ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2018Recht: Arzthaftung – Aktuelle Streitfälle, aktuelle Urteile

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Recht: Arzthaftung – Aktuelle Streitfälle, aktuelle Urteile

Dtsch Arztebl 2018; 115(10): [2]

Pramann, Oliver

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Die Regelungen zum Behandlungsvertrag wurden im Jahr 2013 ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Verletzen Ärzte ihre Pflichten, kann das Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz auslösen.

Foto: psdesign1/stock.adobe.com
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Der Behandlungsvertrag hat das Arzt-Patienten-Verhältnis auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Er ist eine besondere Form des Dienstvertrags, mit dem speziellen Charakter, dass das Bemühen um den Erfolg geschuldet ist, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis. Konkret heißt das: Ärzte müssen ihre Patienten nach dem wissenschaftlichen Standard fachgerecht behandeln, wenn mit dem Patienten nichts anderes vereinbart ist. Verletzungen dieser Pflicht können Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz auslösen.

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Aufklärung

Über welche Inhalte Ärzte ihre Patienten aufklären müssen, richtet sich nach der medizinischen Maßnahme. Wesentlich ist in der Regel die Aufklärung über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen, spezifische Risiken der Maßnahme, Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung der Maßnahme zu Diagnose oder Therapie, Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie sowie die Aufklärung über Behandlungsalternativen. Wenn der Patient meint, er sei nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden oder habe nicht eingewilligt, muss der Arzt im Streitfall beweisen, dass er den Patienten aufgeklärt und dieser eingewilligt hat. Dafür kann er Dokumente oder Zeugenaussagen nutzen. In der Praxis darf der Arzt auf Vordrucke zurückgreifen, die jedoch das persönliche Arzt-Patienten-Gespräch nicht ersetzen können.

Behandlungsalternativen

Der aufklärende Arzt muss den Patienten auf Alternativen zur von ihm vorgeschlagenen Therapie hinweisen und Vor- und Nachteile aufzeigen. Hintergrund dieser Pflicht ist, dass der Patient eine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann, auch wenn diese aus Sicht des Arztes unvernünftig erscheint. Die Therapiefreiheit des Arztes wird davon nicht berührt, er muss die geeignete Therapie nach eigenem Ermessen wählen. Die Pflicht gilt allerdings nur dann, wenn mehrere gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlichen unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Heilungschancen führen.

Neulandmethoden

Behandlungsmethoden werden weiterentwickelt und erprobt, bis sie etabliert und aktueller Stand der Wissenschaft sind. Solange dies nicht der Fall ist und der Arzt solche Methoden anwenden will, muss er den Patienten explizit darauf hinweisen und ihn darüber besonders aufklären. Allerdings gibt es keine Pflicht, noch nicht zum fachärztlichen Standard gehörende Behandlungsmethoden als Alternativen in die Aufklärung einzubeziehen.

Vollbeherrschbarer Risikobereich

Eine Besonderheit ist der „vollbeherrschbare Risikobereich“. Nach § 630 a Abs. 1 BGB wird ein Fehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Arzt voll beherrschbar war und dieses das Leben, den Körper oder die Gesundheit des Patienten verletzt hat. Klassische Felder sind Hygiene, Lagerung oder Sicherung von Patienten. Dem Oberlandesgericht Hamm folgend müssen das Krankenhaus und der Arzt prüfen, ob sich der Patient zum Beispiel schaden könnte oder es sonstige Gefahren gibt. Gegebenenfalls seien Schutzmaßnahmen einzuleiten, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu realisieren sein müssten (OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2015, Az.: I-3 U 20/14, 3 U 20/14).

Dokumentation

Eine unvollständige Dokumentation führt im Streitfall zu Problemen. Eine ausführliche und korrekte Dokumentation dagegen kann in einem Prozess ein gutes Beweismittel sein, um den Ablauf der Behandlung darzulegen. Grund dafür ist: Nach § 630 h Abs. 3 BGB wird vermutet, dass das, was dokumentiert ist, auch stattgefunden hat. Dies gilt umgekehrt gleichermaßen, sofern es um dokumentationspflichtige Tatsachen geht.

