ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2018Regierungserklärung: Drei Gesetze bis zum Sommer

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Regierungserklärung: Drei Gesetze bis zum Sommer

Dtsch Arztebl 2018; 115(13): A-563 / B-491 / C-491

Beerheide, Rebecca

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In seiner ersten Rede als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter vor dem Parlament hat Jens Spahn das Arbeitsprogramm für die nächsten 14 Wochen bis zur Sommerpause skizziert. Die Opposition kritisierte nicht nur seine Pläne für Gesundheitspolitik, sondern auch seine Äußerungen zu anderen Themen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei der ersten Regierungserklärung als Ressortchef. Die Terminservicestellen sollen zum Sommer reformiert werden. Fotos: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei der ersten Regierungserklärung als Ressortchef. Die Terminservicestellen sollen zum Sommer reformiert werden. Fotos: dpa

Ein Lob auf die rund fünf Millionen im Gesundheitswesen tätigen Menschen, Diskussionen um Systemfragen sowie am Ende ein roter Faden, den der schwarze Minister spinnen soll: Die Regierungserklärung und die anschließende Debatte zur Gesundheitspolitik markierten den Schlusspunkt der Parlamentswoche Ende März. Dabei stellten die Kanzlerin sowie alle frisch vereidigten Ministerinnen und Minister ihre politischen Pläne für die laufende Legislaturperiode vor. Gesundheitspolitik – in den Koalitionsverhandlungen noch heftig umstritten – war dabei das letzte Thema auf der Agenda des zweieinhalbtägigen Debattenmarathons.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stellte in seiner Rede am Freitagnachmittag die ersten drei Gesetze vor, die er noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den kommenden 14 Wochen vorlegen will: Neben dem im Koalitionsvertrag angekündigten Sofortprogramm für die Altenpflege soll zügig auch ein Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung von gesetzlich Versicherten eingebracht werden. Ein drittes Gesetz soll sich mit der Finanzierung der Krankenkassen beschäftigen. Dabei soll zum 1. Januar 2019 die Parität bei der Finanzierung der Beiträge wieder eingeführt werden. Gemeinsam mit einer gleichzeitigen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages könnte so eine Entlastung von acht Milliarden Euro für Arbeitnehmer entstehen, rechnete Spahn vor. „Wir müssen die Beitragszahler im Blick haben, die den Laden am Laufen halten.“

Pflegestellen als erster Schritt

In der Pflegepolitik soll das angekündigte Sofortprogramm für 8 000 Pflegestellen kommen. Der Minister räumte ein, dass dies weniger Stellen sind, als eigentlich benötigt werden. „Aber ich bin schon froh, wenn wir es überhaupt schaffen, im ersten Schritt die 8 000 Stellen zu besetzen“, sagte er im Bundestag. Außerdem solle in der Pflege der Arbeitsalltag „rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeitsbedingungen verbessert werden.“ Um auch das Berufsbild in der Pflege attraktiver zu gestalten, wurde in den vergangenen Tagen die Verordnung über die Ausbildungsberufe veröffentlicht. Die Verordnung ist ein Teil des Pflegeberufegesetzes, das in der vergangenen Legislaturperiode Diskussionen um die generalistische Ausbildung zwischen Union und SPD hervorgerufen hatte. „Mir ist als Bundesminister ganz wichtig: Ich möchte, dass auch in Zukunft Schülerinnen und Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss die Möglichkeit haben, in der Pflege mit anzupacken.“ Bei der Bezahlung von Pflegekräften erwartet der Minister Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner. Bei den geplanten flächendeckenden Tarifverträgen „werden wir gemeinsam mit dem Kollegen Bundesminister Heil sicherlich noch manche Diskussionen zu führen haben“, so Spahn in Bezug auf das Arbeits- und Sozialministerium unter Leitung von SPD-Minister Hubertus Heil.

Auch für die ärztliche Versorgung will Spahn bis zum Sommer ein Paket schnüren. Dabei wolle er keine Systemdebatte mehr. „Ich möchte lieber darüber eine Debatte führen, wie wir ganz konkret Verbesserungen in der Versorgung erreichen. Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat.“ Im zweiten Gesetzespaket soll die Regelung enthalten sein, dass die Zeit der Sprechstunden, die in Arztpraxen für gesetzlich Versicherte angeboten werden müssen, von 20 auf 25 Stunden erweitert wird. „Ich fände es wichtig, dass wir auch offene Sprechstunden regelhaft vorsehen“, so Spahn weiter. Er kündigte an, die Terminservicestellen auszuweiten, „idealerweise zu einem 24-Stunden-/7-Tage-die-Woche-Betrieb, damit jeder, wenn es medizinisch angezeigt ist, zeitnah einen Termin bekommt.“ Ärzte sollen diese Erweiterung der Arbeitszeiten nicht unbezahlt anbieten: „Dazu gehört im Zweifel auch eine Änderung der Vergütung, sodass es sich lohnt, sich schnell um Patienten zu kümmern, und dass man nicht bestraft wird, wenn man als Ärztin oder Arzt im niedergelassenen Bereich viele zusätzliche Patienten aufnimmt, behandelt oder für sie sorgt.“

