POLITIK

Designierter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter: Neu-Minister mit Erfahrung

Dtsch Arztebl 2018; 115(9): A-363 / B-309 / C-309

Beerheide, Rebecca

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Der neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter könnte Jens Spahn heißen: Als langjähriger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion kennt er die Szene sehr gut. Mit der Besetzung von Schlüsselpositionen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wird er schon bald erste „Duftmarken“ setzen können.

Ein Dankeschön für die Nominierung? Angela Merkel und Jens Spahn auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar. Foto: dpa
Ein Dankeschön für die Nominierung? Angela Merkel und Jens Spahn auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar. Foto: dpa

Ein Neuling in der Gesundheitspolitik ist er wahrhaftig nicht: Mit dem Bundestagsabgeordneten und bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn kommt für die CDU ein Mann mit viel gesundheitspolitischer Erfahrung an die Spitze des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG). Das Haus mit den zwei Amtssitzen in der Berliner Friedrichstraße – das demnächst an die Mauerstraße ziehen wird – sowie an der Bonner Rochusstraße, bekommt mit Spahn einen Hausherren, der inhaltlich vor großen Herausforderungen und personell vor vielen wichtigen Entscheidungen steht.

Eine Schonfrist im Amt wird er kaum brauchen – denn Erfahrung in der Gesundheitspolitik hat der 37-jährige Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis Steinfurt I - Borken I seit 2002 jeweils direkt gewinnen konnte, bereits seit Jahren: Spahn war von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als „faktensicher“ und „kenntnisreich“ beschreiben ihn andere Gesundheitspolitiker. „Sehr qualifiziert“ bezeichnet ihn auch Karl Lauterbach von der SPD. Gemeinsam mit ihm hatte Spahn 2013 die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag verhandelt, damals wurde dann zur Überraschung aller Hermann Gröhe (CDU) Ge­sund­heits­mi­nis­ter, nicht Spahn. Der noch geschäftsführende Minister wünschte seinem designierten Nachfolger im Amt bereits am Abend der Ernennung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „alles Gute.“ Auf dem CDU-Parteitag am Montag sagte Gröhe: „Viele verbinden ja Gesundheitspolitik vor allen Dingen mit Milliardenbeträgen oder auch mal mit ellbogenbesetzter Lobbyauseinandersetzung.“ Er habe aber zuallererst großartige Menschen in der Pflege, Medizin und der Forschung kennengelernt. „Diesen Frauen und Männern den Rücken zu stärken ist die vornehmste Pflicht aller Gesundheitspolitiker. Dafür wünsche ich meinem Nachfolger viel Erfolg.“ Unter tosendem Applaus und Standing Ovations wurde er von den Parteitagsdelegierten verabschiedet. Gröhe bleibt Bundestagsabgeordneter.

Provokante Positionen

Mit vielen kontroversen und provokanten Positionen hatte Spahn sich auf verschiedenen Politikfeldern in den vergangen Jahren einen Namen gemacht – vor allem als Kritiker von Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Er ist gern gesehener Gast in politischen Talkshows, in denen er häufig ihren politischen Kurs kritisiert hatte. Nun, im Anschluss an den Parteitag der CDU, deutete er an, beim Koalitionsvertrag, den er 2018 nicht in gesundheitspolitischen Fragen mitverhandelt hatte, zügig die Stärkung der Terminservicestellen voranzutreiben.

In den kommenden Wochen wird der designierte Minister auch im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium viele Personalentscheidungen treffen müssen: So müssen die Ämter der beiden parlamentarischen Staatssekretäre neu besetzt werden. Die bisherigen Amtsinhaberinnen stehen nicht mehr zur Verfügung: Annette Widmann-Mauz, in den vergangenen Wochen ebenso als mögliche Ge­sund­heits­mi­nis­terin gehandelt, wechselt als Staatssekretärin für Integration ins Bundeskanzleramt. Ingrid Fischbach hatte sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat beworben, sie führt derzeit kommissarisch auch das Amt der Patientenbeauftragen der Bundesregierung. Ob der bisherige Staatssekretär Lutz Stroppe im Amt bleibt, ist unklar. Vakant sind im Ministerium auch mehrere Abteilungsleiterposten. Rebecca Beerheide

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