ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Finanzen/Etat der Bundes­ärzte­kammer: Sparkurs eingehalten, Finanzen im Lot

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Finanzen/Etat der Bundes­ärzte­kammer: Sparkurs eingehalten, Finanzen im Lot

Clade, Harald

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LNSLNS Der Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer für das Jahr 1994/95 wurde einstimmig (also mit den Stimmen aller 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. Die "grüne Karte" wurde auch für den Haushaltsanschlag für das Rechnungsjahr 1996/97 (Volumen: 18 248 000 DM) gezeigt. Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien der Bundes­ärzte­kammer versicherten vor den Delegierten des Deutschen Ärztetages, den Kurs der Wirtschaftlichkeit fortzusetzen. Die vor zwei Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung hat sich bewährt.


Die Mittel der Bundes­ärzte­kammer wurden im abgeschlossenen Rechnungsjahr 1994/95 (1. Juli 1994 bis 30. Juli 1995) ziel- und satzungsgerecht effektiv und nach den Grundsätzen einer soliden Wirtschaftsführung eingesetzt. Dank des konsequent eingehaltenen Sparhaushaltes mit einer mäßigen Steigerung von 2,21 Prozent – weit unter der damaligen Inflationsrate – wurde im Jahresabschluß 1994/95 der Bundes-ärztekammer eine "Punktlandung" erreicht, wie der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. Christoph Fuchs, den 123 Seiten starken Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer als Referent zu diesem Tagesordnungspunkt kommentierte. Das beendete Geschäftsjahr war ein schwieriges Haushaltsjahr, doch konnten die zusätzlichen Belastungen und alle daraus resultierenden finanziellen Probleme mit den Etatmitteln bravourös bewältigt werden. Erstmals weist die aktuelle Rechnungslegung auf der Ertragsseite nicht verbrauchte Mittel in Höhe von 10 272 DM aus – nach Fehlbeträgen in den beiden vergangenen Jahren von 632 000 beziehungsweise 302 000 DM. Der Etat-Ansatz für das beginnende Haushaltsjahr 1996/97 ist von dem (kürzlich wiedergewählten) Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer, Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, als nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kalkuliert bezeichnet worden. Die Etatsteigerungsrate liegt bei fünf Prozent und damit über der derzeitigen Inflationsrate. Dieser Mitteleinsatz ist notwendig, um alle gestellten Aufgaben bewältigen zu können. Der Voranschlag für 1996/97 umfaßt ein Gesamtvolumen von 18 248 000 DM. Dies sind rund 500 000 DM mehr als die veranschlagten Gesamtaufwendungen in den einzelnen Kostenbereichen, weil nach der Haushalts- und Kassenordnung der BÄK auch außerordentliche Erträge zwar in der Erfolgsrechnung erfaßt werden sollen, aber vor allem der Betriebsmittelrücklage zugeführt werden. Nach dem Beschluß des Vorstandes von 1994 dürfen diese außerordentlichen Ertragsanteile nicht in den laufenden Etat eingestellt werden. Dieser soll vielmehr überwiegend aus den Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern finanziert werden.
Die zunehmenden Aktivitäten vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes und einer Vielzahl neuer Gesetzesinitiativen des Bundes und der Länder hatten bei der Bundes­ärzte­kammer und ihren Gremien kostenträchtige Aktivitäten ausgelöst, zusätzlich zum politischen Tagesgeschäft und der Sacharbeit in den mehr als 40 Gremien (Ausschüsse, Akademien, Kommissionen und Ständige Konferenzen).
Die vor zwei Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" aus Experten der Geschäftsführungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern unter Vorsitz von Dr. Horst Buck-Gramcko hat sich bewährt. Es wird angestrebt, für die Bundes­ärzte­kammer mittel- und langfristig einen Finanzrahmen zu schaffen, der es auch im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen ermöglichen soll, auf die politischen Erfordernisse und Aktivitäten durch die Bereitstellung entsprechender Mittel schneller und effektiver zu reagieren, ohne die Kammern nachträglich zusätzlich zu belasten. Dank der weitreichenden Änderungsbeschlüsse von Vorstand und Finanzkommission gelang es, die Finanzen der Bundes­ärzte­kammer in ein "ruhigeres Fahrwasser" zu bringen, betonte Buck-Gramcko. Durch die Einschaltung der Arbeitsgruppe "Vergütungstarif" der BÄKFinanzkommission unter Vorsitz von Dr. Joachim Koch, stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission, Pleidelsheim, sollen die Beratungen über Ergänzungen des Haustarifs und Entscheidungen über Personalplanungen auf eine breitere Basis gestellt werden.


