ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2018Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 54. Sitzung am 14. März 2018: Teil A , Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 54. Sitzung am 14. März 2018: Teil A , Teil B

Dtsch Arztebl 2018; 115(16): A-780 / B-666 / C-666

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 4 SGB V hat in seiner 54. Sitzung am 14. März 2018 nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat einen zweiteiligen Beschluss (Teil A) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie (Teil B) zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen mit dem Einsatz von Diagnostika zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie zur Umsetzung des Gesetzesauftrages gemäß § 87 Abs. 2a Satz 25 SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2018 gefasst. Nach einer fachlichen Überprüfung bestehender Gebührenordnungspositionen gemäß § 87 Absatz 2a Satz 25 SGB V werden labordiagnostische Leistungen zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie im EBM an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.

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2. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2018 gefasst und durch eine Anpassung der Überschrift der Gebührenordnungsposition 01741 klargestellt, dass diese Gebührenordnungsposition ausschließlich für die Abrechnung von Früherkennungskoloskopien gemäß § 37 Absatz 3 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie vorgesehen ist. Die Abrechnung der im Anschluss an einen positiven iFOBT durchgeführten Abklärungskoloskopie hat über die Gebührenordnungsposition 13421 zu erfolgen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 54. Sitzung am 14. März 2018

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2018

1. Aufnahme der Kennnummer 32004 in den Abschnitt 32.1 EBM

2. Aufnahme einer Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32151 in den Abschnitt 32.2.7 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32151 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 32720 berechnungsfähig.

3. Änderung der Katalogüberschrift zu den Gebührenordnungspositionen 32460 bis 32461 im Abschnitt 32.3.5 EBM

Quantitative Bestimmung mittels Immunnephelometrie, Immunturbidimetrie, Immunpräzipitation, Immunoassay oder anderer gleichwertiger Verfahren, gilt für die Gebührenordnungspositionen 32459 bis 32460und 32461

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32459 in den Katalog der Gebührenordnungspositionen 32459 bis 32461 im Abschnitt 32.3.5 EBM

32459 Procalcitonin (PCT) 9,60 €

5. Aufnahme einer Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32688 in den Abschnitt 32.3.9 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32688 ist bei derselben Pilzart nicht neben der Gebührenordnungsposition 32692 berechnungsfähig.

6. Aufnahme einer Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32689 in den Abschnitt 32.3.9 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32689 ist bei derselben Hefeart nicht neben der Gebührenordnungsposition 32692 berechnungsfähig.

7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32692 in den Abschnitt 32.3.9 EBM

32692 Differenzierung gezüchteter Pilze mittels MALDI-TOF-Massenspektrometrie (Matrix-unterstützte Laser-Desorptions-Ionisations-Flugzeit)

je Art 6,59 €

Die Gebührenordnungsposition 32692 ist bei derselben Art nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32688 und 32689 berechnungsfähig.

8. Streichung der Gebührenordnungsposition 32708 im Abschnitt 32.3.10 EBM

9. Aufnahme einer Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32720 in den Abschnitt 32.3.10 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32720 ist am Behandlungstag nicht neben der Gebührenordnungsposition 32151 berechnungsfähig.

10. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32759 in den Abschnitt 32.3.10 EBM

32759 Differenzierung von in Reinkultur gezüchteten Bakterien mittels MALDI-TOF-Massenspektrometrie (Matrix-unterstützte Laser-Desorptions-Ionisations-Flugzeit)

je Bakterienart 6,59 €

Die Gebührenordnungsposition 32759 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32760 bis 32765 berechnungsfähig.

11. Neufassung der Anmerkungen im Katalog der Gebührenordnungspositionen 32760 bis 32765 im Abschnitt 32.3.10 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32760 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759 und 32761 bis 32765 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32761 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759, 32760 und 32762 bis 32765 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32762 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759 bis 32761 und 32763 bis 32765 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32763 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759 bis 32762, 32764 und 32765 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32764 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759 bis 32763 und 32765 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 32765 ist bei derselben Bakterienart nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32759 bis 32764 berechnungsfähig.

