ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2018Rechtsreport: Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

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Rechtsreport: Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

Dtsch Arztebl 2018; 115(13): A-598 / B-520 / C-520

Berner, Barbara

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Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 GG hat jeder Studienplatzbewerber ein Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichberechtigte Zulassung zum Studium seiner Wahl. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Verteilung knapper Studienplätze nach verfassungsrechtlichen Anforderungen zu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, wesentliche für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen. Er dürfe diese nicht anderen Normgebern oder der Exekutive überlassen.

Das Gericht habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber 20 Prozent der Studienplätze nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, der Abiturbestenquote, vergebe. Damit knüpfe er an eine Beurteilung der Leistungen der Studienbewerber an, die von der Schule mit Blick auf die Hochschulreife vorgenommen wurde. Auch an der Sachgerechtigkeit der Abiturnote als Eignungskriterium für die Vergabe von Studienplätzen in der Humanmedizin habe das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Untersuchungen belegten, dass die Abiturnote eine hohe Aussagekraft für die Prognose des Studienerfolgs im Medizinstudium besitze. Die Durchschnittsnote sei gut geeignet, Aufschluss über allgemeine kognitive Fähigkeiten und persönlichkeitsbezogene Kompetenzen wie Interesse, Motivation, Fleiß und Arbeitshaltung zu geben. Allerdings müsse im Auswahlverfahren eine länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturnoten hergestellt werden.

Mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar sei jedoch die derzeitige Begrenzung der Vergabechancen durch die Ortswünsche. Außerdem müsse der Gesetzgeber für einen Teil der zu vergebenden Studienplätze weitere Auswahlkriterien vorgeben, damit die Eignungskriterien hinreichend breit anlegt seien. Auch die derzeitige Vergabepraxis nach Wartezeiten genüge verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Zwar sei eine Wartezeitquote an sich verfassungsrechtlich zulässig. Sie müsse aber bestimmte Anforderungen erfüllen, um mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein. Insbesondere müsse die Wartezeit auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt werden. Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Vergabe von Medizinstudienplätzen seien somit teilweise verfassungswidrig.

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BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017,
1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 RAin Barbara Berner

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