ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2018Rechtsreport: Berechnung von Honorargrenzen bei Jobsharing

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Rechtsreport: Berechnung von Honorargrenzen bei Jobsharing

Dtsch Arztebl 2018; 115(18): A-892 / B-754 / C-754

Berner, Barbara

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Bei Jobsharing muss der Zulassungsausschuss (ZA) das Gesamtpunktzahlvolumen, bei dessen Überschreitung eine Honorarkürzung zulässig ist (Jobsharing-Obergrenze), bezogen auf die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) berechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall war eine Kardiologin als Jobsharing-Partnerin in eine BAG eingetreten, die aus zwei Kardiologen bestand. Der ZA setzte als Jobsharing-Obergrenze ein Gesamtpunktzahlvolumen fest, das sich aus den Leistungen der ursprünglichen Praxispartner sowie einem Überschreitungsvolumen von drei Prozent des Fachgruppendurchschnitts aus dem Vorjahresquartal zusammensetzte. Die BAG forderte jedoch, nur das Punktzahlvolumen des eigentlichen Jobsharing-Partners zugrunde zu legen. Dem folgte das BSG nicht.

Voraussetzung für die Zulassung eines Vertragsarztes in einem gesperrten Planungsbereich ist, dass dieser die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Vertragsarzt desselben Fachgebiets ausübt und die Partner den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreiten. Das sieht die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V vor. Vor der Zulassung legt der ZA nach § 42 Bedarfsplanungs-Richtlinie die Jobsharing-Obergrenze fest. Grundlage sind die Abrechnungsbescheide der vorausgegangenen vier Quartale. Das Gesamtpunktzahlvolumen ist so festzulegen, dass die im Vorjahresquartal anerkannten Punktzahlanforderungen des erstzugelassenen Vertragsarztes um nicht mehr als drei Prozent überschritten werden. Nach Ansicht des BSG hat der ZA im vorliegenden Fall die Jobsharing-Obergrenze zutreffend, und zwar bezogen auf die gesamte BAG berechnet. Der Begriff Gesamtpunktzahlvolumen bezeichne die Zahl der Punkte, die von der Praxis insgesamt abgerechnet werde. Bei einer BAG werde also nicht das Punktzahlvolumen eines einzelnen Mitglieds zugrunde gelegt, sondern das von allen Ärzten. Die BAG meinte zudem, dass sich die allein auf die Jobsharing-Partner bezogene Berechnung des Gesamtpunktzahlvolumens auch auf die Höhe möglicher Regresse auswirkt. Das BSG stellte jedoch klar, dass sich eine Honorarkürzung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze nicht auf einzelne Ärzte einer BAG, sondern auf die BAG als Ganzes bezieht. Denn Adressat des Honorarbescheides sei die BAG.

 BSG, Urteil vom 24. Januar 2018, Az.: B 6 KA 23/16 R RAin Barbara Berner

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