ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2018Terminvermittlung und Kommissionen

POLITIK

Terminvermittlung und Kommissionen

PP 17, Ausgabe März 2018, Seite 105

Beerheide, Rebecca

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Zwei zentrale gesundheitspolitische Projekte der künftigen Bundesregierung sollten Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten aufhorchen lassen: ein Ausbau der Terminvermittlung sowie eine Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots. Laut Koalitionsvertrag soll ein „Sofortprogramm“ die Leistungen und den Zugang zur Versorgung von gesetzlich Versicherten verbessern. Darunter verstehen Union und SPD, dass die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) angesiedelten Terminservicestellen (TSS) zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar sein sollen. Die Servicestellen waren vor zwei Jahren eingerichtet worden und sollen Facharzttermine vermitteln, nachdem ein Hausarzt die Dringlichkeit für einen Folgetermin festgestellt hat. Nachdem die TSS seit Anfang 2017 auch Termine bei Psychotherapeuten vermitteln, sollen künftig zusätzlich auch Termine für Haus- und Kinderärzte vermittelt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit Patienten die Telefonnummer nicht suchen müssen, will die Bundesregierung für die Servicestellen eine „bundesweit einheitliche, einprägsame“ Nummer verlangen. Laut SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sind diese Pläne ein Schritt „zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“.

Foto: Photographee.eu/stock.adobe.com
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Ein zweites wichtiges Vorhaben für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte: Künftig soll das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich Versicherte, das derzeit laut Bundesmantelvertrag Ärzte § 17 bei 20 Wochenstunden liegt, auf 25 Stunden angehoben werden. Während der laufenden Koalitionsverhandlungen hatten sich der GKV-Spitzenverband sowie der Verband der Ersatzkassen bereits mit einer Forderung von 30 Wochenstunden zu Wort gemeldet. Laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) „widmen sich Vertragsärzte pro Woche im Schnitt 35,8 Stunden gesetzlich Versicherten.“

„Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt“, heißt es weiter im Text von Union und SPD. Dabei soll auch die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden. Und auch in diesem Absatz erneut der Hinweis auf den Wunsch der künftigen Bundesregierung, dass Ärzte mehr Termine vermitteln sollen: Denn die bessere Vergütung „beinhaltet auch die koordinierten Leistungen, inklusive der Terminvermittlung zum Facharzt“.

Einer der Hauptstreitpunkte bis in die letzten Stunden der Verhandlungen war die Debatte um unterschiedliche Honorare im EBM- und GOÄ-System. Da man sich offenbar in den Koalitionsverhandlungen selbst auf keine neue Systematik einigen konnte, soll es nun eine Studie richten: Die ambulanten Honorarordnungen müssten „reformiert werden“, es bedürfe aber einer „sorgfältigen“ Vorbereitung. Dazu werde die Bundesregierung eine „wissenschaftliche Kommission“ einsetzen, die bis Ende 2019 ein entsprechendes Gutachten erstellt, das „alle hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“ erwägt und vorstellt. Die Kommission soll das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auswählen. „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden“, so der Schlusssatz zu diesem Kapitel.

Neue Spielregeln für ambulante und stationäre Versorgung

Eine weitere Arbeitsgruppe soll in den kommenden zwei Jahren die Spielregeln für die sektorenübergreifende Versorgung neu überarbeiten. „Für eine sektorenübergreifende Versorgung wollen wir weitere nachhaltige Schritte einleiten, damit sich die Behandlungsverläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten“, heißt es in dem Papier. Dafür soll eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den beiden Regierungsfraktionen eingerichtet werden. In den kommenden zwei Jahren sollen in der Politikerrunde Vorschläge zur Zukunft des ambulanten und stationären Systems entwickelt werden. Auf der Agenda stehen dabei die Bedarfsplanung, Zulassung, die sektorenübergreifende Honorierung, Kodieren und Dokumentation sowie die Kooperation der Gesundheitsberufe. Die Bundesländer hatten bereits auf der Sitzung der Ressortchefs im Juni 2017 in Bremen von einer neuen Bundesregierung eine entsprechende Arbeitsgruppe gefordert. Auch 2011 wurde das Versorgungsstrukturgesetz in solch einer Bund-Länderrunde in dieser Besetzung vorbereitet. Damals sicherten sich die Bundesländer ein Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundessauschuss (G-BA) bei Fragen zur Bedarfsplanung. In dem Gesetz wurde auch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gestartet.