Nichtsdestotrotz sollte der Arzt es nicht so weit kommen lassen und die Dokumentation der Behandlung sehr ernst nehmen. Einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zufolge führt ein Dokumentationsversäumnis allerdings nicht ohne Weiteres dazu, dass man eine Standardverletzung annimmt. So begründen Lücken in der Behandlungsdokumentation grundsätzlich keinen Behandlungsfehlervorwurf. Sie haben lediglich beweisrechtliche Konsequenzen (OLG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2016, Az.: 5 U 565/16).

Mangelnde Befähigung

Grundsätzlich gilt, ein Arzt, der zu einer bestimmten Maßnahme nicht befähigt ist, darf diese nicht durchführen (Facharztstandard). Im Streitfall wird zunächst vermutet, dass die mangelnde Befähigung Ursache war für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Doch die rein formelle Prüfung ist nicht allein ausschlaggebend. Gegebenenfalls lässt sich beweisen, dass der Arzt, der seine Prüfung noch nicht abgeschlossen hatte, durchaus befähigt war. In der Praxis stellt sich insbesondere die Frage nach der Kontrolle des Arztes in der Weiterbildung.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München müssen Ärzte sicherstellen, dass der Facharztstandard ständig gewährleistet ist, wenn ein Arzt operiert, der noch in der Facharztausbildung ist. Im konkreten Fall legte der Oberarzt und HNO-Facharzt dar, dass er während des Eingriffs ständig anwesend war und er und die operierende Ärztin jeweils abwechselnd durch das Okular des HNO-Endoskops hindurchgesehen haben. Als Komplikationen aufgetreten seien, habe er die Operation übernommen. Der Facharztstandard sei während der Operation im Rahmen des Möglichen stets gewährleistet gewesen, urteilten die Richter (OLG München, Urteil vom 31. Januar 2002, Az.: 1 U 3145/01).

Grober Behandlungsfehler

Geht es um fehlerhafte Behandlungen, stellt sich oft die Frage nach dem sogenannten groben Behandlungsfehler. Diese rechtliche Einordnung ist im Haftungsprozess von Bedeutung. Denn nach § 630 h Abs. 5 BGB muss der Arzt nachweisen, dass der Schaden des Patienten nicht auf den Behandlungsfehler zurückzuführen oder dies zumindest äußerst unwahrscheinlich ist. Im Normalfall oder bei einem einfachen Behandlungsfehler müsste das hingegen der Patient beweisen.

Ein grober Behandlungsfehler ist ein ärztliches Fehlverhalten, das aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil dem behandelnden Arzt ein solcher Fehler aus dieser Sicht nicht unterlaufen darf. Es kommt darauf an, ob das ärztliche Verhalten gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstößt. Im Arzthaftungsprozess muss ein Sachverständiger diese Fragen aus medizinischer Sicht beantworten.

Dr. iur. Oliver Pramann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei 34

30175 Hannover

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Dr. Jochen Schiffers
am Sonntag, 11. März 2018, 19:04

Nachfrage zum Thema "allgemeiner Bereitschaftsdienst"

Sehr geehrter Herr Dr. Pramann: mich würde Ihre Rechtsmeinung zu dem Thema "Arzthaftung" im Rahmen des allgemeinen Bereitschaftsdienstes interessieren, wenn ein Facharzt (z.B. Dermatologe oder Urologe), der als "Kassenarzt" niedergelassen ist, gezwungen wird, an dem allgemeinen Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Insbesondere interessiert mich Ihre Rechtsmeinung zu den Themen "Aufklärung", "Behandlungsalternativen", "vollbeherrschbarer Risikobereich", "mangelnde Befähigung" und "grober Behandlungsfehler" unter dem Gesichtspunkt "kann ein Facharzt den von Ihnen skizzierten Dienstvertrag im Rahmen des allgemeinen Bereitschaftsdienstes korrekt erfüllen?"

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