ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2018Schwangerschaftsabbruch: Bundestagsdebatte zum Werbeverbot

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Schwangerschaftsabbruch: Bundestagsdebatte zum Werbeverbot

Dtsch Arztebl 2018; 115(9): A-359 / B-307 / C-307

Beerheide, Rebecca

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 22. Februar in erster Lesung über drei Anträge zur Reform des § 219 a Strafgesetzbuch, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, diskutiert. Hintergrund ist ein Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen. In den Anträgen fordern die Grünen und Linken jeweils die Streichung, die FDP wirbt für eine Konkretisierung des 219 a. Union und AfD lehnen eine Änderung jeweils ab. Die SPD hatte sich erst in der Debatte klar positioniert. „Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Streichung des § 219 a“, erklärte Eva Högel.

Ihre Anträge begründeten die Linken und Grünen jeweils mit der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie die Informationsfreiheit für Patientinnen. „Der Titel des Gesetzes ist bereits irreführend“, erklärte Ulle Schauws (Grüne). Es sei in der Berufsordnung für Ärzte bereits regelt, dass es keine anpreisende Werbung für medizinische Leistungen geben dürfe. Außerdem berühre dieses Vorhaben den „Gesamtkompromiss des § 218 nicht“, sagte sie in Richtung Union. Dies sehen die Redner von CDU, CSU und AfD allerdings anders. Alle drei Parteien sehen mit dem Ende des Werbeverbotes die Rechte des ungeborenen Kindes gefährdet. „Auch der 219 a hat eine Schutzfunktion für das ungeborene Leben“, sagte Stephan Harbarth (CDU). Die FDP will die Kontrolle der Werbung bei ärztlichen Leistungen nicht nur den Lan­des­ärz­te­kam­mern überlassen und sieht daher den Gesetzgeber weiter in der Pflicht. In den kommenden Wochen wollen die Fraktionen in den Ausschüssen weiter beraten. bee

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