ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2018Bundesregierung: Diskussion um Spahn-Gesetz

POLITIK

Bundesregierung: Diskussion um Spahn-Gesetz

Dtsch Arztebl 2018; 115(18): A-849 / B-721 / C-721

Beerheide, Rebecca

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Nach rund acht Wochen Arbeit der neuen Großen Koalition wird in der Gesundheitspolitik das erste Gesetz diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Meinungen bei Parlamentariern und Minister Jens Spahn. Aber Debatten um seine Politik stören ihn gar nicht – im Gegenteil.

Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen wecken in der Politik Begehrlichkeiten. Foto: picture alliance

Erste Wahlkampfziele sind in Gesetzesform gegossen, klare Forderungen an die Mitglieder der Selbstverwaltung sind formuliert und eine erste handfeste Diskussion zwischen Ministerium und Parlamentariern hat begonnen: In der Gesundheitspolitik geht es rund acht Wochen nach Vereidigung der Regierung an die Arbeit. So stellte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit dem „Versichertenentlastungsgesetz“ (VEG) seinen ersten Referentenentwurf vor – mit dem er gleich Unmut bei der SPD, aber auch den eigenen Leuten aus der Union erntete.

Mit dem VEG will Spahn neben der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch die Überschüsse von Krankenkassen abbauen. Zwischen 63 und 68 der 113 gesetzlichen Krankenkassen müssten so ihre Rücklagen innerhalb von drei Jahren abbauen. Schaffen sie dies nicht, fallen die Überschüsse an den Gesundheitsfonds.

Klares Nein von Parlamentariern

Während die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, zunächst öffentlich nur „Gesprächsbedarf“ ankündigte, äußerte sich Karl Lauterbach zu den Gesetzesplänen vor Journalisten. „Der Spielraum für den Abbau der Milliardenrücklagen in der GKV ist nicht da“, so Lauterbach. Die Idee, die Überschüsse der Krankenkassen abzubauen, sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und in den Gesprächen Anfang des Jahres von der SPD abgelehnt worden, so Lauterbach.

Nach Lauterbachs Aussage werde das überschüssige Geld der Krankenkassen in den kommenden Jahren dringend benötigt: Denn viele der Gesetze aus der vergangenen Legislatur hätten noch nicht ihre volle Finanzwirkung entfaltet. Dafür sei auch die Selbstverwaltung aus Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern verantwortlich. Viele Gesetzesvorhaben bei Personalbemessungen in Krankenhäusern seien beispielsweise noch nicht umgesetzt. Ebenso seien die Pläne für die kommenden drei Jahre ambitioniert und die entsprechenden Finanzmittel würden benötigt. Lauterbach erwartet nun, dass der entsprechende Passus im VEG nicht mehr in den Kabinettsentwurf aufgenommen wird. Der neue Entwurf wird Mitte Mai erwartet.

Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten liege die Ursache der Milliardenüberschüsse aber nicht am Management der Krankenkassen, sondern am Verteilmechanismus des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA). Hier müsse es Korrekturen geben. Minister Spahn hatte angekündigt, ab Herbst über eine entsprechende Reform zu diskutieren.

Disskussionen sind dem neuen Minister wichtig. Das unterstrich er bei einem Empfang des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss Ende April: „Es gehört zu einer guten Debatte, dass diskutiert wird“, so Spahn vor Vertretern der gemeinsamen Selbstverwaltung. Daher sehe er kein Problem darin, dass es Gegenwind für seinen Gesetzesvorschlag gebe.

Zwei weitere Gesetze

Für die kommenden zehn Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause werden noch zwei weitere wichtige Gesetzespakete erwartet: Eins zur Pflegepolitik, mit dem die im Koalitionsvertrag versprochenen 8 000 Pflegestellen realisiert werden sollen. Für Ärzte dürfte es aber beim dritten Gesetzespaket spannend werden: Angekündigt wurde, dass es hier um die Verbesserung der Versorgung gehen soll – dazu zählen die Themen Erhöhung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden, Ausweitung des Angebotes der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Veränderungen der Bedarfsplanung. Kritik an den Plänen gibt es aus der Ärzteschaft schon.

Nachdem der Minister bereits vor den Vertretern der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss gesprochen hat, wird Spahn nun bei der Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt erwartet. Auch hier wird er klare Forderungen an die Ärzteschaft sowie für ein Ende des Fernbehandlungsverbots aufstellen. Rebecca Beerheide

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