ArchivMedizin studieren1/2018Der erste Arbeitsvertrag: Fallstricke erkennen

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Der erste Arbeitsvertrag: Fallstricke erkennen

Medizin studieren, SS 2018: 16

Richter-Kuhlmann, Eva

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Foto: Julien Eichinger/stock.adobe.com
Foto: Julien Eichinger/stock.adobe.com

Noch vor dem ersten „richtigen“ Arbeittag als Arzt oder Ärztin steht die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags an. Er regelt nicht nur Gehalt und Arbeitszeiten, sondern auch viele Rahmenbedingungen der Weiterbildung. Hier ein Überblick, worauf man als Berufseinsteiger besonders achten sollte.

Hat man das Examen in der Tasche, kann es eigentlich so richtig losgehen. Doch trotz der günstigen Stellensituation für junge Ärztinnen und Ärzte sind dann noch längst nicht alle Hürden genommen. So wie Weiterbildungsstellen hinsichtlich ihrer Qualität variieren, können sich auch die im Arbeitsvertrag festgelegten Rahmenbedingungen unterscheiden. Um später keine ungewollten Überraschungen zu erleben, lohnt es sich deshalb oft, vor Unterzeichnung des ersten Arbeitsvertrags diesen arbeitsrechtlich prüfen zu lassen. „Seien Sie kritisch und informieren Sie sich vorher“, appellierte Rechtsanwalt Andreas Wagner, Geschäftsführer des Marburger Bundes Hessen, an die Teilnehmer des Kongresses „Operation Karriere“ des Deutschen Ärzte-Verlags im Februar in Frankfurt/Main.

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„Seien Sie bezüglich Ihres ersten Arbeitsvertrags kritisch und informieren Sie sich vor dem Unterzeichnen.“ Andreas Wagner, Marburger Bund Hessen. Foto: DÄV
„Seien Sie bezüglich Ihres ersten Arbeitsvertrags kritisch und informieren Sie sich vor dem Unterzeichnen.“ Andreas Wagner, Marburger Bund Hessen. Foto: DÄV

Wagner verriet den Berufseinsteigern seine Devise: „Wichtig ist, dass Sie Ihre Rechte kennen“, aber: ob und in welcher Situation man auf ihre Umsetzung bestehe, müsse man sorgfältig abschätzen, erklärte er. Sich beispielsweise als Berufseinsteiger in einer Klinik von vornherein zu weigern, eine höhere Wochenarbeitszeit als die im Arbeitszeitgesetz erlaubten 48 Stunden zu akzeptieren (Opt-out-Erklärung), könne zu Nachteilen bis hin zu einer Kündigung noch innerhalb der Probezeit, in der kein Kündigungsschutz besteht, führen. Die fehlende Unterschrift unter der Vereinbarung würde meist als Grund vom Arbeitgeber gar nicht thematisiert werden, sodass dann auch keine rechtlichen Schritte möglich seien, erklärte der Rechtsanwalt. Klüger sei es daher, sich mit seinen (künftigen) Kolleginnen und Kollegen abzusprechen und gemeinsam gegen ungünstige Regelungen anzugehen. Auch bezüglich der Arbeitsbedingungen verwies Wagner auf eine Faustregel: So seien in Kliniken mit einem „arztspezifischen Marburger Bund-Tarifvertrag“ bereits viele Rechte festgeschrieben, beispielsweise Gehalt, Urlaub, Zusatzurlaub für Nachtdienste. „Vorsicht ist bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern oder auch konfessionellen Arbeitgebern geboten“, sagte er. Hier sollte man konzentriert alle Passagen lesen beziehungsweise prüfen lassen. Formulierungen in den Arbeitsverträgen wie „in Anlehnung an …“ seien häufig Auslegungssache und im Konfliktfall sei eine Klage meist nicht zu vermeiden. Variieren könnten in diesen Fällen insbesondere Vergütung, Arbeitszeit und der Urlaubsanspruch.