Kritik an Koalitionsplänen

Zusammenarbeit bei den Themen in der Gesundheitspolitik versprach die SPD in der Debatte: „Wir werden zusammenarbeiten, das ist gar keine Frage“, sagte Karl Lauterbach. „Wir sind in vielen Punkten einer Meinung, in anderen Punkten nicht. Das wird nicht kaschiert werden“, so der SPD-Gesundheitsexperte. „Wir werden hart mit Ihnen ringen, um den Menschen unabhängig von Wohnort und sozialer Situation eine gute und verlässliche Versorgung zu ermöglichen“, erklärte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Opposition hatte wenig Lob für die Regierungspläne: Während die AfD sich vor allem an der vermeintlich besseren Versorgung der geflüchteten Menschen abarbeitete und einen generellen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik forderte, kritisierte die FDP konkret die Ungereimtheiten in der Gesundheitspolitik in der Großen Koalition aus ihrer Sicht. „Wie verträgt sich die Stärkung der Freiberuflichkeit mit der Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes auf 25 Stunden?“, fragte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Sie nannte diese Pläne einen „planwirtschaftlichen Eingriff.“ Die tatsächliche Arbeitsleistung in Arztpraxen liege deutlich darüber. So müsse ein Teil des vom Minister angekündigten Sofortprogramms der Abbau der Bürokratie sowie das Ende der Budgetierung für Haus- und grundversorgende Fachärzte sein. „Das würde ganz ohne Kommission der Patientenversorgung direkt zugutekommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer ersten Regierungserklärung der vierten Amtszeit. Sie lobte vor allem die pflegenden Angehörigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer ersten Regierungserklärung der vierten Amtszeit. Sie lobte vor allem die pflegenden Angehörigen.

Die Linken vermissen im Koalitionsvertrag konkrete Pläne, zu viel sei noch vage, „oder es werden Kommissionen eingesetzt, von denen aus unserer Sicht nicht so besonders viel zu erwarten ist“, sagte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Skeptisch sind auch die Grünen: Ein „Herumdoktern an vermurksten Terminservicestellen“, so nannte es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner, helfe nicht bei Verbesserungen in der Versorgung. Aus ihrer Sicht müsse es zu einer Bürgerversicherung kommen, um zu den Ursachen der Probleme im Gesundheitswesen zu gelangen.

Zwei Tage vor dieser lebhaften Debatte im Parlament hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit bereits das „Sofortprogramm zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter“ angekündigt. Dabei müsse es aus ihrer Sicht nun schnell gehen mit den Verbesserungen bei den Terminservicestellen, der besseren Vergütung von Hausärzten sowie der Landarztquote im Medizinstudium, erklärte Merkel. Sie habe festgestellt, dass sich viele Menschen in Deutschland fragten, ob eine flächendeckende Versorgung überhaupt noch möglich sei. Lob sprach Merkel an all die Menschen aus, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. „Sie sind die stillen Helden der Gesellschaft“, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Sie zeigen die Menschlichkeit der Gesellschaft.“

Mehr Minister-Aufmerksamkeit

In der folgenden Generalaussprache über das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts mahnte Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gesundheits- und Pflegepolitik schnell anzugehen. „Gesundheitspolitik und Pflege brauchen die volle Aufmerksamkeit des Ministers“ – ein Seitenhieb auf die bisherigen Äußerungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Spahn zu anderen Politikbereichen wie den Hartz- IV-Sätzen oder zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nahles erklärte, sie erwarte zügig erste Gesetzesinitiativen.

Auch von anderen Parteien erhielt Spahn Kritik an seinen Äußerungen im Vorfeld der Debatte. „Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium zu leiten, ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Wenn ich mir anschaue, wie und mit welchen Themen sich der neue Minister in den letzten Wochen in die öffentliche Debatte eingebracht hat, dann habe ich sehr starke Zweifel daran, dass er für diese Aufgabe tatsächlich geeignet ist“, sagte Dörner von den Grünen. Sie beziehe ihre Kritik nicht fachlich auf die Gesundheitspolitik. „Ein guter Ge­sund­heits­mi­nis­ter muss sich in Menschen hineinversetzen wollen und auch können. Das konnten wir in den vergangenen Woche nicht erkennen.“ Rebecca Beerheide

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