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss unter Beobachtung

Zu den Änderungen gehörten auch die Veränderung der Bedarfsplanung oder der Zulassungssperren sowie Aufkaufregelungen von Praxen in überversorgten Gebieten. Auf eine Fortsetzung dieser Strukturanpassungen will auch die künftige Regierung setzen: So sollen die KVen mehr Möglichkeiten zu Eigeneinrichtungen bekommen. Man will „darauf drängen“, dass es eine kleinräumigere Bedarfsplanung gibt, damit die Verteilung der Arztsitze kleinräumiger und flexibler gestaltet werden kann. Zulassungssperren sollen in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen. Der G-BA arbeitet seit Jahren an einer Bedarfsplanungsrichtlinie, die entsprechende Regelungen bereits beinhalten soll.

Um den Einfluss der Bundesländer bei der Vergabe von Arztsitzen zu stärken, sollen sie ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen bekommen. Auch soll der Strukturfonds der KVen erhöht und dessen Verwendungszweck flexibilisiert werden.

Der Innovationsfonds wird weitergeführt: Über 2019 hinaus sollen jährlich 200 Millionen Euro in Modellprojekte investiert werden. Mitte dieses Jahres ist die Halbzeit des Fonds, mit dem aus Geldern der Krankenkassen Modellprojekte in verschiedenen Versorgungsbereichen gefördert werden, die nach der Förderung in die Regelversorgung übernommen werden sollen.

Die Verwaltung des Fonds ist beim G-BA angelegt – auch dieser bekommt, neben der Bedarfsplanung, weitere Hausaufgaben: Im Koalitionsvertrag wird betont, dass die Disease-Management-Programme gestärkt werden sollen, „insbesondere durch eine Umsetzung der Programme für Rückenschmerz und Depression“. Dieser Satz war bereits im Koalitionsvertrag vor vier Jahren enthalten. Seitdem mühte sich der G-BA mit der entsprechenden Leitlinienrecherche. Für Rückenschmerzen könne Mitte 2018 mit einem Beschluss gerechnet werden, bei Depression bis März 2019, heißt es vom G-BA. Auch weitere „Volkskrankheiten“ wie Krebs oder Demenz wollen die Koalitionäre „gezielt bekämpfen“, bei Diabetes „betonen wir die nationale Diabetesstrategie“, heißt es.

Die Richtlinien für DMP-Programme werden von Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen im G-BA beraten und beschlossen. In der Kritik der Politik steht das Selbstverwaltungsgremium von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern auch bei der Verfahrensdauer. Hier wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen, „indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden“.

Rechtliche Strukturen sollen auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) geprüft werden, vor allem, ob die SAPV aus dem „Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ herausgenommen werden soll.

Auch die Hospiz- und Palliativversorgung soll „weiter gestärkt“ werden, „insbesondere durch Kostenübernahme für die Koordination von Netzwerken“ sowie „Verbesserungen“ bei der Versorgung von Kindern und in Altenpflegeeinrichtungen. Außerdem heißt es, man wolle „zeitnah überprüfen“, ob die „zuschussfähigen Leistungen bei den Hospizen angemessen erfasst sind“. Rebecca Beerheide

http://daebl.de/UN32

In die Pflicht nehmen

Viele kleine Schritte auf dem Weg zu einer verbesserten Versorgung soll es in den nächsten Legislatur geben. Gleichzeitig setzt man auf Kontinuität: Projekte der vergangenen Jahre sollen fortgeführt werden. Ärzte sowie Selbstverwaltung werden mehr in die Pflicht genommen. Die großen Schritte für die Zukunft sollen beim Thema Honorar die Wissenschaft, bei der sektorenübergreifenden Versorgung eine Politiker-Arbeitsgruppe vorbereiten.

Reaktionen zum Koalitionsvertrag

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, zeigte sich erfreut, dass das höchst strittige Thema des Vergütungssystems „nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist“. Ansonsten seien in dem Vertrag an „vielen Stellen durchaus richtige Akzente“ gesetzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bot wie die BÄK an, sich aktiv an der Umsetzung künftiger Regierungsvorhaben zu beteiligen, so Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. Andere Worte findet hingegen der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bunds, Dr. med. Dirk Heinrich: „Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen. Freiheitsgrade, die unser weltbestes Gesundheitssystem bislang ausmachten, werden abgeschafft.“ Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Klaus Reinhardt, warnte bei Plänen für eine Honorarreform vor einer Destabilisierung des Zwei-Säulen-Modells des deutschen Gesundheitswesens. „Wenn wir überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budgetobergrenze.“ Der Deutsche Hausärzteverband sprach von einem wichtigen Signal, dass eine mögliche Große Koalition die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergüten wolle. Der Marburger Bund macht auch ein bahnbrechendes Vorhaben aus. „Die Pflegepersonalkosten vom Fallpauschalensystem auszunehmen, kann der Auftakt zu einer tatsächlich bedarfsorientierten und weniger rein erlösorientierten Personalermittlung der Krankenhäuser sein“, sagte Dr. med. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender. may

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