Aber auch bei tarifgebundenen Arbeitgebern sollte man einen Arbeitsvertrag nicht in blindem Vertrauen unterschreiben, sondern die Inhalte in Ruhe prüfen. Wichtig sind Wagner zufolge vor allem präzise Angaben:

● zur Befristung des Vertrags (hier sind vor allem der Befristungsgrund beziehungsweise die gesetzliche Grundlage wichtig),

● zur Facharztweiterbildung bei befristeten Arbeitsverträgen, und zwar

   a) zur Fachrichtung, in der die Weiterbildung stattfindet und

   b) über die Vertragsdauer (für den gesamten Zeitraum der Weiterbildung oder nur einen Teil),

● zum Ort der Beschäftigung (Achtung: bei Verbundkliniken könnten sonst Ortswechsel anstehen),

● zu den Regelungen bezüglich des Bereitschaftsdienstes (Nebenabrede und Stufe),

● zu einer möglichen Arbeit in Teilzeit (hier sollte die Verteilung auf die Wochentage und gegebenenfalls der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit festgehalten sein und nicht nur die vereinbarte Arbeitszeit, da sonst eine freie Einteilung durch den Arbeitgeber möglich ist).

Bei nicht tarifgebundenen Arbeitsverträgen rät Wagner, insbesondere die Abweichung vom Tarifniveau zu prüfen. Wie sieht es mit Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub aus? Ist eine Nebentätigkeit verboten? Zum Gehalt: In den Tarifverträgen sei das Einkommen nach Entgeltgruppen geregelt, erklärte Wagner, wobei Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung der Entgeltgruppe 1 angehörten. Darunter fielen jedoch verschiedene Gehaltsstufen, die der Dauer der Berufszeit als Arzt oder Ärztin angepasst sind. Generell handele es sich dabei um das Grundgehalt, also ohne Dienste und andere Zulagen. Dienste könnten dann noch zusätzlich vergütet oder mit Freizeitausgleich abgegolten werden.

Variabel sei auch die Arbeitszeit, betonte Wagner. So sei an Unikliniken möglicherweise das Grundgehalt höher, die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit betrage aber häufig auch 42 Stunden, ohne Dienste. „An den meisten anderen Häusern beträgt die Arbeitszeit 40 Stunden, manchmal auch nur 38,5“, sagte Wagner. Dies müsse man in Relation zum Gehalt setzen.

Regelungen zur Arbeitszeit

Seit dem 1. Januar 2007 sind bei der Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern ausschließlich nur noch diejenigen tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen oder Betriebsvereinbarungen anwendbar, die den im Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Rahmen einhalten. So war der 1. Januar 2007 für eine zeitgemäße Arbeitszeitgestaltung von Ärztinnen und Ärzten ein Meilenstein. Marathondienste von 30 Stunden und mehr sind seitdem passé.

Arbeitszeitregelungen sind in allen Tarifverträgen enthalten, die der Marburger Bund (MB) verhandelt. Vielfach bilden sie einen Rahmen, innerhalb dessen die einzelnen Krankenhäuser individuelle Arbeitszeitmodelle mit den Ärzten verhandeln können. Ein Tarifvertrag (TV), der für sehr viele Ärzte in Deutschland gilt, ist der Vertrag des MB mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der TV-Ärzte/VKA. Dem derzeit gültigen Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund und der VKA zufolge beträgt die regelmäßige Arbeitszeit pro Woche ohne Pause durchschnittlich 40 Stunden.

Die tatsächliche Wochenarbeitszeit liegt aber oft höher: Viele Ärzte (40 Prozent) sind 49 bis 59 Stunden pro Woche im Einsatz, jeder fünfte hat sogar eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 60 bis 80 Stunden inklusive Dienste und Überstunden, wie der Marburger Bund-Monitor 2017 ergeben hat. Hier kommt die Opt-out-Regelung ins Spiel, die es ermöglicht, über die eigentlichen gesetzlichen Höchstgrenzen von werktäglich acht Stunden beziehungsweise 48 Stunden pro Woche hinaus zu arbeiten, sofern dies in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist. EB

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