ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2018Gesetzliche Krankenversicherung: Ärger um Spahn-Gesetz zur Beitragsentlastung

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Gesetzliche Krankenversicherung: Ärger um Spahn-Gesetz zur Beitragsentlastung

Beerheide, Rebecca; dpa; KNA

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetz auch den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinst-Selbstständige reduzieren. Dieser soll künftig bei 171 Euro monatlich liegen. Foto: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit dem Gesetz auch den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinst-Selbstständige reduzieren. Dieser soll künftig bei 171 Euro monatlich liegen. Foto: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz sollen die bisher allein von den gesetzlich Krankenversicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Das Bundesgesundheitsministerium plant, Versicherte und Rentner so um 6,9 Milliarden Euro zu entlasten. Streit mit dem Koalitionspartner SPD hat Spahn wegen eines zusätzlichen Passus. Der Minister will mit der Reform die Krankenkassen zum Abbau der Finanzreserven zwingen. Nach den Vorstellungen von Spahn soll eine Monatsausgabe in der Finanzreserve nicht mehr überschritten werden dürfen. Wer die Reserven überschreitet, soll diese innerhalb von drei Jahren abgebaut haben. Kassen, denen dies selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit gelingt, sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen 63 Kassen betroffen sein. Spahn betonte, die Krankenkassen sollten Rücklagen haben, aber nicht „übermäßig Geld horten“. Die Regelung zu den Kassenfinanzen geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Entsprechend reagierte die SPD. „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Krankenkassen und Opposition wendeten sich ebenfalls gegen das Vorhaben. bee/dpa/kna

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