ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2018Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2018; 115(18): A-895 / B-757 / C-757

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä)

Folgender Anhang 2 wird angefügt:

„Anhang 2 – Anlage, Pflege und Löschung des Not­fall­daten­satzes (NFD) auf der elektronischen Gesundheitskarte nach
§ 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB V

1. Voraussetzungen für den NFD

1.1 Der Arzt erstellt oder aktualisiert für den Versicherten einen NFD, überträgt oder löscht den jeweils aktuellen Datensatz auf der eGK und erläutert dies dem Versicherten, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.1.1 der Versicherte wünscht die Erstellung, Aktualisierung oder Löschung eines NFD. Der Arzt entspricht dem Wunsch des Versicherten, wenn dies aus Sicht des Arztes medizinisch für die Notfallversorgung erforderlich ist. Eine solche medizinische Erforderlichkeit kann insbesondere in den in Anlage 1 des Anhangs 2 beschriebenen Fällen vorliegen,

1.1.2 der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte, die den Spezifikationen der gematik nach der Generation 2 oder höher entspricht, vorlegt und in die Erstellung oder Aktualisierung des NFD einwilligt und

1.1.3 in der Arztpraxis die erforderlichen technischen Komponenten vorhanden sind. Dies sind insbesondere ein Konnektor, ein stationäres Kartenterminal, ein PVS jeweils gemäß des Releases 2.1 der gematik oder höher sowie ein elektronischer Heilberufeausweis der Generation 2 oder höher.

2. Auswahl der Daten für den NFD

2.1 Bei der Erstellung und Aktualisierung des Not­fall­daten­satzes hat der Arzt diejenigen Daten einzubeziehen, die er selbst erhoben hat. Erhobene Daten von anderen Ärzten sind einzubeziehen, sofern diese dem Arzt vorliegen (z. B. durch einen Arztbrief). Eine gesonderte Diagnostik, die ausschließlich dem Zweck der Erstellung und/oder Aktualisierung eines Not­fall­daten­satzes dient, ist nicht zulässig.

2.2 Der Versicherte kann sein Einverständnis auf die Aufnahme von einzelnen Daten beschränken. Die ausgenommenen Daten dürfen nicht in den NFD aufgenommen werden.

2.3 Macht der Versicherte von seinem Recht nach 2.2 Gebrauch, kann der Arzt die Erstellung oder Aktualisierung des Not­fall­daten­satzes verweigern, wenn die Nichtaufnahme der Daten die Aussagekraft des Not­fall­daten­satzes aus Sicht des Arztes einschränken würde.

Anlage 1 – Fragen zur Entscheidung über die medizinische Erforderlichkeit eines Not­fall­daten­satzes

Zur Klärung der medizinischen Erforderlichkeit eines NFD können Fragen insbesondere zu folgenden Krankheitsbildern und/oder medizinischen Sachverhalten gestellt werden:

– Haben Sie sich in der Vergangenheit bereits in stationärer Behandlung befunden? (Ausnahme normale Entbindung)

– Besteht oder bestanden eine oder mehrere der folgenden Erkrankungen?

– Herz/Kreislauf: Rhythmusstörungen, Herzfehler, Herzinfarkt, Herzmuskelentzündungen, hoher oder niedriger Blutdruck, Atemnot beim Treppensteigen

– Gefäße: Thrombosen, Durchblutungsstörungen, Schlaganfall, Aortenaneurysma

– Atemwege/Lunge: chronische Bronchitis, Asthma, Lungenentzündung, Tuberkulose, Lungenblähung, Schlafapnoe, Stimmband-/Zwerchfelllähmung

– Chronische Lebererkrankung(en)

– Chronische Nierenerkrankung(en)

Speiseröhre, Magen, Darm: Geschwür, Engstelle, chronisch- entzündliche Darm­er­krank­ung

– Stoffwechsel: Zuckerkrankheit, Gicht

– Schilddrüse: Unter- oder Überfunktion

– Skelettsystem: Gelenkerkrankungen, Bandscheibenvorfall

– Nerven/Gemüt: Krampfanfälle (Epilepsie), Lähmung(en), Depression(en), Psychose(n)

– Augen: Grüner Star, Grauer Star, Blindheit, künstlicher Augenersatz

– Blut: Gerinnungsstörung(en), chronische Erkrankung(en) der weißen oder roten Blutkörperchen

– Muskeln: Muskelschwäche, Muskelerkrankungen

– Schwerhörigkeit: Haben Sie ein Hörgerät?

– Schwerere Formen von Allergien (nicht z.B. Heuschnupfen)

– Sind Sie schwanger?

– Haben oder hatten Sie eine bösartige Erkrankung? (Krebs)

– Bestehen weitere Einschränkungen im täglichen Leben? (z. B. Schwerbehinderung gemäß Schwerbehindertengesetz)

– Werden Medikamente eingenommen?

– Haben Sie Notfallmedikamente?

– Nehmen Sie regelmäßig/dauerhaft Medikamente ein und haben keinen Medikationsplan?

– Weitere ggf. notfallrelevante Aspekte:

– Besteht eine Weglaufgefährdung?

– Besteht eine Kommunikationsstörung?“

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.

Berlin, den 26.03.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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