ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2018Der Rechtsstaat ist gefordert
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Der Schlussfolgerung der Autoren, dass „der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen untergraben kann“ (1), ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ihre Therapievorschläge „Enttabuisierung“, „Reformen an den Finanzierungsregeln“, „Verbesserung der Strukturen“ und Intensivierung „krankenhausinterner Kommunikation“ mit einer „starken Stimme“ für medizinethische Positionen bedürfen allerdings der Präzisierung.

Unerwünschte Effekte marktwirtschaftlicher Gewinnmaximierung auf das Allgemeinwohl werden im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wirksam nicht durch ethische Appelle vermieden, sondern durch staatliche Regulierung, die gemeinwohlwidriges Verhalten sanktioniert. Der Rechtsstaat als Ordnungsmacht sollte im Krankenhauswesen verbindliche Qualitätsvorgaben zur materiellen und personellen Ausstattung machen, die ÄrztInnen und Pflegenden den Raum gewähren, ihre Berufe im Einklang mit berufsethischen Verpflichtungen auszuüben. Verstöße gegen Qualitätsvorgaben sollten, wie vom Deutschen Ärztetag 2016 gefordert, durch ein Unternehmensstrafrecht mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Das zivilrechtliche Haftungssystem ist hierfür ungeeignet, da mit diesem das Organisationsverschulden patientenferner Entscheider nicht hinreichend erfasst werden kann. Organisationsentscheidungen der Leitungsebene von Gesundheitseinrichtungen sollten nach Meinung von Strafrechtlern daher in erster Linie einer strafrechtlichen Kontrolle unterworfen werden (2), wofür allerdings Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend auszustatten sind.

Der entscheidende Ort für den von den Autoren geforderten „gesellschaftlichen Diskurs über die Rolle des ökonomischen Arguments in Medizin und Gesundheitswesen“ ist in der freiheitlichen Demokratie das Parlament, wo der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommen sollte, offensichtliche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu korrigieren.

DOI: 10.3238/arztebl.2018.0266b

Prof. Dr. med. Peter Elsner

Universitäts-Hautklinik

Vertreter des Deutschen Hochschulverbands an der Universität Jena

elsner@derma-jena.de

1.
Wehkamp KH, Naegler H: The commercialization of patient-related decision-making in hospitals—a qualitative study of the perceptions of doctors and chief executive officers. Dtsch Arztebl Int 2017; 114: 797–804 VOLLTEXT
2.
Neelmeier T: Organisationsverschulden patientenferner Entscheider und einrichtungsbezogene Aufklärung. Baden-Baden: Nomos 2014 CrossRef
1.Wehkamp KH, Naegler H: The commercialization of patient-related decision-making in hospitals—a qualitative study of the perceptions of doctors and chief executive officers. Dtsch Arztebl Int 2017; 114: 797–804 VOLLTEXT
2.Neelmeier T: Organisationsverschulden patientenferner Entscheider und einrichtungsbezogene Aufklärung. Baden-Baden: Nomos 2014 CrossRef

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