Betrug im Gesundheitswesen: Bayern setzt auf Spezialermittler der Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (rechts) und Justizminister Winfried Bausback wollen die Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Foto: dpa

Bayerns Landesregierung will im Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen verstärkt auf Spezialermittler setzen. Das kündigten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback an. Bei der bayerischen Polizei konzentriere man die Ermittlungen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium, sagte Herrmann. Dadurch sollen fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how gebündelt werden. In diesem Bereich seien „Profis“ nötig, denn die Methoden der Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar, sagte Herrmann. Die Erscheinungsformen von Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister seien vielfältig, sagte Herrmann. So würden etwa Kosten bei Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal eingesetzt. „Letzteres bereitet uns im Bereich der Intensivpflege besonders große Sorge“, sagte Bausback. Dabei stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der Patienten auf dem Spiel. Für die Spezialermittler soll es Fortbildungsseminare geben – unter anderem in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes. Zudem werde sich die Zahl der Ansprechpartner für die drei seit 2014 bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof von 30 auf zehn reduzieren. „Die Anzahl der polizeilichen Sachbearbeiter werden wir natürlich nicht verringern“, betonte Herrmann. Bausback erklärte, es gehe nicht darum, Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es gehe um eine kleine Anzahl schwarzer Schafe, die das System missbräuchlich ausnutze.