ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2018Rechtsreport: Krankenkasse muss Dolmetscherkosten nicht erstatten

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Rechtsreport: Krankenkasse muss Dolmetscherkosten nicht erstatten

Dtsch Arztebl 2018; 115(17): A-838 / B-712 / C-712

Berner, Barbara

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Wenn ein vereidigter Dolmetscher einen Patienten bei einer Behandlung begleitet, muss die gesetzliche Krankenkasse nicht für dessen Kosten aufkommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte sich ein aus Serbien stammender, gesetzlich krankenversicherter Patient, der an Blutkrebs erkrankt war, bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen von einem vereidigten Dolmetscher unterstützen lassen. Nach dem Tod des Patienten verlangte der Dolmetscher von dessen Krankenkasse für seine Übersetzungstätigkeit insgesamt rund 4 900 Euro. Er argumentierte, die medizinische Versorgung des Patienten sei ohne die Übersetzung gefährdet gewesen. Außerdem habe der behandelnde Arzt die Übersetzungstätigkeit befürwortet. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Das LSG bestätigte dieses Vorgehen. Zwar sei der Arzt verpflichtet, seinen Patienten nach § 630 e Abs. 1 BGB umfassend aufzuklären. Dabei müsse das Gespräch für den Patienten verständlich sein (§ 630 e Abs. 2 Nr. 3 BGB). Der Arzt habe somit darauf zu achten, dass die medizinische Aufklärung dem Patienten sprachlich korrekt übermittelt werde. Fehlten diesem die notwendigen Sprachkenntnisse, könne der Arzt verpflichtet sein, einen Dolmetscher einzuschalten. Nicht erforderlich sei es jedoch, einen vereidigten Dolmetscher hinzuzuziehen. Eine Übersetzung durch Familienangehörige könne ausreichen. Streitig sei nicht, dass Übersetzungstätigkeiten beim Arztbesuch für fremdsprachige Patienten notwendig sein können, so das LSG. Nach Auffassung des Gerichts ist im SGB V aber keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt.

Der Anspruch auf Dolmetscherleistungen könne nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V begründet werden. Leistungen von Hilfspersonen seien nur dann zulasten der Krankenkasse abrechenbar, wenn sie der ärztlichen Berufsausübung zuzurechnen seien. Der Arzt müsse die Unterstützung durch Hilfspersonen aufgrund seines Fachwissens verantworten, überwachen und anleiten können. Ein Dolmetscher entziehe sich jedoch der Reichweite ärztlicher Kontrolle oder Verantwortung. Im vorliegenden Fall bestehe auch keine planwidrige, gesetzliche Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber habe bestimmte nichtmedizinische Nebenleistungen geregelt und auf wenige Fälle wie zum Beispiel Gebärdendolmetscher beschränkt.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Januar 2018, Az.: 4 KR 147/14

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RAin Barbara Berner

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