ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2018Rechtsreport: Fristlose Entlassung nach Weitergabe von Patientendaten

MANAGEMENT

Rechtsreport: Fristlose Entlassung nach Weitergabe von Patientendaten

Dtsch Arztebl 2018; 115(11): A-502 / B-436 / C-436

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Eine medizinische Fachangestellte, die einen Patientennamen samt der beabsichtigten Untersuchung an einen Dritten weitergibt, verletzt das Vertrauen des Arbeitgebers in ihre Person und begeht einen schwerwiegenden vorsätzlichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflichten. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin bei einer medizinischen Fachangestellten einen vereinbarten Untersuchungstermin abgesagt. Die Patientin war sowohl der medizinischen Fachangestellten als auch deren Tochter persönlich bekannt. Die medizinische Fachangestellte fotografierte das elektronisch gespeicherte Terminblatt der Patientin mit Name, Geburtsdatum, zu untersuchendem Körperbereich und dem für die Untersuchung reservierten MRT-Gerät und leitete das Foto mit einem Kommentar versehen per WhatsApp an ihre Tochter weiter, die dieses wiederum im Sportverein herumzeigte. Der Vater der Patientin beschwerte sich darüber in der Arztpraxis. Der medizinischen Fachangestellten wurde daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die außerordentliche Kündigung. Diese sei wirksam, weil sie die Voraussetzung von § 26 Abs. 1 BGB erfülle. Berücksichtige man alle Umstände und die beiderseitigen Interessen, sei es dem Arzt aufgrund des Verhaltens seiner Angestellten nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Auch wenn die medizinische Fachangestellte geltend mache, dass sie mit der Weiterleitung des Terminblatts gedankenlos gehandelt habe, stelle dies eine schwerwiegende vorsätzliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht dar. Denn in der Laiensphäre sei klar, dass Patientennamen nicht weitergegeben werden dürften. Das gelte erst recht, wenn die Patientin persönlich bekannt sei. Die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch durch das nichtärztliche Personal sei grundlegend für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Eine Abmahnung hätte das Vertrauen des Arztes in die Diskretion der medizinischen Fachangestellten nicht wiederherstellen können. Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten sei so grundlegend, dass sich jede Mitarbeiterin bewusst sein müsse, dass sie ihr Arbeitsverhältnis infrage stelle, wenn sie Daten unbefugt nach außen gebe.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 2016, Az.: 12 Sa 22/16 – rechtskräftig RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema