ArchivDeutsches Ärzteblatt25/199689. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Seehofer Wortbruch und Versagen vorgeworfen

POLITIK: Aktuell

89. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Seehofer Wortbruch und Versagen vorgeworfen

Clade, Harald

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LNSLNS Einen Zickzack-Kurs in der Gesundheitspolitik und einen heckenschnittartigen Leistungsabbau auch zu Lasten des Qualitätsniveaus hat der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) anläßlich seiner jüngsten (89.) Haupt­ver­samm­lung in Köln am 1./2. Juni zum Auftakt der Ärztetagswoche der Bundesregierung vorgeworfen. Namentlich MB-Vorsitzender Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe, Oberarzt aus Hamburg, warf Seehofer Wortbruch und Versagen vor und unterstellte ihm, mit einer "konzeptionslosen Politik das Gesundheitswesen kaputtzusparen".


Die in der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) organisierten Ärzte haben in den vergangenen Wochen harte Tarifauseinandersetzungen durchgefochten; Streiks konnten gerade noch abgewendet werden.
Verärgert zeigte sich der Marburger Bund vor allem darüber, daß entgegen fester Zusagen der Bundesregierung, vor allem von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer, die Budgetierung insbesondere im Krankenhaussektor mit noch drakonischeren Maßnahmen fortgesetzt werde und die Einflußmöglichkeiten der Selbstverwaltung statt ausgeweitet noch mehr beschnitten worden seien. Die jüngsten Sparbeschlüsse für das Gesundheitswesen seien weder für Patienten noch für die Ärzteschaft hinnehmbar. Viele Maßnahmen seien einseitig auf reine Geldbeschaffung und Leistungskürzungen ausgerichtet. Die Politik schere sich wenig um die Qualität und Leistungseffizienz des Systems. "Die Aktionen von Seehofer und Co. richten in immer kürzeren Abständen zunehmende Schäden an – und diese werden immer irreparabler", sagte MB-Vorsitzender Montgomery. Dabei sei die Politik im Begriff, eine große Chance zur Konsolidierung der Sozialfinanzen zu verspielen. Noch nie sei die Bereitschaft in der Bevölkerung so groß gewesen, einen maßvollen und sozial ausgewogenen Abbau überbordender Sozialleistungen hinzunehmen. Statt dessen werde durch das trampelige Eingreifen der Bonner Sparkommissare die Bereitschaft der Bevölkerung, einen ausgewogenen Sparkonsensus mitzutragen, zunichte gemacht. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip werde durch den staatlichen Druck das Catch-as-catch-can im Gesundheitswesen verstärkt; jeder greife in das Budget des anderen, und der Staat mische kräftig mit, so Montgomery. Die fiskalische Einseitigkeit der Eingriffe sei nichts weiter als Kotau vor den Arbeitgebern und ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit.
Die Selbstverwaltung solle nun in die Bresche springen und bei reduzierten finanziellen Mitteln die volle Verantwortung für das Spardiktat übernehmen, das die Politik den Leistungsträgern aufgehalst hat. Dies ist aus der Sicht Montgomerys keine Vorfahrt für die Selbstverwaltung, sondern vielmehr die "Vorfahrt vor die Betonmauer". Dieses Manöver sei zu durchsichtig und zu oft exerziert worden, als daß die Ärzteschaft sich von der Politik erneut ein Versagen der Selbstverwaltung in die Schuhe schieben lassen will. Die Selbstverwaltung dürfe sich aber nicht für die Schmutzarbeit mißbrauchen lassen, mit der sich die Politik selbst nicht beflecken will, sagte Montgomery vor der Haupt­ver­samm­lung seines Verbandes.
Das Gesundheitswesen steht nach Auffassung des Klinikärzteverbandes nach den aktuellen Sparbeschlüssen am Scheideweg von Rationalisierung und Rationierung. Die längst versprochene Deregulierung und der Abbau bürokratischer Vorschriften im Gesundheitswesen ließen immer noch auf sich warten. Die Politiker riskierten, durch eine "emotional gefärbte Entscheidung" auf wirksame Maßnahmen zu verzichten zugunsten von Verfahren, deren Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit mit objektivierbaren Meßverfahren gar nicht zu belegen ist.
Montgomery sprach dabei umstrittene Heilverfahren und "Streichungspotentiale" an, die von den "Politikern umgangen werden wie heiße Kartoffeln". So würden die Bundesbürger jährlich 12 Milliarden DM für Naturheilmittel und 15 Milliarden DM für Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen ausgeben; dabei sind die fünf Milliarden DM Eigenbeteiligung der Genesenden. Die große politische Koalition der "Bach-BlütenTherapieanhänger, der Kneippianer und der Kräuterfreaks" sei heute schon stabiler als der "Kompromiß von Lahnstein".


Innovativer Leistungssektor
Allzu leicht werde von den Gesundheitspolitikern vergessen, daß das Gesundheitswesen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern ein leistungsfähiger, innovativer und arbeitsplätzeschaffender Wirtschaftsfaktor ist. Immerhin gebe es im Gesundheitswesen fast 1,6 Millionen sozial­ver­sicherungs­pflichtige Arbeitsplätze. Der Beschäftigungsanteil in der "Gesundheitswirtschaft" hat sich von 1980 bis 1995 von 4,7 auf sieben Prozent erhöht. Dagegen stieg der Anteil der Kassenausgaben für den Personalsektor im Gesundheitswesen lediglich von 5,2 auf 5,5 Prozent, was belegt, daß die Beschäftigungszuwächse mit unterdurchschnittlichen Einkommenszuwächsen erzielt worden sind.
Die "Krise" bei der Kassenfinanzierung sei nicht auf der Leistungsseite auszumachen, sondern vielmehr bei der Mittelaufbringung. Es sei ganz zwangsläufig, daß der Beitragssatz steigen müsse, wenn die Lohnquote bei anhaltender Arbeitslosigkeit ständig sinke. In Zukunft müsse auch über eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis und eine Umfinanzierung nachgedacht werden, so der Marburger Bund. Die Politik müsse die Leistungsschraube zurückdrehen und über adäquate Finanzierungsprinzipien nachdenken.
Die Klinikärzte verwahren sich dagegen, daß das Krankenhaus als Kostentreiber Nummer eins permanent an den Pranger gestellt wird. Hier sei eine nachweisliche Leistungsverdichtung bei höherer Beanspruchung erzielt worden. Der MB drängt darauf, daß die neuen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes auch im Krankenhaus lupenrein und flächendeckend umgesetzt werden. Selbstverständlich sei dies nicht kostenneutral machbar. Neue Arbeitsplätze müßten durch Überstundenabbau und Freizeitausgleich geschaffen werden. Dies sei ein "Bündnis für Arbeit", denn dadurch könnten qualifizierte nachrückende Ärzte in "Lohn und Brot" gebracht und ihnen ein sozial­ver­sicherungs­pflichtiges Arbeitsverhältnis gesichert werden. Die Stimmung bei den Beschäftigten sei hochexplosiv, auch wegen der Stimmungsmache der Arbeitgeber in der aktuellen (durch Schlichterspruch am 11. Juni abgeschlossenen) Lohntarifrunde. Die gesetzliche Anbindung der Krankenhausbudgets an den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst koste Tausende von Arbeitsplätzen – nicht eingerechnet die Arbeitsplatzverluste im Bereich der Rehabilitationskliniken, wo 25 000 Facharbeitsplätze auf dem Spiel stehen.


