ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2018Pflege: Mehr Geld, attraktivere Aufgaben

POLITIK

Pflege: Mehr Geld, attraktivere Aufgaben

Dtsch Arztebl 2018; 115(17): A-799 / B-685 / C-685

Osterloh, Falk

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Um den Pflegemangel zu beheben, will die Politik die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu sollen Personaluntergrenzen in Kliniken und verantwortungsvollere Tätigkeiten beitragen. Zudem wird ein Ende des Teilkaskocharakters der Pflegeversicherung diskutiert.

Chronische Wunden zu diagnostizieren, soll nach dem Willen des neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung in Zukunft auch für Pflegekräften möglich werden. Foto: mauritius images
Chronische Wunden zu diagnostizieren, soll nach dem Willen des neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung in Zukunft auch für Pflegekräften möglich werden. Foto: mauritius images

Die Situation in der Pflege ist eines der bestimmenden Themen in der frühen Phase der neuen Legislaturperiode. Diskutiert werden insbesondere zwei Fragen: Wie kann es gelingen, die Tausenden offenen Stellen zu besetzen? Und woher soll das Geld kommen, um neue Pflegekräfte einzustellen beziehungsweise um Pflegekräfte besser zu bezahlen? Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, 8 000 neue Stellen in der medizinischen Behandlungspflege schaffen zu wollen. Gelingen soll dies unter anderem durch Wiedereinstiegsprogramme und durch bessere Möglichkeiten, von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren.

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Signal an die Pflege senden

Wie man ausgebildete Pflegekräfte zum Wiedereinstieg oder zum erneuten Aufstocken ihrer Arbeitszeit bewegen kann, wurde auf einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte April diskutiert. Eine wichtige Rolle sollen dabei die Pflegepersonaluntergrenzen spielen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband bis zum 30. Juni dieses Jahres festlegen müssen.

In Deutschland müsse eine Pflegekraft im Krankenhaus deutlich mehr Patienten betreuen als in anderen europäischen Ländern, sagte der Krankenpfleger Alexander Jorde, der als Einzelsachverständiger zu der Anhörung geladen war. Jorde wurde bundesweit bekannt, als er im September 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Wahlkampfarena über die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege diskutierte.

„Weil wir so viele Patienten betreuen müssen, bleibt weniger Zeit für den einzelnen. Das frustriert die Pflegenden.“ Alexander Jorde, Krankenpfleger. Foto: dpa
„Weil wir so viele Patienten betreuen müssen, bleibt weniger Zeit für den einzelnen. Das frustriert die Pflegenden.“ Alexander Jorde, Krankenpfleger. Foto: dpa

„In der Ausbildung haben wir gelernt, den Patienten ganzheitlich zu pflegen“, sagte Jorde. „Das können wir in unserem Alltag aber nicht. Weil wir so viele Patienten betreuen müssen, bleibt weniger Zeit für den einzelnen. Das frustriert die Pflegenden.“ Deshalb sei es wichtig, jetzt Pflegepersonaluntergrenzen einzuführen – auch, um den Pflegenden ein Signal zu senden, dass sich etwas in der Pflege verändere.

„Heute verlassen Pflegekräfte im Durchschnitt nach 7,5 Jahren ihren Beruf“, sagte der Krankenpfleger. Wenn die Attraktivität des Berufes nicht jetzt steige, werde sich der aktuelle Pflegemangel noch deutlich ausweiten. Zur Steigerung der Attraktivität gehöre neben den Personaluntergrenzen auch eine Erhöhung des Gehaltes. Denn „wir haben eine gute Ausbildung, es gibt einen hohen Bedarf an Fachkräften, und wir haben eine hohe Verantwortung“, so Jorde.

Gelingt es DKG und GKV-Spitzenverband nicht, bis Ende Juni ein Ergebnis vorzulegen, kann das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) im Rahmen einer Rechtsverord-nung die Pflegepersonaluntergrenzen selbst bestimmen. Auf dem Frühjahrsempfang der DKG machte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) deutlich, dass er von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen werde.

Bereich der Wartelistenmedizin

Der Pflegedirektor und Prokurist des Städtischen Klinikums Karlsruhe, Josef Hug, erklärte jedoch bei der Anhörung: „Wir sind bei den Verhandlungen auf einem sehr guten Weg, und ich denke, es wird gelingen, bis zum 30. Juni ein Ergebnis vorzulegen.“

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, riet den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses allerdings, selbst die Entscheidung über die Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu treffen. „Das sind Werteentscheidungen, die nicht Wissenschaftler treffen sollten, sondern das Parlament“, sagte von Stackelberg. Eine mögliche Methode sei, das obere Drittel der Istzahlen aus den Krankenhäusern zu nehmen und diese als Richtwert für alle Kliniken in Deutschland vorzugeben.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, Thomas Bublitz, gab zu bedenken, dass zu hohe Untergrenzen zur Schließung von Stationen führen könnten: „Wenn die Pflegepersonaluntergrenzen zu hoch angesetzt werden und wir berücksichtigen, dass schon heute 53 Prozent der Krankenhäuser offene Stellen in der Pflege nicht besetzen können, heißt das, dass Stationen geschlossen werden müssten und dass keine Patienten mehr aufgenommen werden könnten“, sagte Bublitz. „Dann kämen wir in den Bereich einer Wartelistenmedizin.“