Verbesserte Liquidität
Die Bilanzsumme per 30. Juni 1995 beträgt 28 756 780 DM. Sie ist gegenüber der Vorjahresbilanz um 364 890 DM gestiegen. Die Liquiditätslage hat sich weiter verbessert. Langfristigen Vermögenswerten in Höhe von 26,72 Millionen DM stehen langfristige Finanzmittel von 27,4 Millionen DM gegenüber. Die sogenannte goldene Bilanzregel wird damit eingehalten. Im kurzfristigen Bereich hat sich die Liquiditätssituation der BÄK gegenüber dem Vorjahr um rund 770 000 DM verbessert. Die langfristige Liquidität dagegen ist noch angespannt. Die Haushalts- und Kassenordnung der BÄK schreibt eine allgemeine Rücklage zur Sicherung der Liquidität vor, die ein Viertel des Jahreshaushaltes nicht überschreiten, aber mindestens so groß sein soll, daß der regelmäßige Bedarf an Betriebsmitteln für zwei Monate gedeckt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 der Haushalts- und Kassenordnung müßte die Rücklage knapp drei Millionen DM betragen. Derzeitiger Stand: rund eine Million DM. Etatüberschreitungen gab es im Geschäftsjahr 1994/95 bei den Positionen "Satzungsbedingte Aufwendungen", insbesondere für die Durchführung der Deutschen Ärztetage, aber auch bei den Etattiteln "Arznei­mittel­kommission" und "Wissenschaftlicher Beirat der BÄK". Die Mehraufwendungen wurden allerdings durch Einsparungen bei anderen Titeln ausgeglichen.
Bei einem Gesamtvolumen für das Geschäftsjahr 1996/97 in Höhe von rund 18,25 Millionen DM steigen die Personalkosten auf Grund eines kaum veränderten Stellenplans im Rahmen der erwarteten tariflichen Erhöhung. Bei einzelnen Etattiteln werden wegen den vom Vorstand beschlossenen neuen Aufgaben und zusätzlicher Aktivitäten erhöhte Aufwendungen erwartet, insbesondere in den Gremien des Wissenschaftlichen Beirates, bei der Umlage des Beitrages zum Weltärztebund (infolge der durch die deutsche Vereinigung gestiegenen Arztzahlen) und auch durch den weiteren Ausbau des Zentralen Dokumentations- und Informationssystems bei der Bundes­ärzte­kammer. Die neuen zusammen mit der KBV getragene "Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung in Köln" ist mit einem Grundetat von 390 000 DM ausgestattet, was den Etat für 1996/97 allein mit 2,3 Prozent beansprucht (zu deren Aufgaben vgl. Deutsches Ärzteblatt Heft 24/1996 "Bekanntgaben"). Die Zentralstelle QS soll unter anderem Standards und Leitlinien für die Berufsausübung entwickeln und intenstiv mit den Fachgesellschaften kooperieren. Die übrigen Etatansätze orientieren sich an den Aufwendungen des Vorjahres. Bei den Verwaltungskosten wurden Rationalisierungsvorhaben mitberücksichtigt. Die Umstellung auf automatisierte Datenverarbeitung, Dokumentation und elektronische Informationsübermittlung ist im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben worden. Die von den Lan­des­ärz­te­kam­mern anzufordernde Beitragsumlage an die BÄK stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,63 Prozent (berechnet auf der Basis der Zahl der berufstätigen Ärzte zum 31. Dezember 1994). Der neue Haushalt wird zu 92,5 Prozent aus Beiträgen der Ärztekammern finanziert. Beschlossen wurde, daß der Finanzbericht künftig in gestraffterForm vorgelegt werden soll, bei Beibehaltung der bisherigen Gliederung, Transparenz und der Möglichkeit der Delegierten, detailliert Auskünfte zu erhalten.
Überwiesen an den Vorstand wurde ein Antrag, initiiert von Dr. med. Udo Schagen (Berlin). Danach wird vorgeschlagen, die Herausgabe einer Buchpublikation zur Dokumentation des Nürnberger Ärzteprozesses auch finanziell zu unterstützen. EinenAntrag, einen Zuschuß in Höhe von rund 50 000 DM im Etatansatz unterzubringen oder über einen Nachtraghaushalt zu finanzieren, wurde fallengelassen. Buck-Gramcko verwies auf die Erläuterungen von Prof. Dr. med. Dr. Klaus Dörner (Gütersloh) vor dem Ärztetag, die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von rund 400 000 DM für die Buchpublikation und die deutsche Übersetzung der Dokumentationsbände zum Nürnberger Ärzteprozeß könnten überwiegend durch Spenden aufgebracht werden. An die Lan­des­ärz­te­kam­mern wurde appelliert, hier das Nötige zu unternehmen. Die Bundes­ärzte­kammer wolle zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, wie eine eventuelle Finanzierungslücke bei dem beabsichtigten wichtigen Buchprojekt geschlossen werden kann Dr. Harald Clade

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