ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2018Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

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Europäischer Gerichtshof: Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

Dtsch Arztebl 2018; 115(9): A-358 / B-306 / C-306

dpa; Maybaum, Thorsten

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Der Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrmanns beschäftigte den EuGH. Foto: picture alliance
Der Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrmanns beschäftigte den EuGH. Foto: picture alliance

Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C 518/15). Hintergrund des Urteils war der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles. Dieser pochte in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel rief zu dem Fall den EuGH an. Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssten. Zu der Frage, inwiefern Bereitschaftsdienste vergütet werden müssen, äußerte sich der EuGH nicht. Dafür seien nicht EU-Regeln, sondern nationale Regeln ausschlaggebend, hieß es. Das Urteil umfasst noch einen zweiten Aspekt. So hat der EuGH klargestellt, dass es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, eine weniger restriktive Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Art. 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. „Der Europäische Gerichtshof hat in ungewöhnlich deutlichen Worten all jene in die Schranken gewiesen, die am Arbeitszeitbegriff herummanipulieren und Bereitschaftsdienste neu definieren wollen“, sagte Dr. med. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Wer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf seinem Arbeitgeber zur Verfügung stehe, sei erheblich in seiner Tagesplanung eingeschränkt. Hier dürfe es keine rechtlichen Schlupflöcher geben. dpa/may

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