ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2018Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Ärzte sollen vor Gericht nicht verurteilt werden können

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Ärzte sollen vor Gericht nicht verurteilt werden können

Dtsch Arztebl 2018; 115(13): A-559 / B-489 / C-489

afp

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durch die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen erreichen, dass Ärzte künftig nicht mehr ohne Weiteres verurteilt werden können. Sie wolle eine rechtliche Regelung, bei der ein Richterspruch wie im Fall einer Gießener Ärztin im vergangenen Jahr nicht mehr möglich sei, sagte Barley der Zeit. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden, weil sie über einen Link auf ihrer Internetseite über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Nachdem die SPD darauf verzichtet hat, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des § 219 a im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, suchen die Sozialdemokraten mit der Union nun nach einem Kompromiss. CDU und CSU wollen das Gesetz beibehalten. Barley erarbeitet für die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf. Sie nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „beim Wort“, sagte die Ministerin. Die Kanzlerin habe sich vor der SPD-Fraktion „klipp und klar“ für eine Lösung ausgesprochen, die auch im Interesse von Frauen und Ärzten sei. Ein Schwangerschaftsabbruch sei ein legaler Eingriff, den sich keine Frau leicht mache, fügte Barley hinzu. Und es spreche nichts dagegen, „dass eine Frauenärztin auf der Homepage ihrer Praxis stehen hat, welche Leistungen sie anbietet“. Die FDP warf der Großen Koalition vor, in dem angelaufenen Gesetzgebungsverfahren eine Expertenanhörung zu verzögern. afp

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