ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2018Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: SPD zieht Antrag auf Abschaffung zurück

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: SPD zieht Antrag auf Abschaffung zurück

Dtsch Arztebl 2018; 115(12): A-509 / B-443 / C-443

dpa; afp; Maybaum, Thorsten

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Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch (§ 219 a), um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Union und SPD haben damit ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Bundesregierung zu verhindern. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich „auf uns zubewegt“. Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. „Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken“, erklärte Nahles. In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es dem Vernehmen nach. Die Union hatte zuletzt eine Verfassungsklage erwogen. Grüne und Linke kritisierten die SPD für die Rücknahme des Antrags. Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten. dpa/afp/may

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