenarzthonorare sofort auszusetzen“.

Stärkung der Freiberuflichkeit

Für die FDP, die nach dem Wiedereinzug in den Bundestag erneut mit Christine Aschenberg-Dugnus als Sprecherin vertreten ist, steht die Entbudgetierung „für grundversorgende Haus- und Fachärzte“ ganz oben auf der Prioritätenliste. „Ebenfalls möchte ich die Freiberuflichkeit stärken und Möglichkeiten der digitalen Vernetzung voranbringen“, sagt Aschenberg-Dugnus dem . Um auf die Digitalisierung in der Medizin zu reagieren, „muss die universitäre Ausbildung den Bedürfnissen der zukünftigen Patientenbetreuung angepasst sein“, so Aschenberg-Dugnus.

Für Harald Weinberg, ein „Veteran“ im Gesundheitsausschuss, aber neu in der Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Linken, gibt es drei Stichworte, die nun in der Gesundheitspolitik schnell angegangen werden müssen: „Pflegenotstand, Armut und Gesundheit, integrierte Versorgung“, schreibt er auf -Anfrage. Ebenso wolle er „Einstiegsprojekte für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung entwickeln.“

Für diesen Weg plädiert auch die bisherige und neue gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink: „Zwar wird die Bürgerversicherung in dieser Legislaturperiode nicht kommen, aber wir können ihr ein Stückchen näher kommen“, sagt sie zum . Für die Fraktion steht die Pflegepolitik sowie die „Fachkräftesicherung für das gesamte Gesundheitswesen“ auf der Tagesordnung. „Die Stärkung der Patientinnen und Patienten sowie der Patientenverbände und der Selbsthilfe muss vorangetrieben werden.“

Das „Strucksche Gesetz“

In der täglichen Parlamentsarbeit zählt für die Fraktionen das nach dem inzwischen verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck benannte „Strucksche Gesetz“: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Eigene Akzente in der Gesundheitspolitik gegen die Vorlage aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium setzen – das wollen Abgeordnete auf Regierungs- wie auch Oppositionsseite.

„Wir haben auch bisher in nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren die guten Entwürfe des Ministeriums noch verbessern können“, sagt Maag (CDU). Als Bundestagsabgeordnete sei sie eng an den Menschen dran. „Dieses Wissen aus allen Teilen Deutschlands bringen wir gerne ein.“ Regieren sei kein Hindernis für eine Debatte, findet Dittmar (SPD): „Das hindert mich aber nicht daran, den Finger in die Wunde zu legen, hart zu verhandeln und auch eine konträre Meinung zu vertreten.“

Die künftige Opposition will eigene Akzente durch gute Arbeit einbringen. „Das bedeutet einerseits, dass wir vernünftige Verschläge unterstützen“, erklärt Aschenberg-Dugnus. „Nur weil wir Opposition sind, darf kein Automatismus entstehen, gute Ansätze im Patientenwohl zu blockieren.“ Gehrke von der AfD erklärt: „Sollte es im dritten Anlauf so weitergehen wie bisher, werden wir Alternativen anbieten, die die Interessen der Bürger widerspiegeln.“ Für die Linken ist die „politische Arbeit vor Ort und mit den Betroffenen“, ein wichtiges Arbeitsmittel, sagt Weinberg. Außerdem wolle man sich mit „gut vorbereiteten Anhörungen“ und über „Kleine Anfragen und der Nutzung des parlamentarischen Fragerechts“ als Opposition einbringen. Für die Grünen heißt das: „Bisweilen gelingt es ja, auch in der Opposition zumindest Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen oder sogar wichtige Anliegen und Initiativen einzubringen, die im Interesse aller Fraktionen liegen“, so Klein-Schmeink. Rebecca Beerheide

Foto: Karin Maag
Foto: Karin Maag

Karin Maag (CDU): Die 55-jährige Juristin ist seit 2009 im Bundestag und hat ihr Direktmandat aus dem Wahlkreis Stuttgart II bei der Wahl 2017 zum dritten Mal verteidigt. Im Gesundheitsausschuss ist sie seit 2009.

Foto: Hoffotografen Berlin
Foto: Hoffotografen Berlin

Sabine Dittmar (SPD): Die 53-jährige Hausärztin aus Schweinfurt ist seit 2013 im Bundestag und dort im Gesundheitsausschuss tätig. Davor war sie fünf Jahre im bayerischen Landtag Abgeordnete.

Foto: dpa
Foto: dpa

Axel Gehrke (AfD): Der 76-jährige Kardiologe war von 1990 bis 2007 Lehrstuhlinhaber für Physikalische Medizin und Rehabilitation an der Medizinischen Hochschule Hannover. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Abgeordneter.

Foto: FDP
Foto: FDP

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Juristin (58) war bereits von 2009 bis 2013 im Bundestag und ist seit 2017 erneut Abgeordnete. Seit 2003 ist sie auch im Bundesfachausschuss Gesundheit ihrer Partei.

Foto: Deutscher Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag

Harald Weinberg (Linke): Der 61-jährige Gewerkschafter und Politiker aus Nürnberg ist seit 2009 im Bundestag. Seitdem ist er für seine Fraktion in der Gesundheitspolitik tätig. Bisheriger Schwerpunkt war die Krankenhauspolitik.

Foto: privat
Foto: privat

Maria Klein-Schmeink (Grüne): Die 60-jährige Politikerin aus Münster ist seit 2009 im Bundestag und seitdem in der Gesundheitspolitik. Davor war sie vor allem in der Erwachsenenbildung in Nordrhein-Westfalen tätig.

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