ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2018Bewertungsportale: Jameda muss Arztprofil löschen

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Bewertungsportale: Jameda muss Arztprofil löschen

PP 17, Ausgabe März 2018, Seite 115

Brennecke, Carsten; Wilkat, Anja

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Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden, dass das Arztbewertungsportal Jameda das Profil der klagenden Ärztin vollständig löschen muss. Die Ärztin müsse die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht dulden, weil Jameda die aufgelisteten Ärzte ungleich dargestellt hat.

Foto: picture alliance
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 30/17) zur Löschung eines Arztprofils hat für Arztbewertungen im Internet wegweisende Bedeutung. Danach muss ein Arzt die Aufnahme in ein Bewertungsportal nur noch dulden, wenn das Portal neutral ist. Eine Neutralität verneinte der BGH bei Jameda, weil das Portal auf kostenfreien Ärzteprofilen Werbung für kostenpflichtige Premiumprofile einblendete.

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Geklagt hat eine Kölner Dermatologin. Sie hatte von Jameda die vollständige Löschung ihres Eintrags verlangt, nachdem sie auf dem Portal 17 Mal mit unberechtigten Bewertungen überzogen worden war. Dabei begründete die Ärztin ihr Löschbegehren nicht mit generellen Vorbehalten gegen die Arztbewertung im Internet. Die Ärztin wandte sich speziell gegen das Geschäftsmodell von Jameda, zunächst alle Ärzte gegen deren Willen auf dem Portal zu Bewertungszwecken zu listen und dann einzelne Ärzte gegen Entgelt vorteilhafter darzustellen. Vor allem beanstandete die Ärztin, dass zahlende Ärzte ihr Profil mit Fotos und Texten versehen dürfen und von Werbehinweisen auf konkurrierende Ärzte auf ihrem Profil verschont bleiben, während sich Nichtzahler mit einem
vergleichsweise lieblos gestalteten „Basiseintrag“ begnügen müssen, auf dem an mehreren Stellen Werbung für konkurrierende (zahlende) Ärzte aus der Umgebung mit ansprechenden Fotos eingeblendet wird. In dieser Portalgestaltung sah die Klägerin einen Missbrauch ihrer Daten zum Aufbau einer kostenpflichtigen Werbeplattform, die das selbst ausgerufene Ziel einer Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen nur konterkariert. Für solche Zwecke – so die Argumentation der Ärztin – müsse sie ihre Daten nicht zwangsweise hergeben.

Keine neutrale Information

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab der BGH der Ärztin in letzter Instanz Recht. Der Ärztin stehe ein Anspruch auf vollständige Löschung ihres Profils auf Jameda zu. Denn mit der vorbeschriebenen Praxis habe das Bewertungsportal die Stellung als „neutraler Informationsmittler“ verlassen: Während Jameda bei den nicht zahlenden Ärzten lediglich die Basisdaten nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeige und dabei Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten einblende, lasse man auf dem Profil seiner Premiumkunden – ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – keine Hinweise auf Konkurrenten zu. Nehme sich Jameda aber in dieser Weise zugunsten des eigenen Werbeangebots in der Rolle als „neutraler Informationsmittler“ zurück, überwiege das Recht der klagenden Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den Interessen des Portalbetreibers an vollständigen Ärztelisten, mit der Folge, dass die Speicherung der Daten unzulässig ist und die Daten der Klägerin gelöscht werden müssen.

Die Entscheidung des BGH ist bahnbrechend, weil der BGH im Jahr 2014 schon einmal über die Aufnahme eines Arztes speziell in das Portal Jameda zu entscheiden hatte. Damals hielt der BGH das kostenfreie Profil des Arztes auch ohne dessen Zustimmung noch für zulässig, weil der BGH die Finanzierung von Jameda durch sogenannte Premiumpakete und die damit einhergehende Ungleichbehandlung von Ärzten bei der Profilgestaltung und die Einblendung von Werbung für Konkurrenten aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigen konnte. Dies führte dazu, dass Ärzte bislang nur die Wahl hatten, entweder ihre unvorteilhafte Darstellung auf Jameda und die damit einhergehende Umleitung interessierter Nutzer auf die Profile zahlender Konkurrenten hinzunehmen oder ihrerseits jeden Monat Geld zu zahlen, um selbst vorteilhaft präsentiert zu werden und von Werbung auf dem eigenen Profil verschont zu werden. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Jameda entfernt Verweise

Jameda reagierte auf die Entscheidung prompt. Der Geschäftsführer des Unternehmens teilte unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit, dass man die Hinweise auf andere Ärzte auf den Profilen nicht zahlender Ärzte mit sofortiger Wirkung entfernt habe. Durch diese Änderung habe man die nach dem BGH erforderliche Neutralität hergestellt, sodass sich Ärzte weiterhin nicht aus Jameda löschen lassen könnten. Die vorgenommenen Anpassungen täten Jameda auch wirtschaftlich betrachtet nicht sonderlich weh, weil die Anzeigen ohnehin kein Verkaufsargument gewesen seien. Deshalb werde es auch keine Preissenkungen für die Premiumpakete geben.

