ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2018Gesundheitspolitik: Noch ist alles beim Alten

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Gesundheitspolitik: Noch ist alles beim Alten

Dtsch Arztebl 2018; 115(13): A-555

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Eigentlich könnte der neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der bislang durch seine polarisierenden Bemerkungen zu Hartz IV und Schwangerschaftsabbrüchen aufgefallen ist, sich jetzt mit ähnlichem Engagement auf die Problemfelder des Gesundheitswesens stürzen. Bisher hält er sich – abgesehen von der jetzt vorgelegten Verordnung zur Ausbildung der Pflegeberufe – damit ministrabel zurück. Zunächst ist alles beim Alten: Themen wie ärztliche Versorgung oder Digitalisierung will er angehen. Konkrete Lösungsansätze aber hörte man vom mit Vorschusslorbeeren bedachten Münsterländer („ein Gesundheitsfachmann“) bislang weniger. Beispiel Digitalisierung: Bei der Amtsübergabe von Ex-Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) kündigte Spahn an, er wolle Start-ups einladen, „um ein Gefühl dafür zu bekommen, was sich dort alles bewegt“. Dort bewegt sich in der Tat viel. Ganz im Gegensatz zur elektronischen Patientenakte, die er aber nicht nannte. Oder zur Tele­ma­tik­infra­struk­tur, ohne deren reibungslosen Betrieb die Digitalisierung weiterhin nicht in Schwung kommen wird. Und dass Spahn zufolge volle Wartezimmer leerer werden, wenn man online Fragen stellen kann, reduziert nicht die Belastung der Ärztinnen und Ärzte. Denn ob vor Ort oder online, die Fragen muss der Arzt so oder so beantworten.

Das Gefühl des „alles beim Alten“ beschlich einen auch bei Hart aber fair. Die ARD-Talkshow thematisierte mit dem Titel „Warten zweiter Klasse – was bessert sich für Kassenpatienten, Herr Spahn?“ mal wieder die vermeintliche Zweiklassenmedizin. Was dann kam, hatte man alles schon mal gehört. Beim Standarddrehbuch der Sendung kein Wunder: Man lässt einen CDU-Minister, einen Ärztefunktionär, eine investigative Journalistin, einen Wissenschaftler und einen engagierten Arzt mit SPD-Parteibuch aufeinander los. Dazu kommen ein Einzelschicksal, das von langen Wartezeiten betroffen war, und ein Moderator, der die Talkshowgäste permanent unterbricht und immerzu die vorgefertigte These – die Zweiklassenmedizin ist virulent – in die Diskussion bringt. Um Lösungen geht es nicht, dagegen wird dem Fernsehpublikum erneut eingeimpft, wie ungerecht das deutsche Gesundheitswesen sei. Nichts Neues dann auch bei der Regierungserklärung Spahns (Seite 563). Die Große Koalition lobte ihren Koalitionsvertrag, die FDP kritisierte die Anhebung der Mindestsprechstundenzeit als Angriff auf die Freiberuflichkeit der Ärzte, die Grünen bemängelten das Fehlen der Hebammenproblematik, die Linken monierten den weiterhin geltenden Zusatzbeitragssatz und die AfD schürte in unerträglicher Weise die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. Diese könnten kostenfrei mit dem Taxi zum Arzt fahren, während deutsche Rentner die Fahrt selbst bezahlen müssten.

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Richtig interessant wird es erst, wenn die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) zusammen mit den Regierungsfraktionen die Themen Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Codierung angeht. Allein mit der Besetzung der AG wurden erste Weichen gestellt, weshalb ärztlicher Sachverstand aus der Praxis beratend eingeladen werden sollte. Auch für die Bedarfsplanung gilt Vorsicht: Da die Länder ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten, kann man sich lebhaft vorstellen, dass sie ähnlich um ihren Vorteil bei der Arztdichte kämpfen werden wie beim Erhalt von kleinen Kreiskrankenhäusern. Einer soliden Bedarfsplanung ist das sicher nicht dienlich. Alles beim Alten – so wird es nicht bleiben.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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Avatar #722268
Riedus
am Dienstag, 8. Mai 2018, 07:31

Polarisierende Kommentare...

Lieber Herr Schmedt, Danke für Ihren sehr parteiischen Kommentar, den man ja leider nicht abbestellen kann... ;) Spahn ist Ihnen also durch "polarisierende Bemerkungen" zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgefallen. Es wundert schon, dass die organisierte Ärzteschaft im Allgemeinen das Lebensrecht hoch hält, auch wenn es sich um komplett von Anderen abhängige Menschen handelt, aber beim ungeborenen Leben doch deutlich "großzügiger" verfährt.
Bezgl. AfD wurde es Ihnen unerträglich, da auf Bevorzugungen von "Flüchtlingen" hingewiesen wurde. Ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst eine Patientin habe, die in einem bescheidenen Häuschen (ohne relevanten finanziellen Wert) auf dem Dorf lebt und daher keinerlei Unterstützung vom Staat erhält und sich kaum die Fahrten zum Arzt leisten kann, während IN DER TAT "Flüchtlinge" trotz Anbindung an den ÖV mit dem Taxi gefahren werden. Das ist nur EIN Beispiel, inwiefern diese "Gewinner im darwinistischen Wettrennen an unsere Grenzen" vom dem profitieren, was wir und unsere Vorfahren uns jahrhundertelang erarbeitet haben.
Kurz: ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Bewertung politischer Positionen täte Ihnen echt gut.

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