Weiter Ringen um Konsens
Aus der Sicht des Marburger Bundes ist die ärztliche Reformoption einer gestuften Krankenversorgung und einer besseren Verzahnung und Integration ambulant/stationär auf personaler Basis notwendig, aber bisher noch nicht abschließend konsensfähig als gemeinsames Ärztereformprojekt diskutiert worden. Und der jüngste (99.) Deutsche Ärztetag verdeutlichte, wo die Konfliktherde liegen.
Klar ist: Einer institutionellen Öffnung der Krankenhäuser soll ebensowenig Vorschub geleistet werden wie einem Primärarztmodell, das die Freiberuflichkeit und die freie Arztwahl der Patienten einschränkt. Nicht anfreunden kann sich der Verband allerdings mit einem Modellvorschlag, den Prof. Dr. med. Jörg-D. Hoppe, Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, vor der Versammlung erläuterte. Danach sollte eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) neuer Prägung einen sektorübergreifenden Sicherstellungsauftrag für die ambulante und stationäre Versorgung übernehmen. In der neu formierten KV als Körperschaft des öffentlichen Rechtes sollten alle approbierten Ärzte eines Bezirks Mitglieder werden und in ihrer Gesamtheit für alle Leistungssektoren die ärztliche Versorgung bedarfsgerecht und qualitätsgesichert garantieren – abgesichert durch rechtliche Rahmenbedingungen. Die Klinikfachärzte sollen in den Status des Freiberuflers übergeführt werden, nicht in einer separaten Krankenhausärztlichen Vereinigung organisiert, sondern vielmehr zusammen mit den niedergelassenen Ärzten in eine gemeinsame KV rekrutiert werden. Die Klinikärzte sollen im Rahmen des Versorgungsauftrages und des Unternehmensziels der Krankenhäuser die fachärztliche Versorgung im Kollegialprinzip sicherstellen, gleichsam eine klinische Variante der ambulanten Gemeinschaftspraxis. Verträge mit den Krankenhausträgern sollen die Nutzung der Infrastruktur, der technischen Geräte und die Einbindung des "flankierenden professionellen Dienstes" regeln.
Für MB-Chef Montgomery ist dieser Modellvorschlag kaum konsensfähig und eher in den Bereich der notwendigen offensiven Strategien und futuristische Überlegungen einzuordnen. Allerdings könne eine Neuformierung ärztlicher Körperschaften durchaus diskutiert werden, obgleich noch große Hürden genommen werden müßten. Keinesfalls dürfen die neuen Körperschaften mit alten Körpern (Funktionären) über die Zahlen- und Machtverhältnisse entscheiden. Der Kreis der KV-gekürten Ärzte dürfe keinesfalls auf die Fachärzte oder leitenden Ärzte beschränkt werden, so Montgomery.
Aber auch andere Widerstände seien einzukalkulieren: die drastische Benachteiligung derer, die noch nicht die innerärztlich errichteten Schutzzäune einer Pflichtweiterbildung und der notwendigen Facharztanerkennung überwunden hätten. Auch organisatorische und rechtliche Fallstricke seien zu entwirren. Wer ist tatsächlich Träger des Sicherstellungsauftrags, oder wie wird die Eintrittskarte in den KV-Club gelöst? Möglicherweise resultiert am Ende nicht die von Hoppe erwartete "Entkrampfung" des Verhältnisses zwischen niedergelassenen und Krankenhausärzten, sondern eine Abschottung und ein verschärfter Verteilungskampf. Auch dürfe die Rechnung nicht ohne die Krankenhausträger gemacht werden. Es sei kaum zu erwarten, daß diese sich mit der Rolle des Herbergsvaters oder Vermieters zufriedengeben.


Gegen Verlängerung der Weiterbildung
Nicht anfreunden können sich die MBler mit der Forderung (und der Grundsatzentscheidung des jüngsten Deutschen Ärztetages), die Verlängerung der Pflichtweiterbildung in der Allgemeinmedizin von drei auf fünf Jahre zu betreiben. Der Vorschlag ginge allein zu Lasten der jüngeren Ärztegeneration und der Inländer. Schon heute blute die Allgemeinmedizin aus, weil das Weiterbildungscurriculum von angehenden Allgemeinärzten und Weiterbildern nicht angenommen werde. Dann sei es verlockender, sich das Weiterbildungszertifikat im Ausland zu besorgen. In der EU sei für eine ärztliche Betätigung im Sozialversicherungssystem als Primärarzt auch künftig lediglich eine zweijährige Weiterbildung erforderlich. Falls zugleich wesentliche Teile der heutigen internistischen Weiterbildung in die Allgemeinmedizin integriert und der Weiterbildungsgang verschmolzen werden soll (BÄK-Modell), werde unter dem Deckmäntelchen einer notwendigen Abgrenzung der haus- von der fachärztlichen Betätigung dem Nur-Internisten eine Rolle unter den Spezialärzten zugewiesen. Die innere Medizin als Schwerpunkt- und "Mutterfach" würde dadurch aufgegeben. Eine Bewirtschaftung/Kontingentierung der Weiterbildungsstellen wäre zwangsläufig, und eine Verschulung der Berufstätigkeit müsse befürchtet werden.
BÄK-Vizepräsident Hoppe warnte davor, die Problemlösung lediglich auf die Weiterbildungsfrage zu reduzieren; diese Frage beträfe nur rund fünf Prozent des Problems. Besser sei eine von der Selbstverwaltung der Ärzte erarbeitete Problemlösung, statt die Politik zum Schlichter des Streites Allgemeinmedizin/Internisten und einer besseren Gliederung im ambulanten Sektor zu animieren. Bevor ab Beginn des Jahres 1999 der strikte staatliche Stellenplan und die Zugangssperren drohten, müsse der noch knapp bemessene Freiraum ausgeschöpft werden, so der fromme Wunsch des aus "übergeordneter Warte" argumentierenden Alt-MBlers Professor Hoppe. Dr. Harald Clade

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