ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2018Rechtsreport: Mindestmengen müssen Qualitätsvorteile bieten

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Rechtsreport: Mindestmengen müssen Qualitätsvorteile bieten

Dtsch Arztebl 2018; 115(15): A-724 / B-622 / C-622

Berner, Barbara

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Für einen Arzt darf die Teilnahme an einem Disease-Management-Programm (DMP) nur dann an bestimmte Mindestpatientenzahlen geknüpft werden, wenn wissenschaftliche Studien einen Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität als wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine „landläufige Erfahrung“ reicht als Begründung nicht aus. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung festgelegt, dass nur diejenigen Ärzte am DMP-Vertrag Diabetes mellitus Typ 2 teilnehmen dürfen, die mindestens 250 Patienten je Quartal behandeln. Weil er nur 136 gesetzlich krankenversicherte Diabetiker behandelte, verlor ein Internist mit Zusatzbezeichnung Diabetologe die Teilnahmegenehmigung. Gegen diese Entscheidung klagte er.

Nach Auffassung des BSG kommen als Maßnahmen der Qualitätssicherung auch Vorgaben zu Mindestpatientenzahlen in Betracht. Denn dass Mindestmengen grundsätzlich ein Instrument der Qualitätssicherung sein könnten, unterliege keinem Zweifel, so das Gericht. Die Partner von DMP-Verträgen hätten zudem einen großen Gestaltungsspielraum bei der Vereinbarung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Der Umstand, dass die Teilnahme am DMP von Qualitätsanforderungen abhängig gemacht werden darf und dass die Voraussetzungen für die Festlegung von Mindestpatientenzahlen nicht gesetzlich geregelt sind, hat nach Auffassung des BSG jedoch bestimmte Folgen. So dürften Mindestpatientenzahlen ausschließlich als Instrument der Qualitätssicherung und nicht zur Erreichung anderer Ziele eingeführt werden. Unabhängig von der Frage, ob dadurch das Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert werde, seien Abgrenzungen zwischen Arztgruppen mit unterschiedlicher Qualifikation von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gedeckt, wenn sie vom fachlich-medizinischen Standpunkt aus sachgerecht seien und der betroffene Arzt in seinem Fachgebiet weiterhin eine ausreichende Erwerbstätigkeit finden könne, entschied das BSG. Nicht zulässig wäre nach Auffassung des Gerichts aber eine Teilnahmebeschränkung durch Mindestmengen, die vorrangig dem Ziel diene, die Zahl der teilnehmenden Ärzte zu begrenzen. Denn der Gesetzgeber habe den Partnern des DMP-Vertrags keine Aufgaben im Bereich der Bedarfsplanung übertragen.

BSG, Urteil vom 29. November 2017, B 6 KA 32/16 R RAin Barbara Berner

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