ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2018Gemeinsame Selbstverwaltung: Ein Sturm zieht auf

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Gemeinsame Selbstverwaltung: Ein Sturm zieht auf

Dtsch Arztebl 2018; 115(14): A-617 / B-539 / C-539

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide: Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide: Ressortleiterin Politische Redaktion

Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, die ersten drei gesundheitspolitischen Themen sind von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn gesetzt und sein Ministerium schreibt bereits an ersten Gesetzesentwürfen. Alles in Ordnung? Mitnichten: Im Hintergrund zieht ein Sturm auf, der, wenn er in den nächsten Monaten seine Geschwindigkeit entfalten sollte, die Landschaft der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen deutlich verändern könnte.

Ärztevertretung, Krankenkassen, Krankenhausvertreter sowie ihre gemeinsamen Gremien und der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) stehen immer heftiger unter Beschuss. Es sind nicht mehr nur die üblichen Kritiker, die sich seit Jahren an dem Selbstverwaltungssystem abarbeiten. Auch die, die bislang die Gremien für ihre Arbeit geschätzt hatten, halten sich mit ihrer Kritik nicht mehr zurück. Zwei Beispiele: Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, sagte kürzlich in einem Pressegespräch: „Die Selbstverwaltung hat noch Rechte, die ich ihnen nie gewähren würde.“ Und: „Im G-BA wird hohe Qualität geliefert, aber erst gegen Ende der Beratungsphase. Es ist ein Ritual, Themen lange liegen zu lassen, um Kosten zu sparen.“

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Ähnliche Gedanken bei der Union: „Politik wird von der Selbstverwaltung geradezu herausgefordert, neue Gesetze zu machen“, sagte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion. „Wenn man immer nach dem Gesetzgeber schreit, werden wir irgendwann auch die Schreie erhören. Wir werden Regeln setzen, dass auch die Böswilligsten keine Schlupflöcher mehr finden.“ Die diplomatische Formulierung dafür im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Verfahren im G-BA beschleunigen, indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden.“

Und noch ein weiterer Anhaltspunkt: Im Frühjahr 2017 erlebten die Trägerorganisationen des G-BA eine hitzige Personaldebatte. Es ging dabei um die Personalvorschläge für die künftigen Unparteiischen, die ab dem 1. Juli 2018 an der G-BA-Spitze stehen werden. Gegen die ersten Vorschläge legten die Mitglieder des Gesundheitsausschusses einstimmig ein Veto ein. Vor Jahren hatte ein Gesundheitspolitiker diese Regelung ins Gesetz geschrieben: Jens Spahn.

Die Ungeduld der Gesundheitspolitik mit der Selbstverwaltung lässt sich kaum noch kaschieren. Dabei spielt die Politik keine neutrale Rolle: Sie delegiert Aufgaben und knifflige Detailfragen an die gemeinsame Selbstverwaltung. Dabei glauben Gesundheitspolitiker, sie formulieren Gesetzestexte so, dass ihre Intentionen deutlich werden. Doch sie irren: Im G-BA bestimmt die Frage, wie es denn der Gesetzgeber gemeint haben könnte, viele Debatten. Das hält die Sacharbeit auf und verlängert die Verfahren.

Die Gesundheitspolitiker müssen sich auch fragen lassen, wie gründlich sie die Selbstverwaltung kontrollieren. Ein Beispiel: Der G-BA wurde verpflichtet, jährlich einen Bericht über die laufenden Beratungsverfahren vorzulegen. Der Gesundheitsausschuss hatte 2017 die 37 Seiten fristgerecht vorliegen. Diskutiert hat der Ausschuss ihn nie. Warum? Das kann im Nachhinein keiner mehr beantworten.

Gesundheitspolitiker und die Mitglieder der gemeinsamen Selbstverwaltung werden in den kommenden Jahren noch viele Reibungspunkte erleben. Wenn man das Gesundheitssystem mit seinen Entscheidungsgremien – aufwendig, aber qualitativ oft sehr gut – erhalten will, sollten sich die Beteiligten, trotz der Schwächen, wieder auf die Stärken besinnen.

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