ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2018Rechtsreport: KV darf von angestelltem Arzt Honorar zurückfordern

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Rechtsreport: KV darf von angestelltem Arzt Honorar zurückfordern

Dtsch Arztebl 2018; 115(10): A-450 / B-392 / C-392

Berner, Barbara

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Ein angestellter Arzt, der weder das wirtschaftliche Risiko einer Praxis mitträgt noch an deren Wert beteiligt ist, riskiert trotzdem Honorarrückforderungen, wenn er gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) als Abrechnungsberechtigter auftritt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Nachlassverwalter eines verstorbenen Laborarztes gegen eine Honorarrückforderung der KV geklagt. Er begründete die Klage damit, dass der Laborarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in freier Praxis ausgeübt habe. Der Arzt habe als ärztlicher Geschäftsführer in einer Praxis gearbeitet, die Alleineigentum eines anderen Arztes war, und dafür ein Gehalt bezogen. Wie von den Geschäftspartnern vereinbart, musste der Laborarzt weder die Finanzierungskosten der Praxis noch ein wirtschaftliches Risiko tragen. Alle Honoraransprüche hatte er an den Praxisinhaber abgetreten, der auch als Arbeitgeber der dort beschäftigten Mitarbeiter fungierte.

Nach Auffassung des BSG stellt sich die Frage, ob es sich um eine besondere Härte handelt und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn der vermeintlich abhängige und nicht am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis beteiligte Vertragsarzt gleichwohl faktisch durch die Honorarrückforderung der KV das volle wirtschaftliche Risiko der Praxis trägt, keine klärungsbedürftige Streitfrage dar. Die Frage könne auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden, so das Gericht. Nach den Vereinbarungen der beiden Geschäftspartner habe der Laborarzt seine Tätigkeit zwar nicht in freier Praxis ausgeübt. Er werde jedoch im vorliegenden Fall durch die erhebliche Honorarrückforderung der KV mit den wirtschaftlichen Folgen seines Handelns konfrontiert. Das stellt nach Auffassung des BSG weder eine besondere Härte dar noch ist es unverhältnismäßig. Der Laborarzt habe gegenüber den Zulassungsgremien und der KV den Anschein erweckt, als sei er selbstständig tätig. Erst dieses Konstrukt habe im unrechtmäßigen Zusammenwirken mit dem Praxisinhaber dazu geführt, dass die Partner rechtswidrig Honorar generiert hätten. Eine Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch nicht aus der Höhe der Rückforderung, die sich am zuvor erzielten Honorar in Höhe von rund acht Millionen Euro orientiert habe. Dabei stehe offen, ob Ausgleichsansprüche zwischen den Ärzten bestünden.

BSG, Beschluss vom 28. Juni 2017, Az.: B 6 KA 81/16 B RAin Barbara Berner

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