Die Aussage des Jameda-Geschäftsführers, wonach die Anzeigen auf den Profilen von Nichtzahlern ohnehin kein Verkaufsargument für Premiumpakete gewesen seien, ist insoweit bemerkenswert, als dass das Unternehmen den Erwerb von kostenpflichtigen Premiumpaketen bis vor der Entscheidung selbst ausdrücklich damit beworben hatte, dass Premiumkunden auf den Profilen von Nichtzahlern eingeblendet werden und man hierdurch die Zahl der Zugriffe auf das eigene Profil erheblich steigern könnte: „Gleichzeitig blenden wir Ihr Gold-Profil auf den Profilen anderer Ärzte in der Umgebung ein, die keine Jameda-Kunden sind. So erzielt Ihr Gold-Profil zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Patienten.“ Die Aussage, die Anzeigen auf den Profilen von Nichtzahlern seien ohnehin kein Verkaufsargument für Premiumpakete gewesen seien und deshalb ersatzlos gestrichen werden könnten, ist mutig, weniger zurückhaltend formuliert ein Vertragsbruch, der zahlende Ärzte zur fristlosen Kündigung ihrer Premiummitgliedschaft berechtigen dürfte.

Davon abgesehen erscheint aber auch die Rechtsauffassung von Jameda, dass die bloße Entfernung der Anzeigen zur Herstellung der vom BGH geforderten Neutralität ausreichend sei, zweifelhaft. Endgültiges wird man hier zwar erst sagen können, wenn in einigen Wochen die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Die bisherigen Verlautbarungen des BGH sprechen aber jedenfalls nicht dafür, dass es mit einer Anpassung des Portals in diesem einen Punkt getan wäre. So stellte der BGH bei seiner Entscheidung ausweislich seiner Pressemitteilung nicht allein auf die Ungleichbehandlung der Ärzte hinsichtlich der Einblendung von Anzeigen ab. Er stellt vielmehr auch auf die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Möglichkeiten zur Aufwertung des eigenen Profils durch Fotos und zusätzliche Informationen ab.

Zudem lassen sich die Ausführungen des BGH im Sinne einer Grundaussage dahin deuten, dass jedwede Vermischung von Bewertungen und kostenpflichtigen Präsentations- und Werbemöglichkeiten zugunsten der zu bewertenden Personen im Zweifel dazu führt, dass die Interessen eines Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten die Interessen des Portalbetreibers an möglichst vollständigen Arztlisten überwiegt. Denn wer von einem Teil der zu bewertenden Ärzte monatliche Entgelte in nicht unerheblicher Höhe für welche Maßnahmen auch immer bekommt, kann noch so oft beteuern, sich hinsichtlich der Bewertungen neutral zu verhalten und diesbezügliche Beschwerden aller Ärzte gleich zu behandeln – glaubhaft erscheint dies nicht. Vielmehr spricht eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Beschwerden zahlender Kunden tendenziell kulanter begegnet wird als Beschwerden nicht zahlender Personen. Allein dieser Anschein der Befangenheit sollte aber ausreichen, um dem Interesse von Personen, die in einem solchen Portal nicht verzeichnet sein möchten, den Vorrang zuzubilligen.

Ärzte können sich wehren

Der BGH sollte diesen Gedanken in seinem Urteil auch allgemein niederlegen. Andernfalls hätten es Portalbetreiber in der Hand, ihre Portale auf entsprechende Verurteilungen hin in einzelnen Punkten zu überarbeiten und sodann zu behaupten, dass die Neufassung des Portals keine Rechte mehr verletzt. Es müssten sich dann erneut Ärzte dazu bereitfinden, sich durch die Instanzen zu klagen, während die Portalbetreiber ihr Geschäfte jeweils weitere drei bis vier Jahre unbehelligt fortsetzen könnten.

Die Entscheidung des BGH hat das Geschäftsmodell von Jameda und anderen Bewertungsportalen, auf denen Bewertungen mit kostenpflichtiger Werbung vermischt werden, erheblich ins Wanken gebracht. Nun müssen es Ärzte nicht mehr dulden, mit ungefragt angelegten Profilen als Werbefläche für Konkurrenten herzuhalten. Alles Weitere wird gegebenenfalls in nachfolgenden Verfahren zu klären sein. Bis dahin sollten Ärzte von den inzwischen vielfältigen Möglichkeiten Gebrauch machen, sich zumindest gegen unberechtigte Bewertungen zur Wehr zu setzen. Auch hier hat sich die Rechtsprechung in letzter Zeit erfreulich zugunsten der Ärzte fortentwickelt. Danach können sich Ärzte gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Bewertungen von Nichtpatienten und schlechte Noten auf unzutreffender Tatsachengrundlage mit inzwischen sehr guten Erfolgsaussichten zur Wehr setzen.

Dr. jur. Carsten Brennecke,
Dr. jur. Anja Wilkat LL.M.

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