ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2018Interessenskonflikt: Kein Generalverdacht
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Die Feststellung der Autoren, dass für die Qualität von Leitlinien die Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen der Industrie unverzichtbar sei, stellt Konsens der medizinischen Wissenschaft dar. Der Forderung nach einer Transparenz von Interessenskonflikten ist nur zuzustimmen.

Allerdings sollten wir Ärzte uns fragen, ob wir nicht zu weit gehen, wenn wir unbesehen an Universitätskliniken tätigen Ärzt/-innen Interessenskonflikte unterstellen, nur weil diese im Auftrag ihres Dienstherrn als Dienstaufgabe Forschungstätigkeiten, darunter auch klinische Studien mit Unterstützung von öffentlichen und privaten Drittmittelgebern, ausführen. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind nach § 33 Beamtenstatusgesetz in ihrer Dienstausübung dem „Wohl der Allgemeinheit“ verpflichtet. Bedenkt man ferner, dass der Gesetzgeber die Universitäten ausdrücklich zur Einwerbung von Drittmitteln verpflichtet (so etwa in § 12 Thüringer Hochschulgesetz), würde eine allzu weite Definition von Interessenskonflikten entsprechend „Leitlinienwatch“ (und auch AWMF) alle an Universitäten Tätigen unter einen unangemessenen Generalverdacht stellen.

Kriterien für Interessenskonflikte sollten sich daher an der deutlich engeren sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu § 137 a SGB V orientieren, die einen Generalverdacht ausschließt: „Das Bestehen sachfremder Interessen muss offen zutage treten; es muss nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden können, dass sachfremde Interessen vorliegen und einen Einfluss auf das Verhalten (...) haben werden. Bloße Spekulationen über das Bestehen anderer Interessen oder nur die Unmöglichkeit, solche nicht mit Sicherheit ausschließen zu können, dürfen in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung finden.“ (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 2009 – L 21 KR 52/09 SFB).

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Prof. Dr. med. Peter Elsner, 07743 Jena

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