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Wir bedanken uns für die beiden konstruktiven Diskussionsbeiträge.

Dr. T. Schneider weist darauf hin, dass der Satz„ Beauftragt ein Patient seinen Arzt, ein Gutachten zur Fahreignung zu erstellen, entfällt naturgemäß die Schweigepflicht“ missverständlich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach bezieht Dr. Schneider sich dabei auf die Begutachtungsleitlinien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die unter Punkt 2.3 „Rechtliche Stellung des Gutachters“ ausführen, dass der zu Begutachtende und nicht die Behörde Auftraggeber, Vertragspartner und Kostenschuldner des Gutachters ist. Nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung darf das Gutachten unmittelbar der Behörde oder Dritten zugeleitet werden, sonst steht die Schweigepflicht entgegen.

Wir haben uns in unserer Arbeit zu diesem Sachverhalt nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gerichtet. Die FeV regelt das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde zur Begutachtung eines Betroffenen zur Frage Fahreignung im § 11 „Eignung“. Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung einer Person, kann sie sich zur Entscheidungshilfe eines Gutachtens bedienen. Der Betroffene wird verpflichtet, auf eigene Kosten und im eigenen Auftrag innerhalb einer gewissen Frist ein Gutachten über seine Fahreignung anfertigen zu lassen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist darüber zu unterrichten, welche Stelle mit dem Gutachten betraut wurde. Wird das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene hat Anrecht darauf, die übersendeten Unterlagen einsehen zu dürfen. Da der Betroffene Auftraggeber des Gutachtens für die Fahrerlaubnisbehörde ist, stimmt er damit diesem Vorgehen zu. Wie unschwer zu erkennen ist, sind die Angaben der BASt und der FeV zu Gutachten für die Fahrerlaubnisbehörde sehr unterschiedlich. Soweit zu eruieren ist, besteht diese Diskrepanz schon seit vielen Jahren und kann nur durch das Verkehrsministerium, das sowohl für die FeV- als auch für die BASt-Begutachtungsleitlinien verantwortlich ist, aufgelöst werden. Juristisch gesehen steht die FeV als Rechtsverordnung über den Begutachtungsleitlinien der BASt.

Anders verhält es sich, wenn der Auftraggeber (private Firma, Behörde) ein Gutachten zur Fahreignung eines Mitarbeiters erstellen lässt. In diesem Fall ist prinzipiell eine Schweigepflichtentbindung des Gutachters durch den Betroffenen zu fordern, wenn das Gutachten an den Auftraggeber geht.

In einem weiteren Diskussionsbeitrag weist Dr. Afflerbach darauf hin, dass in der Tabelle 4 Fahrer der Gruppe 1 nach 2–4 Wochen nach Thorakotomie als fahrgeeignet angesehen werden. Die Fahreignung sei frühestens nach 6 Wochen gegeben.

In den unveröffentlichten Begutachtungsleitlinien zur Fahreignung der Europäischen Union (New Standards for Driving and Cardiovascular Diseases) von 2013 wird festgestellt, dass es keine fachspezifischen Europäischen Leitlinien gibt, die angeben, wann nach einer Herzoperation wieder eine Fahreignung vorliegt. Aufgrund des überzeugenden Diskussionsbeitrages erscheint es durchaus sinnvoll, erst 6–8 Wochen nach erfolgreicher Herzoperation von einer Fahreignung auszugehen. Mit welcher Wahrscheinlichkeit andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, wenn bereits 2–4 Wochen nach Thorakotomie wieder der Krankheit angepasst Auto gefahren wird, ist wohl kaum zu beantworten. Diese Patienten befinden sich auch meist in einer Rehabilitationseinrichtung.

DOI: 10.3238/arztebl.2018.0188c

Für die Autoren

Prof. Dr. med. Hermann H. Klein

Idar-Oberstein

hermann@klein-devries.de

Interessenkonflikt

Prof. Klein bekam Reisekostenerstattung und Vortragshonorare
von der Firma KelCon.

1.
Klein HH, Sechtem U, Trappe HJ: Fitness to drive in cardiovascular disease. Dtsch Arztebl Int 2017; 114: 692–702 VOLLTEXT
1.Klein HH, Sechtem U, Trappe HJ: Fitness to drive in cardiovascular disease. Dtsch Arztebl Int 2017; 114: 692–702 VOLLTEXT

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