ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2018Betreuungsrecht: Worauf Ärzte im Alltag achten sollten

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Betreuungsrecht: Worauf Ärzte im Alltag achten sollten

Dtsch Arztebl 2018; 115(16): [2]

Pramann, Oliver

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Immer dann, wenn die Einwilligungsfähigkeit des Patienten nicht mehr gegeben ist, müssen Dritte in vorgeschlagene ärztliche Maßnahmen einwilligen.

Foto: Novak/stock.adobe.com
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Auch wenn es nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist: Ärzte haben im Alltag immer wieder mit Fragen des Betreuungsrechts zu tun. Gerade der Umgang mit nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten wirft solche Probleme auf, wenn die indizierte Behandlung das Risiko des Todes des Patienten umfasst. Im Alltag wichtig sind Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten, genau wie Aufklärung, Einwilligung, Einsichtsrechte in die Patientenakte oder die Befassung des Betreuungsgerichts im Einzelfall. Auf jeden Fall ist Ärzten anzuraten, eine Kopie von Betreuerausweisen oder Vorsorgevollmachten zur Patientendokumentation zu nehmen.

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Gesetzliche Regeln zur Betreuung

Eine Betreuung eines Volljährigen kommt nach den rechtlichen Voraussetzungen in Betracht, wenn der Patient wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen kann. Das zuständige Amtsgericht prüft die rechtlichen Voraussetzungen und bestellt einen gesetzlichen Betreuer, wenn dies erforderlich ist. Das Gericht überträgt dem Betreuer bestimmte Aufgaben, um den Betroffenen zu unterstützen. Für das Umfeld Krankenhaus sind die Gesundheitssorge und gegebenenfalls die Vermögenssorge wichtig.

Das Gericht kann eine Betreuung auch anordnen, wenn der Betreute noch selbst einwilligungsfähig ist. Insofern unterscheidet man zwischen Betreuung mit und ohne Einwilligungsvorbehalt. Die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betreuten soll nach Möglichkeit bestehen bleiben. Droht eine Schädigung des Betreuten, ordnet das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt an. In diesem Fall ist der Betreuer der einzige, der rechtlich wirksame Erklärungen für den Betreuten abgeben kann. In diesem Fall sind Erklärungen des Betreuten unwirksam. Der Betreuer erhält vom zuständigen Amtsgericht einen Betreuerausweis, in dem seine speziellen Aufgaben und der Einwilligungsvorbehalt vermerkt sind. Ändern sich die Voraussetzungen, hebt das Gericht die Betreuung wieder auf. Meist wählt das Gericht dem Betreuten nahestehende Menschen als Betreuer aus. Mitunter kommen auch Berufsbetreuer oder Mitglieder von Betreuungsvereinen infrage.

Einwilligung des Patienten oder Betreuers

Für den Arzt ist die individuelle Einwilligungsfähigkeit des Patienten entscheidend. Zwar gibt es keine exakte Definition dieses Begriffs, doch nimmt man sie immer dann an, wenn der Patient in der Lage ist, Wesen und Tragweite der geplanten medizinischen Maßnahme zu überblicken und seinen Willen danach auszurichten.

Nach den gesetzlichen Regelungen des Behandlungsvertrags muss der Arzt vor jeder medizinischen Maßnahme die Einwilligung des Patienten einholen, insbesondere vor einem Eingriff in den Körper oder die Gesundheit. Zudem muss er denjenigen, der seine Einwilligung abgibt, aufklären. Ist der Patient einwilligungsfähig, ergeben sich keine Probleme. Fehlt die Einwilligungsfähigkeit, stellt sich die Frage, wer die Einwilligung abgibt. Der Arzt muss die Einwilligung eines dazu Berechtigten einholen, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt. Die Patientenverfügung ist als eine vorweggenommene Zustimmung oder Ablehnung einer konkreten medizinischen Maßnahme zu verstehen.

Sind Minderjährige betroffen, willigen die Sorgeberechtigten ein. Eine Betreuung kommt daher auch nur für Volljährige infrage. Sind Volljährige einwilligungsunfähig, sind die Betreuer zuständig. Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, sind die Vorsorgebevollmächtigten zuständig. In Notfällen kommt auch in Betracht, dass Ärzte den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln müssen.

In der Praxis kann das Problem auftreten, dass nur der Betreuer aufzuklären ist, weil der Patient selbst nicht (mehr) einwilligungsfähig ist. Da das persönliche mündliche Aufklärungsgespräch entscheidend ist, stellt sich für Ärzte die Frage, was zu tun ist, wenn der Betreuer sich weigert, die Praxis oder das Krankenhaus aufzusuchen. Der Arzt wird den Betreuer nicht zwingen können. Unter Umständen muss er das zuständige Gericht informieren und wenn nötig vom Gericht die Einwilligung zur Maßnahme einholen. Von Notfällen abgesehen ist ein Verzicht auf eine ordnungsgemäße Aufklärung ein nicht vertretbares Risiko.

Genehmigung des Betreuungsgerichts

Nach der Rechtsgrundlage muss das Betreuungsgericht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff genehmigen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne eine solche Genehmigung dürfen Ärzte die Maßnahme nur durchführen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Dasselbe gilt für die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung.

Viele Patienten sind mit sogenannten „Vorsorgevollmachten“ ausgestattet. Die dort genannten Vertrauenspersonen sprechen für den Patienten. Solche Vorsorgevollmachten können eine Betreuung ersetzen. Der Arzt muss bei Vorlage einer solchen Vollmacht darauf achten, dass die Vollmacht auch den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge umfasst.

Eine Patientenverfügung als vorweggenommene Einwilligung oder Ablehnung ist dem Gesetz zufolge so definiert: Ein einwilligungsfähiger Volljähriger hat für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte prüft dann, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Trifft dies zu, muss der Betreuer dem Willen des Betreuten Geltung verschaffen. Er willigt also in die Maßnahme ein oder lehnt sie ab.

Mutmaßlicher Wille des Patienten

Ohne Patientenverfügung müssen Arzt und Betreuer den mutmaßlichen Willen feststellen und auf dieser Grundlage die Entscheidung treffen. Entscheidend sind konkrete Anhaltspunkte wie frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen.

Dr. iur. Oliver Pramann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei 34

30175 Hannover

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