12. Streichung der Gebührenordnungspositionen 32766 und 32767 im Abschnitt 32.3.10 EBM

13. Aufnahme von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32772 bis 32775 in den Abschnitt 32.3.10 EBM

32772 Semiquantitative nach EUCAST oder CLSI ausgewählte Empfindlichkeitsprüfungen von in Reinkultur gezüchteten klinisch relevanten gramnegativen Bakterien aus einem Material gegen mindestens fünf Standardtherapeutika sowie mindestens drei für den Nachweis von Resistenzmechanismen relevanten Leitsubstanzgruppen,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bestimmung der minimalen Hemmkonzentration (MHK) mittels Gradienten-Diffusionstest,

je Bakterienart, höchstens zwei Bakterienarten je Untersuchungsprobe 6,93 €

Der Höchstwert für die Untersuchungen der Gebührenordnungspositionen 32772 und 32773 beträgt je Untersuchungsprobe 20,79 Euro.

Der Befundbericht soll die Ergebnisse zu den Leitsubstanzen der Multiresistenz nur aufführen, sofern der Keim auf mehrere Standardtherapeutika nicht oder nur intermediär sensibel ist.

32773 Semiquantitative nach EUCAST oder CLSI ausgewählte Empfindlichkeitsprüfungen von in Reinkultur gezüchteten klinisch relevanten grampositiven Bakterien aus einem Material gegen mindestens fünf Standardtherapeutika sowie der für den Nachweis von Resistenzmechanismen relevanten Leitsubstanzgruppen,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bestimmung der minimalen Hemmkonzentration (MHK) mittels Gradienten-Diffusionstest,

je Bakterienart, höchstens zwei Bakterienarten je Untersuchungsprobe 6,93 €

Der Höchstwert für die Untersuchungen der Gebührenordnungspositionen 32772 und 32773 beträgt je Untersuchungsprobe 20,79 Euro.

Der Befundbericht soll die Ergebnisse zu den Leitsubstanzen der Multiresistenz nur aufführen, sofern der Keim auf mehrere Standardtherapeutika nicht oder nur intermediär sensibel ist.

32774 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 32772 bei gramnegativen Bakterien für die Durchführung von phänotypischen Bestätigungstesten bei Multiresistenz gegen die für die Bakterienart relevante(n) Leitsubstanz(en),

je Bakterienart und Resistenzmechanismus 8,50 €

32775 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 32773 bei grampositiven Bakterien für die Durchführung von phänotypischen Bestätigungstesten bei Multiresistenz gegen die für die Bakterienart relevante(n) Leitsubstanz(en),

je Bakterienart und Resistenzmechanismus 8,50 €

Protokollnotiz:

Mit dem vorliegenden Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses wird der gesetzliche Auftrag zur schnellen und qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie gemäß § 87 Abs. 2a Satz 25 SGB V, insbesondere im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Möglichkeit zur Unterscheidung zwischen viralen und bakteriellen Infektionen im EBM, umgesetzt. Der Bewertungsausschuss prüft darüber hinaus, ob in Bezug auf eine Aktualisierung der Wissenschaft und Technik eine weitere Anpassung des EBM erforderlich ist. Hierbei wird auch den Erfordernissen der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung nach § 87 Absatz 2 Satz 2 SGB V Rechnung getragen.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen mit dem Einsatz von Diagnostika zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie zur Umsetzung des Gesetzesauftrags gemäß § 87 Absatz 2a Satz 25 SGB V

mit Wirkung zum 1. Juli 2018

Der Erweiterte Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzesauftrags gemäß § 87 Absatz 2a Satz 25 SGB V zur Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum Einsatz von Diagnostika zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie zum 1. Juli 2018 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32459, 32774 und 32775 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Der Erweiterte Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern der Gesamtverträge die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32459, 32774 und 32775 ab dem 1. Juli 2021 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu überführen.

3. Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt für die Überführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32459, 32774 und 32775 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, das Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gemäß Nr. 2.2.1.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung vom 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile einzelner Krankenkassen anzuwenden, wobei die KV-spezifischen Abstaffelungsquoten in Nummer 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses auf eins gesetzt werden.

4. Die Finanzierung des bundesweit erwarteten Mehrbedarfs für die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32151, 32720 bis 32727, 32750, 32759 bis 32763, 32772 und 32773 im Zusammenhang mit der Regelung in Beschluss Teil A Nummer 1. in Höhe von bundesweit 6 Millionen Euro erfolgt innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

Dafür wird anstelle der Anwendung der Rechenschritte in Nummer 2.2.1.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile der einzelnen Krankenkassen, oder entsprechender Folgebeschlüsse jeweils für die Abrechnungsquartale 3/2018 bis 2/2019 der Behandlungsbedarf des jeweiligen KV-Bezirks um den folgenden Betrag erhöht:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von 478.893 Punkten

– Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von 318.124 Punkten

– Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von 114.681 Punkten

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von 1.346.427 Punkten

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von 1.424.608 Punkten

– Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von 1.594.634 Punkten

– Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von 1.031.346 Punkten

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von 658.375 Punkten

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von 1.784.432 Punkten

– Für den KV-Bezirk Bayerns in Höhe von 2.118.900 Punkten

– Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von 599.066 Punkten

– Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von 166.399 Punkten

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 281.458 Punkten

– Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von 432.985 Punkten

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von 400.730 Punkten

– Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von 380.315 Punkten

– Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von 728.838 Punkten

5. Der Bewertungsausschuss überprüft die um die Versichertenzahlen angepasste Leistungsbedarfsveränderung der Gebührenordnungspositionen aus Nummer 4., beginnend mit dem Prüfzeitraum 4. Quartal 2018 bis 3. Quartal 2019, jährlich bis zum Prüfzeitraum 4. Quartal 2021 bis 3. Quartal 2022. Die Leistungsbedarfsveränderung des jeweiligen Prüfzeitraums zum entsprechenden Zeitraum der davorliegenden vier Vorquartale wird spätestens zum Ende April des folgenden Jahres bewertet; für den ersten Prüfzeitraum wird abweichend der Vergleichszeitraum 3. Quartal 2017 bis 2. Quartal 2018 verwendet.

6. Sofern die Höhe des um die Versichertenzahlen angepassten Leistungsbedarfs des Prüfzeitraums vom Leistungsbedarf des Vergleichszeitraums abweicht, wird die MGV des dem Prüfzeitraum um drei Quartale versetzt folgenden Jahres basiswirksam um den Differenzbetrag korrigiert. Zusätzlich wird die MGV um den hälftigen Differenzbetrag nicht basiswirksam korrigiert. Dieses Verfahren wird für jeden der Prüfzeiträume wiederholt. Abweichend hiervon wird für das erste Jahr als Leistungsbedarf des Vergleichszeitraums der um 6 Millionen Euro erhöhte Leistungsbedarf des 3. Quartals 2017 bis 2. Quartal 2018 verwendet.

7. Der Bewertungsausschuss wird die Aufteilung nach Versichertenzahlen auf die Bezirke der Kassenärztlichen Vereinigungen der in Nummer 6. beschriebenen Korrekturen in jeweils separaten Beschlüssen regeln.

