Schwangerschaftsabbrüche: Streit um Werbeverbot in Großer Koalition erneut entflammt

Für eine Reform des § 219 a hatte die SPD bereits einen Antrag vorgelegt. Um die Koalition nicht zu gefährden, lässt sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Regierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen. Foto: picture alliance

Um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist eine neue Debatte entbrannt. Grund ist eine Frist, die die SPD der Union nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden gesetzt hatte. Wenn bis zum Herbst kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219 a gefunden sei, wolle man mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, hatte die SPD angekündigt. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden. Die Frist ist bei der Union auf Kritik gestoßen. Es sei „kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten – daran halte sich die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Frist ebenfals zurück. Es sei „nicht akzeptabel“, im Streit um den § 219 a Forderungen nachzuschieben, sagte Dobrindt. Die Grünen machten erneut Druck auf die SPD. Die Mehrheiten im Bundestag seien klar, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die FDP erklärte ebenfalls ihre Unterstützung. Auch im Bundesrat gibt es Kontroversen. Mehrere Länder – darunter Berlin und Thüringen – warben dafür, den § 219 a abzuschaffen. Bayern sprach sich offensiv dagegen aus. Ein Gesetzesantrag für eine Streichung soll in den Ausschüssen diskutiert werden. Paragraf § 219 a des Strafgesetzbuchs verbietet es zurzeit, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden. dpa/afp/may