Aufgaben neu verteilen

„Die Krankenhäuser schüren mit solchen Äußerungen Ängste“, entgegnete Jorde. „Es kann aber nicht angehen, dass auf Kosten der Pflege immer alle Patienten aufgenommen werden.“ Bei einer großen Anzahl der Eingriffe könnten Wartezeiten durchaus hingenommen werden. „Und ich warte doch lieber einen Monat länger auf eine Operation und weiß, dass die Pflege dann eine hohe Qualität hat, als einen Monat früher operiert zu werden und Gefahr zu laufen, dass nach der Operation eine Wundinfektion nicht erkannt wird, weil es zu wenige Pflegekräfte gibt“, so Jorde.

Einen weiteren Aspekt, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, nannte der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. „Wir müssen die Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen dringend und unbedingt neu verteilen“, forderte er. „Die Pflegenden sollten das tun, was ihrer anspruchsvollen Ausbildung entspricht.“ Unter anderem will der gelernte Krankenpfleger Westerfellhaus, der bis zum letzten Jahr Präsident des Deutschen Pflegerates war, dass Pflegekräfte auch ärztliche Aufgaben übernehmen: „Warum sollen Pflegekräfte nicht auch eine eigene Diagnose stellen bei der Versorgung chronischer Wunden?“, fragte er. „Warum sollen sie nicht eigenständig entscheiden können, welche Berufsgruppe bei der weiteren Behandlung einer Erkrankung noch hinzugezogen wird?“ Pflegekräfte seien nicht nur Handlanger anderer Professionen, sondern sie wollten mit allen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe arbeiten.

„Warum sollen Pflegekräfte nicht auch eine eigene Diagnose stellen bei der Versorgung chronischer Wunden?“ Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter. Foto: kai abresch photography/BMG
„Warum sollen Pflegekräfte nicht auch eine eigene Diagnose stellen bei der Versorgung chronischer Wunden?“ Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter. Foto: kai abresch photography/BMG

Wie die höheren Ausgaben für Pflegekräfte refinanziert werden könnten, sagte Spahn am 18. April in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge zur Pflegeversicherung nochmals erhöhen müssen.“ Eine Erhöhung sei notwendig, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren.

In der vergangenen Legislaturperiode war der Beitrag zur Pflegeversicherung im Zuge der Pflegestärkungsgesetze zweimal angehoben worden: von 2,05 Prozent vom Brutto auf 2,35 und zuletzt auf 2,55 Prozent. Für Kinderlose stieg der Satz um 2,8 Prozent.

Doch auch von einer anderen Option ist in diesen Tagen im politischen Berlin oft die Rede. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften dürfe nicht zulasten der Zuzahlung der Pflegebedürftigen gehen, sondern sie sei eine Aufgabe des Solidarsystems, meinte Westerfellhaus. „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, ob die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung jetzt noch richtig ist“, forderte er.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Boris Velter (SPD), bei einer Veranstaltung der Betrieblichen Kran­ken­ver­siche­rung über eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollkaskoversicherung. Es würde sich lohnen, diese Option genau anzuschauen, erklärte Velter.

Pflegevorsorgefonds auflösen

Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. rer. pol. Stefan Greß von der Hochschule Fulda erklärte auf der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss, dass die Finanzierung von zusätzlichem Pflegepersonal entscheidend sei. Dabei könne es nicht die Aufgabe der Pflegebedürftigen sein, die Pflegekräfte zu finanzieren. „Wir werden nicht um eine Grundsatzentscheidung herumkommen: Ist die Teilleistung der Pflegeversicherung noch zeitgemäß?“, sagte Greß.

Die Grünen und die Linken haben noch einen weiteren Vorschlag, um Geld für die Pflege zu beschaffen. In zwei Anträgen forderten sie unter anderem, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und das bislang angesparte Geld zur Finanzierung neuer Pflegekräfte beziehungsweise zur besseren Bezahlung der Pflegenden zu verwenden. Der Pflegevorsorgefonds war mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar 2015 eingerichtet worden. In den Fonds fließen seither 0,1 Prozentpunkte der Beiträge zur Pflegeversicherung. Bis zum Jahr 2035 soll auf diese Weise Kapital angespart werden, das die danach erwarteten Beitragssatzsteigerungen abfedern soll.

Grit Genster von Verdi unterstützte die Forderung der beiden Parteien. Der Fonds führe derzeit zu Negativzinsen. Das sei wenig sinnvoll. Bislang seien in dem Fonds 3,2 Milliarden Euro angespart worden. Dieses Geld könne heute besser für den Aufbau neuen Pflegepersonals eingesetzt werden. Falk Osterloh

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