ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2018Rechtsreport: Krankenhausplan begrenzt belegärztliche Leistungen

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Rechtsreport: Krankenhausplan begrenzt belegärztliche Leistungen

Dtsch Arztebl 2018; 115(12): A-544 / B-474 / C-474

Berner, Barbara

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Die Begrenzung des belegärztlichen Versorgungsauftrags auf die nach dem Krankenhausplan zur Verfügung stehende Zahl an Belegbetten ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Beschränkung der Freiheit der ärztlichen Berufsausübung, die damit einhergehe, beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage und sei durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Ziel einer solchen Begrenzung sei es, die Krankenhausplanung und damit im Kern die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu sichern. Dies sei ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung.

Im vorliegenden Fall hatte eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) von einem Belegarzt zu Unrecht erhaltenes Honorar zurückgefordert. Der Arzt hatte Leistungen erbracht, die über die im Bescheid für die Belegarztanerkennung festgelegten Mengen hinausgingen. Der Bescheid hatte ausgewiesen, dass der Krankenhausplan für die belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus des Arztes fünf Belegbetten vorsieht. Diese Vorgabe bestimmt nach Auffassung des BSG somit auch den Inhalt der erteilten Genehmigung und definiert den Umfang des Versorgungsauftrags des Arztes, den die Belegarztanerkennung im Rechtsverhältnis zur KV über die originäre Aufgabe der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung hinaus eröffnet hat.

Die Regelung sei nicht, wie der klagende Belegarzt meinte, lediglich als Festlegung einer Mindestzahl an zu versorgenden Betten zu verstehen, die bei Bedarf jederzeit in beliebigem Umfang aufgestockt werden könne. Aus dem Ziel des Gesetzgebers, das Belegarztwesen zu fördern, könne nicht abgeleitet werden, dass der Belegarzt den Umfang belegärztlicher Leistungen einseitig erweitern dürfe, argumentierte die KV.

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Das BSG teilte diese Auffassung. Das Gericht wies darauf hin, dass auch ohne eine solche Begrenzung des Umfangs die Erbringung und Abrechnung belegärztlicher Leistungen nur statthaft sei, wenn diese stationären Behandlungen qualitativ und quantitativ vom Versorgungsauftrag des betreffenden Krankenhauses erfasst seien. Denn entsprechend der sektorübergreifenden Zwitterstellung belegärztlicher Leistungen müssten diese nicht nur den vertragsarztrechtlichen, sondern auch den krankenhausrechtlichen Vorgaben genügen. Die KV war somit nach Auffassung des BSG befugt, zu viel gezahltes Honorar zurückzufordern.

BSG, Urteil vom 29. November 2017, Az.: B 6 KA 33/16 R RAin Barbara Berner

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