Nutzenbewertung: Bundestag rügt EU-Kommission für Harmonisierungspläne

Die Parlamentarier sorgen sich um sinkende Standards und bemängeln ungerechtfertigte Eingriffe der EU in die Gesundheitspolitik. Foto: dpa

Der Bundestag hat der Europäischen Kommission einstimmig eine Subsidiaritätsrüge erteilt. Die Abgeordneten wenden sich damit gegen Pläne der Kommission, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten europaweit zu vereinheitlichen. Der Vorschlag zielt auf eine vollständige Harmonisierung des Health Technology Assessment auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterliegen, und bestimmte Medizinprodukte. Die Abgeordneten kritisieren, dass das Vorhaben zur Abwertung von Standards der Nutzenbewertung in Deutschland führt. Sie sehen darin einen Eingriff in das bewährte Verfahren der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz. Der EU-Vorschlag greife zudem in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gesundheitspolitik sowie des Gesundheitswesens ein. Die Pläne liegen bereits im Rat und Parlament. Sollten diese zustimmen, tritt die Reform automatisch drei Jahre später in Kraft. may