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 54. Sitzung am 14. März 2018

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2018

1. Änderung der Überschrift und des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 01741 im Abschnitt 1.7.2 EBM

01741 Koloskopischer Komplex gemäß § 37 Absatz 3 denr Krebsfrüherkennungs-Richtlinien (KFE-RL)

Obligater Leistungsinhalt

– Totale FrüherkennungskKoloskopie gemäß § 37 Absatz 3 denr Krebsfrüherkennungs-Rrichtlinien mit Darstellung des Zökums,

– Patientenaufklärung zur Koloskopie und zur Prämedikation in angemessenem Zeitabstand vor dem Eingriff,

– Aufklärung zum Vorgehen und zu einer möglichen Polypenabtragung und anderer therapeutischer Maßnahmen in derselben Sitzung,

– Information zu Ablauf und Dauer der Darmreinigung,

– Foto-/Videodokumentation,

– Nachbeobachtung und -betreuung,

– Einhaltung der Maßnahmen der Überprüfung der Hygienequalität entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Koloskopie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V,

– Vorhaltung der geeigneten Notfallausstattung entsprechend der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Koloskopie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

2. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Anordnung der sofortigen Vollziehung

1. Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die Anordnung der sofortigen Vollziehung seines Beschlusses aus der 54. Sitzung vom 14. März 2018 zur Änderung des EBM bezüglich der GOP 01741.

2. Der Erweiterte Bewertungsausschuss begründet die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG wie folgt:

Entscheidungen des Erweiterten Bewertungsausschusses ergehen gegenüber den an der Normsetzung im Bewertungsausschuss beteiligten Institutionen als Verwaltungsakte, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Ein gesetzlicher Sofortvollzug ist für Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses – anders als für Entscheidungen der Schiedsämter – nicht ausdrücklich vorgesehen.

Um sicherzustellen, dass der Beschluss zur Anpassung des EBM bezüglich der GOP 01741 auch im Fall einer Klageerhebung ohne Zeitverzug umgesetzt werden und am 1. April 2018 in Kraft treten kann, ordnet der Erweiterte Bewertungsausschuss nach Abwägung aller maßgeblichen Belange ausdrücklich den Sofortvollzug an.

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG sind erfüllt:

a) Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Beschlusses vom 14. März 2018.

Die Änderung der GOP 01741 ist eine Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten zur Abrechnung von Abklärungskoloskopien nach einem positiven iFOBT-Test.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es ausdrücklich Aufgabe des (Erweiterten) Bewertungsausschusses, mögliche Unklarheiten im EBM zu beseitigen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, Az.: B 6 KA 20/00 R, juris Rn. 20).

Die aufschiebende Wirkung einer Klage hätte angesichts der zu erwartenden Dauer eines gerichtlichen Verfahrens zur Folge, dass die beabsichtigte Klarstellung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen würde.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses wird dagegen sichergestellt, dass der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 14. März 2018 auch im Falle einer Klageerhebung Anwendung finden kann.

b) Das danach bestehende erhebliche öffentliche Interesse an einer Anordnung des Sofortvollzugs überwiegt im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage.

Hinter dem Erfordernis, eine Klarstellung der Rechtslage herbeizuführen, muss das Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vor seiner Umsetzung zurückstehen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil mit Umsetzung des Beschlusses keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Sollte sich im Klageverfahren eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses ergeben, sind die Folgen nicht unumkehrbar.

Schließlich kann an dieser Stelle auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss der Konfliktlösung in der gemeinsamen Selbstverwaltung dient. Als ein in den Normsetzungsvorgang inkorporiertes Schiedsverfahren soll er Blockaden durch Mehrheitsentscheidungen verhindern. Vor diesem Hintergrund muss das Interesse eines Partners des Bewertungsausschusses, eine gegen ihn ergangene Mehrheitsentscheidung durch die Erhebung einer Anfechtungsklage zu blockieren, hinter dem oben dargestellten besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse ebenfalls zurückbleiben.

c) Die Anordnung des Sofortvollzugs ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass die vom Erweiterten Bewertungsausschuss bezweckte klarstellende Änderung des EBM zeitnah Wirkung entfaltet. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich.

Zu diesem Ziel außer Verhältnis stehende Folgen sind auch nach der Interessenabwägung nicht erkennbar und damit nicht zu befürchten. Insbesondere werden, wie bereits ausgeführt, keine unumkehrbaren Fakten geschaffen.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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