ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2018Artikel 1: Änderung der Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung der Zufälligkeitsprüfung gemäß § 106a Abs. 3 SGB V, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1: Änderung der Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung der Zufälligkeitsprüfung gemäß § 106a Abs. 3 SGB V, Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2018; 115(15): A-727 / B-625 / C-625

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung
der Zufälligkeitsprüfung gemäß § 106a Abs. 3 SGB V

1. Die Präambel wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird Paragraf „106 Abs. 2b“ durch „106a Abs. 3“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird Paragraf „106 Abs. 3“ durch „106 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

c) In Satz 2 wird Paragraf „106 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs.“ durch „106a Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.

d) In Satz 4 wird Paragraf „106 Abs. 2a“ durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

e) In Satz 4 wird Paragraf „106 Abs. 2a Nrn. 1 bis 4“ durch „106a Abs. 2 Nrn. 1 bis 4“ ersetzt.

f) In Satz 4 werden die Wörter „oder Verordnungen“ gestrichen.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a“ durch „106a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „selbst erbrachten, verordneten und veranlassten Leistungen“ durch die Wörter „selbst erbrachten und veranlassten ärztlichen Leistungen“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 3 wird Paragraf „264 Abs. 1 und Abs. 2“ durch „264 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2“ ersetzt.

d) Absatz 2a wird gestrichen.

e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

Die Zufälligkeitsprüfungen nach § 106a Abs. 1 Satz 1 SGB V umfassen neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumen einschließlich Sachkosten auch Überweisungen, Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sowie sonstige veranlasste ärztliche Leistungen, insbesondere aufwendige medizinische technische Leistungen. Die Einbeziehung weiterer Leistungen können die Vertragspartner auf Landesebene vereinbaren.

f) In Absatz 4 Satz 1 wird Paragraf „106a“ durch „§106d“ ersetzt.

g) In Absatz 4 Satz 2 wird Paragraf „106 Abs. 4a“ durch „§106c“ ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „Anlage 1 Nr. 10“ durch die Wörter „Anlage 1 Nr. 9“ ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „Anlage 1 Nr. 12“ durch die Wörter „Anlage 1 Nr. 11“ ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 wird Paragraf „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ durch „106a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 3 wird Paragraf „106 Abs. 3“ durch „106 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

Die Prüfungsstelle informiert die in die Stichprobe einbezogenen Ärzte/Psychotherapeuten sowie die ärztlich geleiteten Einrichtungen nach § 1 Abs. 2, wenn nach § 7 dieser Richtlinie eine Prüfung eingeleitet wird und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ durch „106a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird Paragraf „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ durch „106a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird Paragraf „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

6. § 4a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Berufausübung“ durch das Wort „Berufsausübung“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort „Zulassungen“ durch das Wort „Teilzulassungen“ ersetzt.

c) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern „gemäß § 19a Ärzte-ZV“ die Wörter „als Vertragsarzt und“ eingefügt.

d) In Absatz 1 Nr. 2 wird Paragraf „33 Abs. 2 Satz 1 und 6 Ärzte-ZV“ durch „33 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.

e) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:

als angestellter Arzt in einer Arztpraxis und/oder eines Medizinischen Versorgungszentrums in Bereichen von mindestens zwei Kassenärztlichen Vereinigungen tätig ist.

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Paragraf „106 Abs. 4a“ wird durch „106c“ ersetzt.

b) Paragraf „106 Abs. 4a Satz 6“ wird durch „106 Abs. 3“ ersetzt.

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2, 1. Spiegelstrich wird das Wort „Gebührenordnungsnummern“ durch das Wort „Gebührenordnungspositionen“ ersetzt.

b) In Absatz 2, 2. Spiegelstrich wird nach den Wörtern „Prüfung von veranlassten“ das Wort „ärztlichen“ eingefügt.

c) In Absatz 2 wird der bisherige 4. Spiegelstrich gestrichen.

d) In Absatz 2, 4. Spiegelstrich (bisheriger 5. Spiegelstrich) werden die Wörter „und Krankenhauseinweisungen“ gestrichen.

e) In Absatz 3 wird Paragraf „106 Abs. 2a“ durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

f) In Absatz 7 wird Paragraf „106 Abs. 3“ durch „106a Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Paragraf „106 Abs. 4a“ wird durch „106c“ ersetzt.

b) Paragraf „106 Abs. 2a“ wird durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

10. In § 8 wird Paragraf „106 Abs. 3“ durch „106 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

11. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und die Verordnungsweise“ gestrichen.

12. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 wird Paragraf „106 Abs. 2a“ durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

Ist eine Auffälligkeitsprüfung vorgesehen und ein Arzt innerhalb des Zeitraumes der Zufälligkeitsprüfung in eine entsprechende Prüfung einbezogen, ist eine Zufälligkeitsprüfung hinsichtlich dieses Prüfgegenstandes und für den geprüften Zeitraum ausgeschlossen. Im Übrigen sind Sachverhalte, die bereits Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach einer anderen Prüfungsmethode oder einer Abrechnungs- oder Qualitätsprüfung gewesen sind, nicht erneut zu prüfen.

c) In Absatz 8 wird Paragraf „106 Abs. 3“ durch „106 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

13. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Die geänderten Richtlinien treten am 1. Januar 2017 in Kraft und betreffen die Abrechnungsquartale ab 1. Januar 2017.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze ändert sich entsprechend.

d) In Absatz 2 (bisheriger Absatz 3) wird Paragraf „106 Abs. 2b Satz 3“ durch „106a Abs. 3 Satz 3“ ersetzt.

e) In Absatz 2 werden die Wörter „Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen an ihre Mitglieder sowie im Deutschen Ärzteblatt.“ durch die Wörter „Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes an seine Mitglieder sowie im Deutschen Ärzteblatt.“ ersetzt.

14. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 4“ wird durch „106 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.

b) In Nr. 1 werden die Wörter „Verbände der“ gestrichen.

c) In Nr. 2 wird Paragraf „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ durch „106a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

d) In Nr. 3 wird das Wort „Gebührenordnungsnummern“ jeweils durch das Wort „Gebührenordnungspositionen“ ersetzt.

e) Nr. 4 wird gestrichen.

f) Die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich entsprechend.

g) In Nr. 4 (bisherige Nr. 5) wird nach dem Wort „veranlasste“ das Wort „ärztliche“ eingefügt.

h) In Nr. 5 (bisherige Nr. 6) wird Paragraf „106 Abs. 2a“ durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

i) In Nr. 6 (bisherige Nr. 7) wird Paragraf „106 Abs. 2a“ durch „106a Abs. 2“ ersetzt.

j) In Nr. 8 (bisherige Nr. 9) werden die Wörter „Nr.11 dieser Anlagen“ durch die Wörter „Nr. 10 dieser Anlagen“ ersetzt.

k) In Nr. 10 (bisherige Nr. 11) wird Paragraf „106 Abs. 3 Satz 4, 2. Halbs.“ durch „106a Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs.“ ersetzt.

l) In Nr. 11 (bisherige Nr. 12) wird Paragraf „106 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs.“ durch „106a Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs.“ ersetzt.

15. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1, Buchstabe a) wird das Wort „GO-Ziffern“ durch das Wort „Gebührenordnungspositionen“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird der Buchstabe b) gestrichen.

c) In Absatz 1 ändern sich die nachfolgenden Buchstabierungen entsprechend.

d) Absatz 1, Buchstabe c) (bisheriger Buchstabe d) wird wie folgt gefasst:

Anteil der Behandlungsfallzahl mit veranlasster Überweisung im vertragsärztlichen Bereich.

e) In Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe f) gestrichen.

f) In Absatz 2 Buchstabe b) wird nach dem Wort „veranlasste“ das Wort „ärztliche“ eingefügt.

16. Die Protokollnotiz wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden die Wörter „selbst erbrachten, verordneten und veranlassten Leistungen“ durch die Wörter „selbst erbrachten und veranlassten ärztlichen Leistungen“ ersetzt.

b) Die Nr. 2 wird gestrichen.

c) Als Nr. 2 wird neu aufgenommen:

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Prüfmethoden in § 9 nicht sämtlich verpflichtend sind, sondern ihre Auswahl im Ermessen der Vertragspartner auf Landesebene steht.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Berlin, den 16. November 2017

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