ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2018Von Telematik bis Prävention

POLITIK

Von Telematik bis Prävention

PP 17, Ausgabe März 2018, Seite 109

Korzilius, Heike

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Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität“, heißt es in Kapitel IV des Koalitionsvertrags, der sich unter anderem mit der Digitalisierung befasst. Gemessen daran bleiben die Pläne für den Ausbau der Gesundheitstelematik eher vage. Zwar bekräftigen Union und SPD, dass noch in dieser Legislaturperiode eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten eingeführt werden soll. Wie man das umsetzen und die Arbeiten an der dafür notwendigen Infrastruktur in Praxen und Krankenhäusern zügiger als bisher vorantreiben will, bleibt ebenso offen wie die Frage, wie die Pflege und andere Gesundheitsberufe eingebunden werden sollen. Zudem betonen die möglichen Koalitionäre, dass die in der Patientenakte gespeicherten Daten Eigentum der Patienten bleiben. Wenn damit gemeint ist, dass jeder frei entscheiden kann, welche medizinischen Daten gespeichert werden und welche nicht, ist der Nutzen der Akte für die Patientensicherheit zumindest fraglich.

Foto: dpa
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Mit mehr Sicherheit für die Patienten begründete die Union schon in der vergangenen Legislaturperiode ihren Vorstoß, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Dieser war 2004 unter der damaligen SPD-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt erlaubt worden. In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und CSU jetzt durchgesetzt. Das Versandverbot wird kommen. Weitere Schwerpunkte in der Arzneimittelpolitik betreffen den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und die Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit. Außerdem will man den Dialog mit der Pharmaindustrie fortführen.

Einen eigenen Punkt im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ widmen Union und SPD den Gesundheitsberufen. Geplant ist, im Rahmen des bereits beschlossenen Masterplans Medizinstudium 2020 – die Umsetzung scheitert zurzeit an Finanzierungsvorbehalten der Ländergesundheitsminister – mehr Studienplätze zu schaffen und den Zugang zum Medizinstudium neu zu regeln. Letzteres hatte im Dezember 2017 das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Damit sich mehr Medizinstudierende für den Hausarztberuf entscheiden, sollen an den Universitäten neue Unterrichtskonzepte erprobt, und es soll eine Landarztquote eingeführt werden. Neben der Ausbildung haben die Union und SPD auch die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin im Visier. Hier sollen „Lücken geschlossen“ und Weiterbilder besser qualifiziert werden.

Auch in anderen Gesundheitsberufen will man die Ausbildungsbedingungen verbessern. So sollen beispielsweise angehende Physiotherapeuten oder Logopäden künftig nicht mehr für ihre Ausbildung bezahlen müssen. Hebammen sollen entsprechend der EU-Vorgaben eine akademische Ausbildung durchlaufen. Darüber hinaus wollen Union und SPD eine Forderung der Psychologischen Psychotherapeuten erfüllen: Analog zur ärztlichen Ausbildung sollen angehende Therapeuten künftig nach dem Abitur Psychotherapie studieren und das Studium mit der Approbation abschließen können. Danach soll eine Weiterbildung zum Erwerb der Fachkunde folgen, während der die angehenden Psychotherapeuten ein Gehalt beziehen. Außerdem kündigten Union und SPD an, den nicht ärztlichen Gesundheitsberufen in der Patientenversorgung mehr Verantwortung zu übertragen.

Mit Blick auf die Gesund­heits­förder­ung soll ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes von 2015 erarbeitet werden. Zur Vorbeugung chronischer Erkrankungen will man insbesondere bei Kindern und Jugendlichen den Missbrauch von Drogen, Alkohol und Tabak eindämmen. Allerdings findet sich das angedachte Außenwerbeverbot für Tabak nicht mehr im Koalitionsvertrag. Schließlich greift der Vertrag eine Idee von 2016 wieder auf: die Einrichtung eines nationalen Gesundheitsportals für verlässliche Gesundheitsinformationen. Heike Korzilius

http://daebl.de/UN32

Viel „weiter so“

Viele Pläne – elektronische Patientenakte, Verbot des Arzneiversandhandels, Förderung des hausärztlichen Nachwuchses – kennt man aus der vergangenen Legislaturperiode. Damals ist deren Umsetzung in den Anfängen stecken geblieben oder gescheitert. Abgesehen vom Versandverbot und der Förderung der nicht ärztlichen Gesundheitsfachberufe findet sich im Koalitionsvertrag wenig Konkretes, wie sich das jetzt ändern soll.

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